Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Diese Maßnahmen gewährleisten zum Teil einen Vorab-Ausgleich der erst später wirksam werdenden
projektbedingten Eingriffe in Bezug auf Fortpflanzungs- und Ruhestätten iSd § 13d Abs. 2 Z 4 Stmk.
NSchG 1976. Diese sog. CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality) stellen
funktionserhaltende Maßnahmen dar, die vorbeugend gesetzt werden und einen späteren Verstoß
gegen § 13d Abs. 2 Z 4 Stmk. NSchG 1976 bereits antizipativ ausgleichen. Eine solche
Vorgangsweise ist unionsrechtlich zulässig (Leitfaden, S 53 ff) und wird daher auch bezüglich des
autonomen Tierartenschutzes (sonstige Tierarten nach der Artenschutzverordnung) akzeptiert.
Keinen strengen Schutz genießen dagegen die in Anhang V lit. a FFH-RL aufgezählten Tierarten.
Diese dürfen gejagt oder befischt werden; die Behörden haben jedoch diese Tätigkeiten im Interesse
eines günstigen Erhaltungszustands zu reglementieren. Zu diesen wildlebenden Tieren zählt auch der
Huchen. Der Huchen ist also entgegen dem Vorbringen einzelner Verfahrensparteien keine nach
Anhang IV lit. a FFH-RL geschützte Art, weshalb die Bestimmungen des diesbezüglichen
Artenschutzes auf diese Fischart nicht anwendbar sind.
Ein Gebietsschutz nach Anhang II FFH-RL besteht im Projektgebiet nicht.
Mit Verordnung der Stmk Landesregierung vom 19.4.2006, LGBl 65/2006, wurde das
Europaschutzgebiet Nr. 5 geschaffen. Es befindet sich an der Oberen Mur, rund 75 km nördlich der
Stauwurzel des Murkraftwerk Graz.
Zwischen dem Murkraftwerk Graz und dem Beginn des Europaschutzgebietes Nr. 5 befinden sich
mehr als ein Dutzend Wasserkraftwerke unterschiedlicher Rechtsinhaber, von denen einige mit keiner
Fischaufstiegshilfe ausgestattet sind. Aufgrund der Verordnung des Landeshauptmannes von
Steiermark vom 8.3.2012, LGBl.Nr. 21/2012, wird es bis Ende 2015 zur Installierung (bei einzelnen
Kraftwerken zu einer Modernisierung) von Fischaufstiegshilfen kommen (Nachrüstung von
Bestandskraftwerken, Herstellung der durchgängigen Fischpassierbarkeit).
Im Naturschutzrecht herrscht der tragende Grundsatz, dass Eingriffe, die vor der Unterschutzstellung
erfolgt sind, nicht rückgängig zu machen sind, d.h. der (bauliche) status quo ante ist gegen Eingriffe
geschützt (iZm einem Natura 2000-Gebiet gilt das Verschlechterungsverbot nicht für die zum
Zeitpunkt der Aufnahme des Gebiets in die Gemeinschaftsliste bereits vorhandenen Belastungen der
Lebensräume; Pürgy, Natura 2000, S 151; Rajal/Tschugguel, Natura 2000, S 52). Dies muss auch für
Außeneinwirkungen auf Europaschutzgebiete gelten (sinngemäß VwGH 9.9.1996, 94/10/0057;
14.7.2011, 2009/10/0192; 26.1.2012, 2010/07/0080). Obwohl die durchgängige Fischpassierbarkeit
Ende 2015 (oder später, vgl § 33d Abs. 4 WRG 1959) hergestellt sein wird, kann dieser
„fortgeschriebene Istzustand“ (VwSlg 11.477 A/1984, 15.011 A/1998) dem Murkraftwerk Graz nicht
390