Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

welchen Umfang erreichen dürfen. Die Auflagen des Amtssachverständigen Kolb seien
projektsändernd. Diese wurden im Schreiben vom 30.04.2012 nicht revidiert. Aus Sicht der Plattform
sind diese Auflagen Bedingung für die positive Beurteilung der Landschaftsgestaltung, vor
Bescheiderlassung durchzuführen und daher sei ein Verbesserungsauftrag durch die Behörde
erforderlich. Auch die Umsetzbarkeit der Interessen Wasserbautechnik, Naturschutz und Landschaft
bei der Seichtwasserzone ist unklar. Insgesamt bleibt zusammenzufassend vorzubringen, dass weder
die erhobenen Daten ausreichend sind, noch von einer Umsetzung und Wirksamkeit der
vorgeschlagenen Maßnahmen ausgegangen werden kann. Es kommt (wahrscheinlich vermehrt) zu
einem Verstoß gegen mehrere Tötungsverbote der FFH-Richtlinie. Die bereits jetzt als „nachteilig“
bewerteten Veränderungen sollten daher mit Vorbehalt betrachtet werden.
Für die Forstwirtschaft gibt es keine rechtliche Grundlage auf die sich eine Umsetzung der Auflagen
stützt, da die ökologische Bauaufsicht wenig Eingriffsmöglichkeiten hat. Große, gerodete Waldflächen
in Liebenau mit Erholungsfunktion können in demselben Umfang nicht kurzfristig wiederhergestellt
werden. Die Ökosystemleistung (Feinstaubfilterung, Kohlenstoff-/CO2-Bindung,
Sauerstoffproduktion) würde erst über Jahrzehnte sukzessive steigen.
Im Fachbereich Landschaft, Raumplanung, Naherholung würden ungefähr 30 % der derzeit
öffentlich zugänglichen Flächen (Wald mit Erholungsfunktion, Sportanlagen, Heimgärten) der
Nutzung der Bevölkerung entzogen werden, worüber keine objektiven/wissenschaftlichen Daten zur
derzeitigen Freizeitnutzung vorliegen, so dass eine Beurteilung der Auswirkungen des Kraftwerkbaus
schwerlich möglich ist.
Zum Thema Medizin wird eine fachgutachterliche Stellungnahme eingebracht (Beilage 2), die darauf
verweist, dass noch immer Fragen offen sind wie zum Beispiel die soziale Situation der AnrainerInnen
und fehlende medizinische Betrachtungen zu den betreffenden Siedlungen oder Gebäude.
Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Feinstaubhauptstadt Graz ist zudem abträglich,
erhöhter Straßenverkehr gefährdet nicht nur die AnrainerInnen sondern schränkt auch ihre
Lebensqualität ein.
Wenngleich der Bau des Kanals ist zwar geplant sei, muss er aber zu einem großen Teil von der Stadt
Graz bezahlt werden, obwohl die Notwendigkeit dieses Kanalbaus nur durch die Staustufe gegeben ist.
Zum Fachbereich Energiewirtschaft wird moniert, dass die Stellungnahme des Energiebeauftragten,
DI Jilek, zu allgemein ist und sich nicht mit dem konkreten Projekt auseinandersetzt. DI Jilek
widerspricht sowohl den Sachverständigen Schopper und Gössinger als auch Erkenntnissen des
VwGH (Bsp.: VwGH 18.12.200, Zl. 2000/10/0028) sowie Aussagen des Ministeriums (BMLFUW-
UW 4.1.12/0186-1/6/2009), worauf in der Stellungnahme „Ergänzung öffentliches Interesse“ vom
April 2012 hingewiesen wurde. Nach VwGH 18.12.2000, Zl. 2000/10/0028 reicht die bloße
Behauptung „ein Wasserkraftwerk würde einen Beitrag zur Erhöhung der Energieerzeugung an
erneuerbaren Energien bedeuten“, nicht aus, um einen konkreten Bedarf nachzuweisen.
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