Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

entgegengehalten werden. Da nördlich gelegene Sperrenbauwerke, welche im Zeitpunkt der
Verordnung des Europaschutzgebietes Nr. 5 bereits bestanden, die Wanderung des Huchens aus dem
Wasserkörper des Murkraftwerk Graz in das Europaschutzgebiet Nr. 5 verhindern, sind
Barrierewirkungen des Murkraftwerk Graz im Hinblick auf die spätere Fischpassierbarkeit bis in das
Europaschutzgebiet nicht als zusätzliche Verschlechterung zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass
aufgrund der begrenzten Huchenpopulation in Graz die durch das Murkraftwerk Graz bewirkte
Verschlechterung in Bezug auf die Erreichbarkeit des Europaschutzgebiets Nr. 5 mit seiner reichen
Huchenpopulation mit Sicherheit nicht erheblich ist (sein kann). Selbst wenn man obiger
Argumentation nicht folgt, sondern von der durchgängigen Fischpassierbarkeit ausgeht, kann das
Murkraftwerk Graz keinesfalls als erhebliche, sondern höchstens als geringfügige Beeinträchtigung
des Schutzgebietes Nr. 5 angesehen werden. Ein Konflikt zwischen dem Murkraftwerk Graz und dem
Europaschutzgebiet Nr. 5 ist somit nicht denkbar.
Vögel
Die RL 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung
der wildlebenden Vogelarten sieht neben einem Gebietsschutz für die geschützten Vögel auch einen
Individualschutz der Vogelarten vor (Art 5 Vogelschutz-RL). In Art 5 Vogelschutz-RL werden die
Verbotstatbestände im Einzelnen angeführt. Auch in der Vogelschutz-RL (Art 9) ist die Gewährung
einer Ausnahmebewilligung vorgesehen.
Die einschlägigen Bestimmungen der Vogelschutz-RL wurden in § 13e Stmk. NSchG 1976
umgesetzt. § 13e Abs. 1 Stmk. NSchG 1976 sieht vor, dass die Landesregierung die in der
Vogelschutz-RL genannten Vogelarten, mit Ausnahme der in Anhang II Teil 1 und II Teil 2 genannten
Arten (jagdbare Vögel), durch Verordnung zu schützen hat.
Die erwähnte Stmk Artenschutzverordnung umfasst auch die geschützten Vögel (§ 4).
Im einschlägigen Fachbereich der UVE ((Semi)terrestrische Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,
Vögel, S 19 ff) und im naturschutzfachlichen Gutachten (S 32 ff) wurden die im Projektgebiet
vorkommenden Vogelarten aufgelistet.
Es wurde im Rahmen der Stellungnahmen zu den Ergänzungsgutachten der Sachverständigen von der
Bürgerinitiative Rettet die Mur unter Vorlage eines Gutachtens vorgebracht, dass die Erhebungen für
den UVE-Fachbeitrag Ornithologie fehlerhaft gewesen seien und viele Vogelarten, die im
Projektgebiet aufzufinden sind, nicht behandelt wurden. Hiezu ist auszuführen, dass der
Sachverständige für Naturschutz die eingereichten Unterlagen für vollständig und nachvollziehbar
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