Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Die räumliche Situierung der Maßnahme M-15 kann dem Maßnahmen – Übersichtsplan entnommen
werden (Einlage 2302). Im Sinne einer Konkretisierung des in den Einreichunterlagen
angesprochenen „räumlichen Nahbereichs“ wurde als zusätzlich Auflage vorgeschlagen, dass die
Ersatzeinrichtungen im Bereich zwischen Mur und Andersengasse zu errichten sind. Aufgrund der
Auflage 136 hat zudem die räumliche Konkretisierung und Flächensicherung vor Beginn der
Bauarbeiten zu erfolgen.
Kleingärten stellen in der Regel Grünflächen mit privaten Pachtverhältnissen dar, welche nicht
öffentlich zugänglich sind und die der Erholung eines eingeschränkten Personenkreises dienen. Die
vom Vorhaben betroffenen Kleingärten werden im räumlichen Nahbereich wiederhergestellt. Aus
Sicht der örtlichen Raumplanung kann kein öffentliches Interesse an der Erhaltung der Kleingärten in
exakt derselben Lage abgleitet werden, wenn eine Verlegung möglich ist. Vielmehr wird der Ersatz
zwischen der Projektwerberin und den Eigentümern bzw. Pächtern auf privatwirtschaftlichem Weg auf
Basis der geltenden Vertragsvereinbarungen zu regeln sein.
Dem Maßnahmen - Übersichtsplan ist zu entnehmen, dass die Ersatzflächen für Sport und
Naherholung abseits der Dämme und Ersatzbiotope für die Würfelnatter zu liegen kommen. Aufgrund
von Lage und Ausmaß der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen (wie z.B. der Würfelnatterhabitate)
können keine erheblich negativen Auswirkungen auf die Maßnahmen im Bereich der örtlichen
Freizeit- und Erholungseinrichtungen erkannt werden.
Mit positiven Auswirkungen ist durch die Schaffung von „offiziellen“ gegenüber den bestehenden
inoffiziellen Zugangsmöglichkeiten zu rechnen. Gerade für die angesprochenen Bevölkerungsgruppen
wie kleine Kinder und alte Menschen sind hierdurch Verbesserungen der Zugangsmöglichkeiten auch
für weniger mobile Personen und durch die Erhöhung der Sicherheit zu erwarten.
zu 6.) Örtliche Raumplanung
Die zitierten Grundlagen aus dem Bereich der örtlichen Raumplanung wurden im UVP-Gutachten
sowie in den Fachbeiträgen zu den Einreichunterlagen berücksichtigt. Zu unterscheiden ist hierbei
zwischen rechtlich bindenden Instrumenten (z.B. Verordnungen wie das Stadtentwicklungskonzept)
sowie Sachprogrammen mit Selbstbindungscharakter (z.B. Grünes Netz Graz), welche durchaus auch
vom Gemeinderat beschlossen worden sein können. Alle diese Unterlagen beinhalten Ziele und
Maßnahmen, welche untereinander durchaus auch in Konflikt stehen können. Im vorliegenden Fall ist
dies z.B. die Nutzung regenerativer Energie, die in Widerspruch zum Erhalt des natürlichen
Fließgewässers Mur steht. Eine Gewichtung dieser Ziele bieten diese Unterlagen jedoch nicht und
eine Interpretation der Wertigkeit der Einzelziele wird durch die subjektive Betrachtung
verschiedenster Betroffener bestimmt und kann daher keine objektive Beurteilungsgrundlage bilden.
In der Summenbetrachtung sind sowohl positive (z.B. 3.0 STEK: Gestaltung des Lebensraumes an der
Mur im inner-städtischen Bereich) als auch negative (z.B. 3.0 STEK: Wiederherstellung naturnaher
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