Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

die Bestimmungen des § 6 Abs. 6 und 7 Stmk. NSchG 1976 sinngemäß. Entscheidend ist im Fall des
Murkraftwerk Graz § 6 Abs. 7 Stmk. NSchG 1976: Demnach kann eine Bewilligung erteilt werden,
„wenn die vorstehenden Auswirkungen zwar zu erwarten sind, jedoch besondere volkswirtschaftliche
oder besondere regionalwirtschaftliche Interessen die des Landschaftsschutzes überwiegen. Bei der
Interessensabwägung ist zu berücksichtigen, ob der angestrebte Zweck auf eine technisch und
wirtschaftlich vertretbare andere Weise erreicht werden kann und dadurch die in § 2 Abs. 1
erwähnten Interessen in geringerem Umfang beeinträchtigt würden.“
Da davon ausgegangen werden kann, dass die Bewilligung des Murkraftwerk Graz Auswirkungen
hervorrufen wird, ist nach § 7 Abs. 4 Stmk. NSchG eine sinngemäße Interessenabwägung nach § 6
Abs. 7 Stmk. NSchG 1976 durchzuführen (§ 6 Abs. 6 leg cit ist vorliegend dagegen nicht
anzuwenden).
Auch hier wird verlangt, dass der angestrebte Zweck „auf eine technisch und wirtschaftlich
vertretbare andere Weise“ nicht erreicht werden kann. Nach der Kommentarliteratur (vgl
Zanini/Kolbl, Naturschutz in der Steiermark - Rechtsgrundlagen, S 28) müssen diesbezüglich nicht
sämtliche denkbare Alternativen geprüft werden, sondern nur solche, die zumutbar sind. Bei der
Beurteilung der Zumutbarkeit ist der ökologische Wert des Schutzgegenstandes von entscheidender
Bedeutung, weshalb besonders gefährdete oder seltene Biotope bzw. Tier- und Pflanzenarten eine
aufwändigere Alternative rechtfertigen würden.
Da durch das gegenständliche Vorhaben kein Natura 2000-Gebiet berührt wird, ist dagegen keine
Alternativenprüfung iSd § 13b Abs. 3 Z 1 Stmk. NSchG 1976 erforderlich.
5.6.2. Artenschutz
Neben dem Bewilligungstatbestand nach § 7 Stmk. NSchG 1976 ist der Artenschutz (§§ 13c ff Stmk.
NSchG 1976) zu beachten.
Tiere
Die RL 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl L 305 vom 8.11.1997 idgF, dient dem Artenschutz durch
Ausweisung von Schutzgebieten (sog. Natura 2000-Gebiete) für natürliche Lebensraumtypen von
gemeinschaftlichem Interesse (angeführt in Anhang I) sowie für Tier- und Pflanzenarten von
gemeinschaftlichem Interesse (im Anhang II aufgelistet) und weiters durch den individuellen (nicht
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