Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Zubehörsanlagen wie z.B. Zu- und Ableitung des Wassers zu bzw. von den
Triebwerken) mit umfasst.
§ 32 Abs. 2 lit. a: Während der Bauphase wird Grundwasser abgepumpt bzw. wird Grund-,
Mur- und Niederschlagswasser in die Mur eingeleitet, weshalb die
Bewilligungsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 2 lit. a WRG 1959 zu prüfen
sind.
§ 32 Abs. 2 lit. c: Die Versickerung der Niederschlagswässer in der Bauphase löst diesen
Bewilligungstatbestand aus.
§ 34: Es werden einzelne Schongebiete sowie Schutzgebiete bestehender
Wasserversorgungsanlagen vom Projekt berührt. Beispielhaft ist auf die
Verordnung des BMLF vom 25.1.1962 zum Schutze des Grundwasserwerks
Graz-Feldkirchen, BGBl.Nr. 41/1962, (es werden die Bewilligungs- und
Anzeigepflichten nach § 3 Z 1, 3, 4 und 7 weiters § 4 Z 5 und § 7 ausgelöst)
sowie auf den Bescheid des LH von Stmk vom 15.1.1979, GZ: 3-348 C 10/15-
1978, (Grabungen im weiteren Schutzgebiet des Brunnens der Getina
Getränkeindustrie AG mit > 2m sind wasserrechtlich bewilligungspflichtig) zu
verweisen.
§ 38 Abs. 1: Diverse Maßnahmen in der Bauphase, aber auch Vorhabensteile im späteren
Bestand (Stege, Brücken, Stromableitung) sind innerhalb des HQ30-Bereiches
von öffentlichen Gewässern geplant.
§ 41 Abs. 1: Die geplanten Uferbegleitdämme sind Schutz- und Regulierungsbauten.
3.2 Forstgesetz:
§§ 17, 18: Für die Bauphase sind befristete Rodungen erforderlich, für die Betriebsphase
3.3 ASchG 1994:
aufgrund des Einstaus von forstlichem Bewuchs dauernde Rodungen.
§§ 92, 94: In der Bauphase sind Arbeitnehmer beim Vorhaben beschäftigt, sodass auch
3.4 Stmk StWG 1971:
sämtliche einschlägige Verordnungen für das Baugeschehen anzuwenden sind.
Das Murkraftwerk Graz stellt in der Betriebsphase auch eine Arbeitsstätte dar,
wenngleich es sich nicht um einen ständig besetzten Arbeitsplatz handelt. Es
ist daher eine Arbeitsstättenbewilligung erforderlich.
§ 7: Für die geplanten 20 kV-Leitungen ist eine Bau- und Betriebsbewilligung
nach dieser Bestimmung einzuholen.
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