Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Vorschreibung, dass ein solches Neophytenmanagement durchzuführen ist, stellt eine Maßnahme im
Annex mit der Wiederaufforstung dar. Der Sachverständige begründete dies damit, dass die
Wiederaufforstungsmaßnahmen erst nach Abschluss der Bauarbeiten durchgeführt werden können,
durch das vorgeschriebene Neophytenmanagement allerdings bereits ein Ausgleich bzw. eine
Verbesserung der Wohlfahrtsfunktion zu Beginn der Bauphase erfolgen kann. Es handelt sich hiebei
somit nicht um eine direkte Verpflichtung einer Ersatz- oder Wiederaufforstung für gerodete Flächen,
sondern um eine sonstige Auflage des forstfachlichen Sachverständigen, die als „Maßnahme zur
Verbesserung des Waldzustandes“ nach § 18 Abs 2 ForstG gedeckt ist.
5.3 Zu den Bewilligungsvoraussetzungen nach ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
Hinsichtlich der Bauphase sind sämtliche einschlägigen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten;
es handelt sich dabei größtenteils um Legalpflichten (siehe etwa die Verpflichtung zur Meldung von
Bauarbeiten nach § 97 ASchG), die von der Konzentrationsmaxime des UVP-G 2000 nicht spezifisch
umfasst sind, da es sich nicht um materielle Genehmigungsbestimmungen handelt.
Beim Murkraftwerk Graz selbst handelt es sich unzweifelhaft auch um eine Arbeitsstätte, sodass für
diese eine Arbeitsstättenbewilligung erforderlich ist (§ 92 ASchG). Im Projekt sind sämtliche
technische Arbeitnehmerschutzvorschriften berücksichtigt (die Projektwerberin hat auf ein
entsprechendes Schreiben des Arbeitsinspektorats Graz vom 19.8.2011 reagiert). Somit entspricht die
künftige Arbeitsstätte den Arbeitnehmerschutzvorschriften und kann, auch vor dem Hintergrund jener
Auflagen, die (auch) dem Arbeitnehmerschutz dienen, von der Genehmigungsfähigkeit der
gegenständlichen Arbeitsstätte ausgegangen werden.
Die zuständige Arbeitsinspektorin hat im Zuge der mündlichen Verhandlung eine zustimmende
Stellungnahme abgegeben, in der sie die Vorschreibung der im Spruch ersichtlichen Auflagen B.
Elektrotechnik – Nr.10, 11, 16 und 18 - auch aus arbeitnehmerschutzrechtlicher Sicht beantragt hat.
5.4 Zu den Bewilligungsvoraussetzungen nach Stmk Starkstromwegegesetz 1971
Die projektgegenständliche, 1.295 m lange 20 kV-Kabelableitung in das nahegelegene Umspannwerk
Graz Süd fällt in den Anwendungsbereich des Stmk StWG. Daher ist für diesen Vorhabensteil eine
Bau- und Betriebsbewilligung nach § 7 dieses Gesetzes erforderlich. Die elektrische Leitungsanlage
entspricht dem öffentlichen Interesse an der Versorgung der Bevölkerung mit elektrischer Energie, wie
sich aus der UVE und der Stellungnahme des Landes-Energiebeauftragten DI Jilek ergibt. Auch
erfolgte eine Abstimmung mit den in § 7 Abs. 1 Stmk StWG angeführten öffentlichen Interessen.
Durch die Vorschreibung der dem Stand der Technik entsprechenden Auflagen ist sichergestellt, dass
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