Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Stmk. NSchG 1976
Das Stmk. NSchG 1976 kennt den Begriff „Ausgleichsmaßnahmen“ lediglich iZm der
Verträglichkeitsprüfung nach § 13b Stmk. NSchG 1976. Vom gegenständlichen Vorhaben sind
jedoch keine Natura 2000-Gebiete berührt, sodass diese Bestimmung nicht zur Anwendung kommt.
Das Murkraftwerk Graz ist gemäß § 7 Abs. 2 lit. a Stmk. NSchG 1976 bewilligungspflichtig. Nach
§ 7 Abs. 4 leg cit sind die Bestimmungen des § 6 Abs. 6 und 7 sinngemäß anzuwenden. § 6 Abs. 7
Stmk. NSchG 1976 letzter Satz sieht unter anderem vor, dass zur Vermeidung von Auswirkungen
nach § 2 Abs. 1 Stmk. NSchG 1976 im Bewilligungsbescheid Auflagen erteilt werden können.
§ 2 Abs. 1 Stmk. NSchG 1976 sieht vor, dass bei Vorhaben, durch die Auswirkungen auf die Natur
und Landschaft zu erwarten sind, zur Vermeidung solcher Auswirkungen auf die Erhaltung des
ökologischen Gleichgewichtes der Natur sowie auf die Erhaltung des Landschaftscharakters und der
Wohlfahrtsfunktion Bedacht zu nehmen ist. Darüber hinaus ist für die Behebung von entstehenden
Schäden Vorsorge zu treffen.
Da somit das Murkraftwerk Graz tatbildliche Eingriffe iSv § 2 Abs. 1 Stmk. NSchG 1976 bewirkt
werden, sind die projektimmanenten und weiters die vom naturschutzfachlichen Sachverständigen
vorgeschriebenen präzisierenden Auflagen auch Maßnahmen bzw. Auflagen iSd § 6 Abs. 7 Stmk.
NSchG 1976.
Artenschutz
Für das Schutzgut Würfelnatter ist die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den in § 13d Abs. 2
Z 1 („alle absichtlichen Formen des Fangens oder der Tötung“) und Z 4 („jede Beschädigung oder
Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten“) normierten Verbotstatbeständen erforderlich.
Eine solche Ausnahmebewilligung darf nur dann erteilt werden, wenn die Population der betroffenen
Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet ohne Beeinträchtigung in einem günstigen
Erhaltungszustand verweilt. Diesbezüglich wurden im Projekt diverse Maßnahmen vorgeschrieben,
die vom naturschutzfachlichen Behördensachverständigen teilweise präzisiert wurden (Gutachten S 65
ff): zB Errichtung von Versteckplätzen, Erhalt von Biotopbäumen im Stauraum sowie die Schaffung
von Eiablageplätze für die Würfelnatter an südexponierten Randlagen der Ausgleichsflächen. Darüber
hinaus wurden Maßnahmen vorgesehen, die der Wiederherstellung der Korridorfunktion bzw. der
allgemeinen Habitatsaufwertung bzw. -wiederherstellung dienen. Diese beinhalten ua die
Renaturierung der Grazbachmündung, das grüne Band, dynamische Ufer, die Errichtung von
Steiluferbuchten samt Trittsteinen, den Aupark Puntigam und das Aubiotop Rudersdorf sowie die
Schaffung von Würfelnatterhabitaten.
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