Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Dem Fischereiberechtigten kommt nach § 15 WRG 1959 in Anwendung wasserrechtlicher
Bewilligungstatbestände die dort geregelte Parteistellung zu (siehe § 19 Abs. 1 Z 2 UVP-G 2000).
Darüber hinaus wäre es denkbar, das Fischereirecht als dingliches Recht des Nachbarn nach § 19 Abs.
1 Z 1 UVP-G 2000 anzusehen. Letzteres steht aber einer Bewilligung nur dann im Weg, wenn es sich
um die Vernichtung der Substanz des dinglichen Rechtes, welcher der Verlust der Nutzbarkeit
gleichzustellen ist, handelt (VwGH 27.1.2006, 2003/04/0130, 30.4.2008, 2005/04/0078). Dies ist beim
Fischereirecht im Projektgebiet nicht der Fall.
Darüber hinaus decken sich Aspekte der Fischerei teilweise mit Aspekten der Landeskultur
(öffentliches Interesse gemäß § 105 WRG 1959) und jenen Umweltschutzvorschriften, die von den in
§ 19 Abs. 1 Z 3, 5 bis 7 UVP-G 2000 genannten Verfahrensparteien geltend gemacht werden können.
Unter diesem Blickwinkel wird die Fischerei in anderem Zusammenhang abgehandelt.
Fischereiberechtigte
Das Fischereirecht steht im Projektgebiet der Projektwerberin selbst sowie dem Österreichischen
Arbeiterfischereiverein (ÖAFV) zu. Diese Fischereirechte sind durch die Errichtung und den Betrieb
des Murkraftwerk Graz jedenfalls betroffen. Fischereirechte jenseits des Endes der
Unterwassereintiefung (also südlich des Projektgebietes) sind dagegen nur marginal betroffen.
Forderungen der Fischereiberechtigten
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WRG 1959 können die Fischereiberechtigten Maßnahmen zum Schutz der
Fischerei begehren. Dem Begehren ist Rechnung zu tragen, insoweit hiedurch das geplante Vorhaben
nicht unverhältnismäßig erschwert wird.
Es wurde eine Verlegung der Stauwurzel zumindest 250 m unterhalb der Grazbachmündung, weiters
die Installierung einer Fischscheuchanlage, die Gewährleistung der Fischpassierbarkeit durch
Schaffung eines eigenen Umgehungsgerinnes, die Installation von Messvorrichtungen zur
permanenten Feststellung des Trübegrades an 3 verschiedenen Stellen, der Einbau von Inseln im
Staubereich mit einer Gesamtfläche von zumindest 4.000 m 2 zum Schutz des Fischbestandes im
Stauraum vor den Zugriffen des Kormorans, der Einbau von Buhnen zur Gewährleistung
hinreichender Einstandsplätze beim Abstau und zur Begrenzung der abstaubedingten Abwanderung
flussabwärts aufgrund von Stauraumspülungen, eine Begrenzung zulässiger Zeitpunkte für
Stauraumspülungen, die Verhängung eines generellen Huchen-Fangverbotes und die Berücksichtigung
der Auswirkungen des Murkraftwerk Graz durch Kumulierung mit Vorhaben Dritter gefordert.
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