Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

B) Stellungnahmen/Einwendungen
B.1. Überblick
Einleitend ist festzuhalten, dass die erkennende Behörde im Rahmen ihrer Begründungspflicht auch
die Stellungnahmen der Parteien anzuführen hat. Das geforderte Ausmaß der Begründungspflicht wird
aber nach ständiger Judikatur vom Rechtschutzinteresse bestimmt und somit als vom
Rechtschutzinteresse und der Überprüfungsmöglichkeit begrenzt betrachtet (vgl dazu etwa
Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 9 (2011), Rz 418-421 und die dort
zitierte Judikatur). In diesem Lichte werden daher im Folgenden die in den zahlreichen
Stellungnahmen der Projektgegner vorgebrachten Argumente einerseits in unterschiedlicher Tiefe
dargestellt und abgearbeitet, andererseits, insoweit es sich um gleichgerichtete Vorbringen handelt, zu
einzelnen Themenkomplexen zusammengefasst (so insbesondere im Abschnitt B.4. fachliche
Äußerungen zu den Stellungnahmen/Einwendungen), was der Übersichtlichkeit und der Vermeidung
unnötiger Wiederholungen dient (so auch der Umweltsenat in der Causa 380kV-Steiermarkleitung,
Bescheid vom 08.03.2009, GZ: US 9B/2005/8-431).
Im Folgenden werden die eingelangten Stellungnahmen gegliedert und strukturiert nach den
Verfahrensabschnitten:
Stellungnahmen auf Grundlage des § 5 UVP-G 2000
Stellungnahmen auf Grundlage des § 9 UVP-G 2000 und Einwendungen von Parteien im
Großverfahren gemäß §§ 44 a und 44 b AVG 1991
Stellungnahmen während der Bearbeitungszeit des Gesamtgutachtens
Fachliche Äußerungen zu den bisher vorliegenden Stellungnahmen/Einwendungen
(Auszug aus dem UV-GA)
Stellungnahmen während der Auflagefrist des Umweltverträglichkeitsgutachtens bzw.
zwischen Bekanntmachung und Termin der mündlichen Verhandlung
Stellungnahmen während der mündlichen Verhandlung
Stellungnahmen nach der mündlichen Verhandlung
Replik der behördlichen Sachverständigen zu den Stellungnahmen während/nach der
mündlichen Verhandlung (OZ274)
Abschließende Stellungnahmen zum Ergebnis der Beweisaufnahme auf Rechtsgrundlage des §
45 AVG 1991
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