Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

D.4. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen des § 17 UVP-G 2000
4.1. Allgemeines zu den Auswirkungen in der Bauphase
Im Rahmen des UVP-Genehmigungsverfahrens sind nicht nur die Auswirkungen des Betriebes des
Vorhabens zu beurteilen. Vielmehr hat die Behörde auch die Auswirkungen der projektbedingten
Bauphase zu prüfen.
In Entsprechung des § 17 Abs. 2 Z 1 UVP-G 2000 ( ebenso: § 10 Abs. 1 Stmk ElWOG 2005) hat die
Behörde im UVP-Genehmigungsverfahren die projektbedingten Zusatzemissionen nach dem Stand
der Technik zu begrenzen und zu beurteilen, ob die dadurch bedingten Gesamtimmissionen zu einer
Gesundheitsgefährdung oder (unzumutbaren) Belästigung der Nachbarn (gesunder, normal
empfindender Erwachsener, gesundes, normal empfindendes Kind) führen.
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass entgegen dem Vorbringen einiger Verfahrensparteien sowohl
die Projektwerberin als auch die Behördensachverständigen bei der Beurteilung der Bauphase von
einer gleichzeitigen Errichtung des Murkraftwerk Graz, des ZSK und des Grazer Südgürtels
ausgegangen sind. Der ZSK ist zwar nicht Vorhabensbestandteil, sehr wohl aber in die
Auswirkungsbeurteilung einbezogen worden.
Auch die Errichtung des Grazer Südgürtels ist nicht Projektbestandteil. Der Grazer Südgürtel wurde
mit UVP-Genehmigungsbescheid der Stmk Landesregierung vom 30.7.2010, Zl. FA 13A-11.10-
64/2008-156, idF des Bescheides des Umweltsenats vom 21.3.2011, US 1A/2010/22-10, genehmigt.
Die Errichtung des Grazer Südgürtels zeitgleich mit dem Murkraftwerk Graz wurde aber sowohl in der
UVE als auch im UV-GA berücksichtigt.
Zu den baubedingten Immissionen im Einzelnen:
Luftschadstoffimmissionen
Das gesamte Stadtgebiet von Graz ist als luftbelastetes Gebiet für die Luftschadstoffe PM10 und NO2
ausgewiesen (vgl Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über belastete Gebiete (Luft) zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000,
BGBl II 483/2008). Dies bedeutet, dass die im Immissionschutzgesetz-Luft (IG-L) vorgeschriebenen
Immissionsgrenzwerte für die Luftschadstoffe PM10 und NO2 im Stadtgebiet von Graz nicht
eingehalten werden. Weiters wurde der Großraum Graz (Graz Stadt und Graz Umgebung) durch die
Stmk Luftreinhalteverordnung, LGBl 2/2012 idF LGBl 36/2012, als Sanierungsgebiet iSd § 2 Abs. 8
IG-L für NO2 und PM10 ausgewiesen. In der Bauphase werden darüber hinaus noch weitere
Luftschadstoffe emittiert (CO, CO2, CH4, HC), deren Emission allerdings nach dem Stand der Technik
begrenzt werden. Angesichts des Ist-Zustandes wird bei diesen Schadstoffen aufgrund der
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