Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

1.1.6 Umweltorganisationen (§§ 19 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 10 UVP-G 2000)
Eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation hat in einem UVP-
Genehmigungsverfahren Parteistellung und ist berechtigt, die Einhaltung von
Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen.
Einer Umweltorganisation kommt nur soweit Parteistellung zu, als sie während der öffentlichen
Auflage gemäß § 9 UVP-G 2000 schriftliche Einwendungen erhoben hat.
Im gegenständlichen UVP-Genehmigungsverfahren haben somit folgende Umweltorganisationen
Parteistellung erlangt: Umweltdachverband, Österreichischer Alpenverein, ARGE Müllvermeidung,
Umweltverband WWF Österreich, Naturschutzbund Steiermark und Alliance for Nature.
Darüber hinaus hat die Österreichische Naturschutzjugend Steiermark Einwendungen erhoben. Bei
dieser Organisation handelt es sich um keine Umweltorganisation iSd § 9 Abs 7 UVP-G 2000, da sie
in der vom BMLFUW geführten Liste nicht eingetragen ist. Die Behörde geht daher davon aus, dass
der Österreichischen Naturschutzjugend keine Parteistellung zukommt; dennoch wurden auch die von
der Österreichischen Naturschutzjugend vorgebrachten Bedenken gegen das Murkraftwerk Graz
inhaltlich behandelt, zumal gemäß § 9 UVP-G 2000 jedermann Stellung nehmen kann. Es erfolgt
daher keine Zurückweisung.
Die Grünen – Alternative Liste Graz übermittelte 56 Stellungnahmen, die ohnehin bereits von den
Beteiligten selbst der UVP-Behörde direkt vorgelegt wurden. Das Schreiben der Die Grünen –
Alternative Liste Graz diente daher nur der Übermittlung dieser Stellungnahmen und ist daher nicht
als Einwendung oder Stellungnahme dieser politischen Partei zu qualifizieren.
1.2 Präklusion aufgrund der Anwendung der Großverfahrensbestimmungen
Im gegenständlichen UVP-Genehmigungsverfahren wurden, da vom Vorhaben voraussichtlich
insgesamt mehr als 100 Personen betroffen waren, die Verfahrensbestimmungen für das
Großverfahren (§§ 44a ff AVG) angewendet. Aus diesem Grund wurde das Vorhaben nicht nur
aufgrund des § 9 UVP-G 2000, sondern auch aufgrund des § 44a AVG kundgemacht.
Gemäß § 44b AVG verliert eine Person ihre Parteistellung, wenn sie nicht innerhalb der Ediktalfrist
(sechs Wochen, innerhalb derer bei der Behörde schriftlich Einwendungen erhoben werden können)
Einwendungen erhebt.
Wie oben im Abschnitt A.1.4. dargelegt, wurde die Auflage des Genehmigungsantrages und der
Unterlagen unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen mit Edikt vom 8.7.2011 kundgemacht. Unter
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