Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

sonstige Vorschreibungen (insbesondere auch für Überwachungs-, Mess- und Berichtspflichten und
Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachsorge) ist zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt in
ihrer Gesamtheit beizutragen.
Unter diesen Gesichtspunkten waren von der Behörde die von der Projektwerberin vorgenommene
Alternativenprüfung ebenso zu untersuchen wie die Auswirkungen des Vorhabens auf den Raum.
Ergänzend waren die projektgemäß vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen zu prüfen und durch
entsprechende Vorschreibungen zu ergänzen.
4.4. zu den Auswirkungen auf den Raum
Gemäß § 12 Abs. 5 Z 5 UVP-G 2000 hat das Umweltverträglichkeitsgutachten fachliche Aussagen „zu
den zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Entwicklung des Raumes unter
Berücksichtigung öffentlicher Konzepte und Pläne und im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung von
Ressourcen zu enthalten“.
In diesem Zusammenhang waren somit das Stmk ROG, weiters die auf dieses Gesetz gestützten
Programme (Landesentwicklungsprogramm Steiermark, Regionales Entwicklungsprogramm
Planungsregion Graz/Graz-Umgebung, Sachprogramm zur hochwassersicheren Entwicklung der
Siedlungsräume) ebenso zu berücksichtigen wie die Planungsakte der Stadt Graz
(Stadtentwicklungskonzept der Stadt Graz, Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Murkraftwerk Graz um eine
Anlage handelt, die nach dem WRG 1959 zu genehmigen ist. Gemäß § 3 Z 6 Stmk BauG ist dieses
nicht anzuwenden auf bauliche Anlagen, „die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung
bedürfen, soweit es sich um solche handelt, die unmittelbar der Wassernutzung (z.B.
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energiegewinnung) dienen“. Dies bedeutet, dass für die
Baulichkeiten des Murkraftwerk Graz keine Baubewilligung erforderlich ist. Diese Wasserbauten
unterliegen daher auch nicht der Widmungshoheit der Stadt Graz. Für die Baustelleneinrichtung
besteht eine ausdrückliche Freistellung von der Baubewilligungspflicht (§ 21 Abs. 1 Z 4 Stmk BauG).
Auch wenn die Flächenwidmung daher für das Murkraftwerk Graz keine direkte Bedeutung hat, waren
gemäß der eingangs zitierten Bestimmung die Auswirkungen des Vorhabens auf die - verbindlichen
oder nicht verbindlichen - überörtlichen und örtlichen Raumplanungsakte zu prüfen.
Zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben der überörtlichen Raumplanung
Eines der in § 3 Stmk ROG genannten Raumordnungsziele ist ua die sparsame Verwendung von
Energie und der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energieträger (§ 3 Abs. 2 Z 2 lit. h Stmk ROG).
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