Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

aubedingten Zusatzimmissionen keine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigung
erwartet.
Die Genehmigung von Vorhaben in luftbelasteten Gebieten setzt voraus, dass die projektbedingten
Zusatzimmissionen nicht dazu führen, dass es zu einer Verschlechterung der bereits bestehenden
Grenzwertüberschreitungen kommt. Dies würde im strengsten Fall bedeuten, dass in einem
luftbelasteten Gebiet kein Vorhaben mit Verschlechterungen der Luftgüte verwirklicht werden könnte,
da jede auch noch so geringe Zusatzbelastung nicht erlaubt wäre.
Im IG-L (§ 20) ist diesbezüglich normiert, dass eine Neuanlage in einem Gebiet, in dem die
Immissionsgrenzwerte überschritten werden, dennoch genehmigt werden kann, wenn die Emissionen
der Anlage keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leisten, d.h. die Zusatzimmissionen
irrelevant sind. In der Judikatur wurde das diesbezüglich entwickelte Schwellenwertkonzept nicht
beanstandet. Dieses geht davon aus, dass es eine Schwelle gibt, unterhalb derer die
Umweltauswirkungen von Zusatzbelastungen so gering sind, dass sie als irrelevant einzustufen sind
(vgl US 16.8.2007, 5B/2006/24-21 Wien Aderklaaerstraße; 29.10.2004, 1B/2004/7-23 Wien MVA
Pfaffenau; 21.3.2002, 1A/2001/13-57 Arnoldstein, 3.8.2000, 3/1999/5-109 Zistersdorf, 16.5.2012,
4B/2007/6-125 ATC Voitsberg; VwGH 25.6.2008, 2005/05/0182, 10.9.2008, 2008/05/0009 uvm). § 20
Abs. 3 IG-L wurde mit dem Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005, BGBl I 34/2006, eingeführt. Den
Erläuternden Bemerkungen (ErläutRV 1147 Blg NR 22.GP 27) ist zu entnehmen, dass dadurch das
Schwellenwertkonzept gesetzlich verankert werden sollte.
Eine projektbedingte Zusatzimmission aus einer Punktquelle ist nach dieser Judikatur sowie nach den
einschlägigen Leitfäden (vgl zB Leitfaden UVP und IG-L (Umweltbundesamt, 2007) 26 ff;
Technische Anleitung zur Anwendung des Schwellenwertkonzeptes im Verfahren nach dem UVP-G
2000 (TU Wien, 2007) 6 ff) dann irrelevant, wenn die projektbedingten Zusatzimmissionen 1% des
Langzeitmittelwertes und 3% des Kurzzeitmittelwertes nicht überschreiten. Hinzuweisen ist darauf,
dass sich sowohl der Umweltsenat als auch der VwGH in den angeführten Entscheidungen immer auf
die Betriebsphase eines Vorhabens beziehen. In der Betriebsphase verursacht das Murkraftwerk Graz,
abgesehen von einzelnen Kontrollfahrten, keine Luftschadstoffemissionen.
Luftschadstoffe werden beim gegenständlichen Vorhaben aber in der mit 2,5 Jahren begrenzten
Bauphase auftreten.
Das Schwellenwertkonzept findet auf die Bauphase nicht oder nur eingeschränkt Anwendung, da § 20
IG-L auf die „langfristige“ Einhaltung der Immissionsgrenzwerte abstellt:
309