Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

In Österreich finden sich keine verbindlich festgelegten Grenzwert für maximale Verkehrsströme oder
gesetzliche Regelungen zur Straßenraumgestaltung. In Bezug auf die Verkehrssicherheit und
technische Ausführungen werden die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS)
herangezogen. Der baubedingte Zusatzverkehr wurde im UVE-Fachbeitrag Verkehr ebenso dargelegt
wie die vorgesehenen Maßnahmen (S 46 ff).
Der Sachverständige hat diese Maßnahmen durch eine Reihe von Auflagenvorschlägen ergänzt. Es ist
davon auszugehen, dass die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs durch die Bauphase
nicht beeinträchtigt werden.
Zusammenfassung
Zusammengefasst kann somit festgestellt werden, dass durch die projektimmanenten Maßnahmen und
die von den Behördensachverständigen ergänzend vorgeschlagenen Auflagen, welche von der Behörde
übernommen wurden, eine Begrenzung der baubedingten Immissionen nach dem Stand der Technik
erfolgt (§ 10 Abs. 1 Stmk ElWOG 2005, § 17 Abs. 2 Z 1 UVP-G 2000). Durch die Maßnahmen wird
weiters gewährleistet, dass das Eigentum der Nachbarn durch die Bauphase nicht gefährdet ist (§ 10
Abs. 1 Stmk ElWOG 2005, § 17 Abs. 2 Z 2 lit. a UVP-G 2000) und auch keine
Gesundheitsgefährdung von Menschen (§ 10 Abs. 1 Stmk ElWOG 2005, § 17 Abs. 2 Z 2 lit. a UVP-G
2000) und keine unzumutbare Belästigung der Nachbarn (§ 10 Abs. 1 Stmk ElWOG 2005, § 17 Abs. 2
Z 2 lit. c UVP-G 2000) zu erwarten sind.
4.2. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 UVP-G 2000
§ 17 Abs. 2 Z 1 fordert, dass die Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik zu
begrenzen sind. Dieses Gebot findet sich aber auch in § 11 Abs. 2 Stmk ElWOG 2005 sowie in § 12a
WRG 1959.
Darüber hinaus fordert § 17 Abs. 2 Z 2 UVP-G 2000, dass die Immissionsbelastung zu schützender
Güter möglichst gering zu halten ist; jedenfalls sind Immissionen zu vermeiden, die das Leben oder
die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der
Nachbarn/Nachbarinnen gefährden können, erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige
Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen-
oder Tierbestand oder den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen, oder zu einer unzumutbaren
Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 führen.
Das Unterbleiben von Immissionen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden, ist
im Ermittlungsverfahren klar hervorgekommen: Sämtliche facheinschlägige Sachverständige
(Luftreinhaltung, Schall, Verkehr und Umweltmedizin) haben deutlich, schlüssig und nachvollziehbar
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