Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

3.5 Stmk ElWOG 2005:
§ 5: Das Murkraftwerk Graz hat eine elektrische Engpassleistung von mehr als 16
3.6 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976:
MW und unterliegt daher als Erzeugungsanlage der elektrizitätsrechtlichen
Genehmigungspflicht nach diesem Gesetz. Zwar sieht das Stmk ElWOG 2005
in § 5 Abs. 2 Z 1 vor, dass eine Genehmigungspflicht für solche
Erzeugungsanlagen nicht gegeben ist, die einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind; jedoch ist dies wohl
dahin zu verstehen, dass neben der UVP-Genehmigung keine eigene
Genehmigung (beim eigenständigen Genehmigungsverfahren) nach dem Stmk
ElWOG 2005 erforderlich ist. Sehr wohl aber sind die
Genehmigungsvoraussetzungen im UVP-Verfahren mitanzuwenden.
§ 7 Abs. 2 lit. a: Diese Bestimmung unterwirft die Errichtung von Wasserkraftanlagen einer
Bewilligungspflicht.
§ 7 Abs. 2 lit. b: Das Projekt umfasst auch Schutz- und Regulierungswasserbauten.
§ 7 Abs. 2 lit. d: Dieser Tatbestand ist für das Roden von Bäumen und Sträuchern des
§ 13d Abs.1, Abs. 2
Uferbewuchses, sofern dieser nicht unter der ForstG 1975 fällt, einschlägig.
Z 4 und Abs.5 Z 3 Gemäß § 13d Abs. 1iVm der FFH-RL und der Stmk ArtenschutzVO ist eine
3.7 Steiermärkisches Baumschutzgesetz 1989
Mehrzahl von Tieren, unter anderem die Würfelnatter, welche im
Projektgebiet vorkommen, geschützt. Das Projekt führt in Bezug auf die
Würfelnatter zu einer Verbotsverletzung nach Z 4 des § 13d Abs.2, sodass
gemäß § 13d Abs. 5 Z 3 die Bewilligung von Ausnahmen zu erteilen ist.
§ 2: Gemäß § 2 dieses Gesetzes iVm der Grazer Baumschutzverordnung 1995 idF
2007 ergibt sich die Mitanwendung des dort geregelten Anzeigeverfahrens für
die Entfernung von 1.417 geschützten Bäumen.
307