Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Zusammenfassung
Die Möglichkeiten, die projektbedingten Auswirkungen zu mindern, sind räumlich begrenzt, da das
Murkraftwerk in der Großstadt Graz errichtet werden soll. Im Rahmen dieser begrenzten
Möglichkeiten hat die Projektwerberin tatsächlich alle angemessenen Minderungsmaßnahmen
vorgesehen bzw. wurden diese durch Auflagen ergänzt. Das Projekt erfüllt daher die Anforderung des
§ 104a Abs. 2 Z 1 WRG 1959.
Prüfung, ob die Gründe für die Änderungen von übergeordnetem öffentlichem Interesse sind und/oder
dass der Nutzen, den die Verwirklichung der in §§ 30a, c und d genannten Ziele für die Umwelt und
die Gesellschaft hat, durch den Nutzen der neuen Änderungen für die menschliche Gesundheit, die
Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung übertroffen wird
Eingangs ist festzuhalten, dass die Wortfolge „und/oder“ im Sinne einer Kumulation zu verstehen ist
(US 23.12.2008, 8A/2008/15-54 Gössendorf/Kalsdorf).
Diese Z 2 des § 104a Abs. 2 WRG 1959 lässt auch sachfremde, höherwertige Zielsetzungen als
Rechtfertigung einer Ausnahme gelten (Oberleitner/Berger, WRG 3 , Rz 5 § 104a). Ähnliches ergibt
sich aus § 105 Abs. 1 lit. i WRG 1959, wonach etwa die möglichst vollständige wirtschaftliche
Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft mit der zweckmäßigen Gestaltung und dem
tatsächlich erzielbaren Nutzen eines Vorhabens korreliert (US 23.12.2008, 8A/2008/15-54
Gössendorf/Kalsdorf unter Verweis auf VwGH 18.2.1999, 97/07/0079). Überdies wird durch § 105
Abs. 1 lit. n WRG 1959 auf das Erfordernis der Bedachtnahme auf Verpflichtungen des Unionsrechts
hingewiesen werden. Damit ist insbesondere die Energiewende hin zu einer Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energieträgern angesprochen.
Darstellung des öffentlichen Interesses im einschlägigen Fachbeitrag der UVE (Autor: Prof. Brauner)
sowie in der von der Behörde eingeholten Stellungnahme des Landes-Energiebeauftragten DI Jilek
a) Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, 20 und 20 bis 2020, Chancen
Europas im Klimawandel, KOM(2008) 30 endg., legt als Ziel fest, dass die Treibhausgase in der EU
bis 2020 um mindestens 20% zu senken sind.
Weiters wurde als Ziel genannt, dass der Anteil an erneuerbaren Energien der EU bis 2020 20%
beträgt.
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