Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

In dieser Mitteilung wird im Detail ausgeführt, dass hinsichtlich der Anforderungen an die
Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihren Beitrag zu einem 20%-Anteil an erneuerbaren Energien am EU-
Gesamtverbrauch zu differenzieren ist. Demnach müssen die bisherigen Erfolge des Mitgliedstaates
bei der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien sowie die Möglichkeiten für dessen Ausbau
berücksichtigt werden.
Weiters wird ausgeführt, dass der Energieverbrauch bis 2020 um 20% gesenkt werden soll, da ein
niedrigerer Energieverbrauch das wichtigste Mittel zur Verwirklichung der CO2-Emissionsziele
darstellt.
In der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick
auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen
bis 2020 wird festgelegt, welchen Beitrag die Mitgliedstaaten mindestens zur Erfüllung der
Verpflichtung der Gemeinschaft zur Treibhausgasemissionsreduktion für den Zeitraum 2013 bis 2020
zu leisten haben (Art 1). Nach Art 3 hat jeder Mitgliedstaat begrenzt bis 2020 seine
Treibhausemissionen in Vergleich zu jenen aus dem Jahr 2005 um den in Anhang II festgesetzten
Prozentsatz zu verringern. Dies bedeutet, dass Österreich bezogen auf die Treibhausemissionen im
Jahr 2005 bis 2020 eine Reduktion um 16% vorzunehmen hat.
Den Erwägungsgründen (Nr. 31) ist zu entnehmen, dass die Steigerung der Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energiequellen ein besonders wichtiges Mittel zur Verminderung von
Treibhausgasemissionen ist, weshalb die Mitgliedstaaten eine Steigerung der erneuerbaren Energien
gemäß der Richtlinie 2009/28/EG anstreben.
b) Durch die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009
zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und
anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG wird den Mitgliedstaaten ein
„gemeinsamer Rahmen für die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ vorgeschrieben
(Art 1). Nach Art 2 lit. a versteht man unter Energie aus erneuerbaren Quellen „Energie aus
erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische,
hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas“.
Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, dass sein aufgrund der Art 5 bis 11 errechneter Anteil von
Energie aus erneuerbaren Quellen erfüllt wird. Der Anteil, den jeder Mitgliedstaat zu leisten hat, wird
in Anhang I aufgelistet. Demnach hat der Anteil der erneuerbaren Energie am Bruttoenergieverbrauch
Österreichs im Jahr 2020 34% zu betragen (Art 3 Abs.1).
337