Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Keiner dieser Gründe liegt gegenständlich aber vor, weshalb der
nichtamtliche Sachverständige Univ. Prof. Dr. Neuberger nicht vom Verfahren auszuschließen war.
Darüber hinaus kann ein nichtamtlicher Sachverständiger nach § 53 Abs. 1 AVG von einer Partei
abgelehnt werden, „wenn diese Umstände glaubhaft macht, die die Unbefangenheit oder Fachkunde
des Sachverständigen in Zweifel stellen“. Eine solche Ablehnung kann vor der Vernehmung des
Sachverständigen erfolgen, später allerdings nur dann, „wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie den
Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren oder wegen eines für sie unüberwindbaren Hindernisses nicht
rechtzeitig geltend machen konnte“.
Die von der Bürgerinitiative Rettet die Mur in der Verhandlung vorgebrachten Bedenken gegen die
Unbefangenheit des nichtamtlichen Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Neuberger sind iSd der
ständigen Judikatur der Höchstgerichte nicht berechtigt. Ein nichtamtlicher Sachverständiger ist
nämlich nach der Judikatur des VwGH dann befangen, wenn „in Bezug auf die zu beurteilenden
Fachfragen eine Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische
Motive vorliegt oder zumindest nicht ausgeschlossen werden kann“ (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG §
53 Rz 16). Zum einen ist Derartiges von der Bürgerinitiative Rettet die Mur gar nicht vorgebracht
worden; zum anderen bestehen für die Behörde keinerlei Bedenken oder Zweifel an der Integrität und
Unabhängigkeit dieses nichtamtlichen Sachverständigen, der in Österreich in zahlreichen Fällen als
Behördengutachter tätig war und ist.
D.2. Vorhabensabgrenzung
In ihrem Antrag vom 30.6.2010 (S 17, 18) führt die Projektwerberin aus, dass folgender
Zusammenhang zwischen dem Murkraftwerk Graz und dem Projekt eines Zentralen Speicherkanals
(ZSK), welches von der Stadt Graz verfolgt wird, besteht:
„Die Stadt Graz betreibt derzeit als Kanalsystem der Stadt ein Mischwassersystem, von dem aus
diverse Mischwasserentlastungen in die Mur münden. Um die Mindestanforderungen nach ÖWAV-
Regelblatt 19 einhalten zu können, plant die Stadt diese Entlastungen über einen Zentralen
Speicherkanal nicht mehr in die Mur abzuleiten, sondern der Kläranlage Gössendorf zuzuführen. Der
Zentrale Speicherkanal wird linksufrig situiert. An diesen werden sowohl die linksufrigen als auch die
rechtsufrigen Entlastungen angebunden. Die rechtsufrigen Entlastungen werden über
Freispiegelquerungen, welche unter der Mursohle verlaufen, an diesen Zentralen Speicherkanal
angebunden.
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