Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Teilweise wird das auf den Baustraßen und den Baustelleneinrichtungsflächen anfallende
Niederschlagswasser vor Ort versickert; daraus ergibt sich eine Bewilligungspflicht nach § 32 Abs. 2
lit. c WRG 1959.
§ 38 Abs. 1 WRG 1959 normiert, dass für die Errichtung und Abänderung von Brücken, Stegen und
von Bauten an Ufern, dann von anderen Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses
fließender Gewässer sowie von Unterführungen unter Wasserläufen, schließlich von Einbauten in
stehende öffentliche Gewässer eine Bewilligungspflicht besteht; dies allerdings nur dann, wenn nicht
bereits eine Bewilligung nach den Bestimmungen der §§ 9 oder 41 WRG 1959 erforderlich sind. Für
bestimmte Anlagen (zB Abbruch und Neuerrichtung des Puchstegs, Maßnahmen an der Puntigamer
Brücke, Maßnahmen am Mediensteg und am Gasrohrsteg) ergibt sich daher die Bewilligungspflicht
nicht aus § 9, sondern aus § 38 Abs. 1 WRG 1959.
Gemäß § 41 Abs. 1 WRG 1959 muss zu allen Schutz- und Regulierungswasserbauten in öffentlichen
Gewässern vor ihrer Ausführung die Bewilligung der Wasserrechtsbehörde eingeholt werden. Im
Unterwasserbereich des Murkraftwerk Graz wird zwischen Mur-km 173,239 und Mur-km 172,880
eine rd. 360 m lange Hochwasserschutzwand errichtet. In diesem Gebiet kommt es im Ist-Zustand bei
HQ100 rechtsufrig zu geringfügigen Ausuferungen. Die Hochwasserschutzwand wird zur
Hochwasserfreistellung dieses betroffenen Gebietes errichtet. Diese Anlage ist daher als Schutz- und
Regulierungswasserbauten im Sinne des § 41 Abs. 1 WRG 1959 zu werten und nach dieser
Bestimmung bewilligungspflichtig.
Von der Bürgerinitiative Blatt-Form wurde die Erstellung eines Notfallplans für den Hochwasserfall
angeregt. Ein solcher ist nicht erforderlich, da durch das Murkraftwerk Graz das
Hochwasserabflussgeschehen in der Betriebsphase nicht beeinträchtigt wird. Vielmehr kommt der
wasserbautechnische Behördensachverständige zu dem Ergebnis, dass es aufgrund des Murkraftwerks
Graz bei einem 300-jährigen Hochwasser zu einer Reduktion der kleinräumigen Ausuferungen im
Bereich zwischen dem Puchsteg und der Puntigamerbrücke kommt. Zudem kann sogar das HQ1000 bei
voll geöffneten Verschlüssen über die Anlage geführt werden.
Das Projektgebiet des Murkraftwerk Graz berührt auch Wasserschutz- und -schongebiete. Es liegt am
östlichen Rand des engeren und weiteren Wasserschongebietes des Wasserwerkes Feldkirchen der
Graz AG (Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1962
zum Schutze des Grundwasserwerkes Graz-Feldkirchen, BGBl.Nr. 1962/41). Hierbei handelt es sich
um ein Wasserschutzgebiet iSd § 34 WRG 1959.
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