Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Diese rechtliche Zuordnung ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
UVP-G 2000
§ 6 Abs. 1 Z 5 UVP-G 2000 sieht vor, dass die Maßnahmen, „ mit denen wesentliche nachteilige
Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, eingeschränkt oder, soweit möglich,
ausgeglichen werden sollen“ in der UVE darzustellen sind (sog. Vermeidungs-, Verminderungs- oder
Ausgleichsmaßnahmen). Ausgleichsmaßnahmen iSd UVP-G 2000 dienen dem Ausgleich von
projektbedingten wesentlichen nachteiligen Umweltauswirkungen, die weder durch Vermeidungs-
noch durch Verminderungsmaßnahmen verhindert werden können (Schmelz/Schwarzer, UVP-G § 6
Rz 41). Ausgleichsmaßnahmen sind darüber hinaus schutzgutbezogen auszugestalten; ein funktionaler
Bezug zum jeweiligen beeinträchtigten Schutzgut ist daher erforderlich.
Geeignete Ausgleichsmaßnahmen können nach § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 auch von der Behörde
vorgeschrieben werden. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Ergebnisse der
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Entscheidung zu berücksichtigen sind und durch „geeignete
Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen, Ausgleichsmaßnahmen oder sonstige
Vorschreibungen“ zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit beizutragen ist).
Im UVP-Rundschreiben (BMLFUW, Rundschreiben UVP-G 2000, GZ: BMLFUW-UW.1.4.2/0013-
V/1/2011 vom 16.2.2011, S 91) wird dazu ausgeführt, dass ein hohes Schutzniveau auch durch die
Vorschreibung geeigneter Maßnahmen erreicht werden kann. Ausgleichsmaßnahmen iSd Bestimmung
können Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes (etwa
Ersatzpflanzungen, Anlegen von Ersatzbiotopen udgl) sein oder sonstige Ersatz-, Schutz- oder
Wiederherstellungsmaßnahmen zur Sicherung und Erhaltung der Lebensräume, die zu einer Reduktion
der Umweltbelastung durch das Vorhaben dienen.
Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Ausgleichsmaßnahmen, die aufgrund der mitanzuwendenden
Materiengesetze vorgesehen sind von § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 unberührt bleiben (UVP-
Rundschreiben 2011, S 91; Ennöckl/Raschauer, UVP-G 2 § 17 Rz 16). § 17 Abs. 4 UVP-G 2000 stellt
also eine Auffang- und Ergänzungsbestimmung für Ausgleichsmaßnahmen dar.
Wie oben erwähnt, finden fast alle Maßnahmen Deckung in den mitanzuwendenden Materiengesetzen.
Lediglich die Vorschreibung von bestimmten Bauaufsichten stellen Nebenbestimmungen iSd § 17
Abs. 4 UVP-G 2000 dar.
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