Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Diese Einordnung wird auch vom Umweltsenat vorgenommen (US 31.10.1995, 05/1995/1 Untere
Ybbs, 8.3.2007, 9B/2005/8-431 Stmk-Bgld 380 kV-Leitung II (Teil Stmk), 11.9.2008, 9A/2007/8-170
Strasshof/Nordbahn, 11.11.2011, 1B/2011/18-14 Mistelbach ABA).
Jedoch sind in solchen Fällen die Umweltauswirkungen des Baus des ZSK im Murkraftwerk Graz-
bedingten Umfang (also rund 2.100 m des Abschnitts BA72) dem Murkraftwerk Graz in dessen UVP-
Genehmigungsverfahren zuzuordnen und bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit des
Murkraftwerk Graz zu berücksichtigen.
In Fällen wie dem vorliegenden geht daher der Beurteilungsgegenstand über den
Verfahrensgegenstand hinaus. Verfahrensgegenstand ist ausschließlich das Murkraftwerk Graz,
Beurteilungsgegenstand darüber hinaus aber auch die Errichtung des angesprochenen Teilabschnittes
des BA72.
Die von der Projektwerberin vorgenommene Vorhabensabgrenzung ist daher zutreffend. Zu Recht
wurden daher in der UVE sämtliche Auswirkungen der Errichtung des ZSK im fraglichen
Teilabschnitt seines letzten Abschnittes BA72 entsprechend dargestellt und im UV-Gutachten auch
entsprechend gegengeprüft.
D.3. Überblick über die materienrechtlichen Grundlagen
Das Vorhaben in seiner Gesamtheit unterliegt zweifelsfrei der UVP-Pflicht und ist daher nach den
Genehmigungskriterien des § 17 UVP-G 2000 zu messen.
Gemäß § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 hat die Behörde bei ihrer Entscheidung insbesondere die in den
betreffenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen anzuwenden.
Daher erfolgt nachstehend die Subsumtion des Vorhabens und seiner Teile unter die anzuwendenden
Rechtsnormen der Materiengesetze:
3.1 WRG 1959:
§ 9 Abs. 1: Für die Kraftwerksanlagen ist die Nutzung der Wasserwelle der Mur zum
Zwecke der Energiegewinnung geplant, sodass die
Bewilligungsvoraussetzungen gemäß § 9 Abs. 1 WRG 1959 anzuwenden sind.
Davon werden auch die dazu dienenden Wasserbenutzungsanlagen (samt
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