Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Am meisten noch Instrument der klassischen „Gastarbeiterförderung“ sind die Sprachkurse. Natürlich kann man nicht genug darüber
sprechen, wie wichtig die Sprachkenntnisse für eine gelungene Integration sind. Aber hier möchte ich aus der Praxis erwähnen, dass
dies nicht der einzige Faktor des Integrationserfolges ist, sondern viel interessanter ist der „Integrationswille“. Eine nichtdeutsche
Mutter, die daran interessiert ist, ihren Kindern in der Gesellschaft einen akzeptierten Platz zu bieten, erreicht durch ihre eigenen Kinder
und ihre übersetzten Informationen einen höheren Integrationserfolg als der Vater, der bessere Deutschkenntnisse erworben hat, aber
trotzdem im Café unter Seinesgleichen die Freizeit verbringt.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes (darunter das Geburtsrecht und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit) war ein Beweis für
den Willen zur Integration und Normalisierung der Lebensformen der Nichtdeutschen in der Gesellschaft.
Die Frage, die sich nach diesen Integrationsmaßnahmen unter den Nichtdeutschen herausgestellt hatte, war, ob diese Maßnahmen nur
eine psychologische Lösung für die Lage der Nichtdeutschen sind oder als Erleichterung der gesellschaftlichen Belastung dienen. Und
ob diese „echte“ und dauerhafte Maßnahmen sind oder nur als Übergangsphase dienen werden. Dieser Zweifel war begründet wegen
der spärlichen Mitarbeit und Partizipation von den nichtdeutschen Verbänden und Vereinen.
Partizipationsbestrebungen
In der einwanderungspolitischen Debatte hat die Frage der politischen Partizipation, also der Beteiligung von Ausländern an der
politischen Willens- und Meinungsbildung, eine nachgeordnete Rolle gespielt.
Die politischen Partizipationsmöglichkeiten für Migranten in Form des Wahlrechtes bleiben auf Unionsbürger beschränkt, die nach
den bisherigen Erfahrungen eine geringere Wahlbeteiligung (11–25 %) verzeichnen. Neben Faktoren wie der Aufenthaltsdauer beeinflussen
auch die Intensität der Wähleransprache, die Information über Wahlverfahren und die Einbindung in Parteistrukturen und Kandidatenlisten
die Höhe der Wahlbeteiligung. In der Ansprache und Motivation der Neuwähler liegt in jedem Fall eine zentrale Aufgabe
der Parteien.
Für die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Ausländer bildet der Ausländerbeirat das einzige institutionalisierte Mittel, um sich
beim politischen Geschehen zu beteiligen und um Einfluss auf das politische Leben zu nehmen. Das geringe Interesse und die niedrigen
Wahlbeteiligungen von 10–20 % führen zu Akzeptanz- und Legitimationsproblemen der Ausländerbeiräte.
10. Partizipation ➩ Demokratie ➩ Machtbeteiligung
Die Verankerung von Migranten in einer vielfältigen Vereinsstruktur trägt zu ihrer Partizipation am gesellschaftlichen und politischen
Leben bei. Ausländer haben in ihren Vereinen die Demokratie mit ihren beiden Komponenten der Machtbeteiligung sowie der Mitverantwortung
ausgeübt. Es war erwartungsgemäß für viele ein neues Land, da es in der Heimat spärliche Organisationsformen gibt,
die mit der Regierung in einer gewissen Harmonie zusammenleben konnten. Auf dieser einfachen Ebene hat man die Partizipation
genossen als aktives Mitglied des Vereins bzw. der Gesellschaft.
Mit der Novellierung der Debatte über die Zukunft der Migration haben die Ausländer und ihre Vereine versucht, sich an der Diskussion
zu beteiligen. Vorher war eine politische Meinungsbildung notwendig, was die hiesigen Parteien aber leider nicht unternommen
haben. Den Mangel der Partizipationschancen verursachte aber, dass sich Ausländer wenig für Politik interessieren.
Integration ist Normalisierung des Lebens und setzt voraus, sich für das gesellschaftliche Leben zu interessieren und auch zu engagieren.
Im Gegenteil steigert sich das Partizipationsinteresse der späteren Zuwanderergenerationen. Wer erst nach der Einschulung nach
Deutschland gezogen ist, orientiert sich mehr an der herrschenden Meinung in der Familie.
Um dieses Desinteresse zu beenden, soll die Unerfahrenheit der Migranten durch politische Meinungsbildung beendet werden, und
die Angst in der Gesellschaft, dass die Parteien und die Politik unterwandert werden, soll auch ein Ende haben, wenn hiesige Politiker
die Bereicherung und die erzielten Erfolge während der Partizipation hervorheben.
Als weitere Hindernisse auf der Seite der Migranten für eine politische Orientierung sind außerdem die Zersplitterungen der Kompetenzen
zu nennen.
Um dieses Hindernis zu beseitigen, sollen Migrantengruppen die Aufgabe wahrnehmen, zuerst den Willen und den Sinn für Verantwortung
und den Wunsch nach Partizipation zu vermitteln.
Das zweite Hindernis hat mit der Geschichte der Kolonisation zu tun, nämlich das Fehlen einer politischen Kultur in den Ländern der
dritten Welt, aus der die meisten Migranten stammen. Auch nach der Befreiung dieser Länder unterliegen sie zumeist Diktaturen; die
Meinung der Völker hat nie bestimmenden Einfluss auf die Richtung der nationalen Politik, und so stellt sich die Frage, wie ein Prozess
der Partizipation von der Basis her realisiert werden kann. Erst in den eigenen Vereinen und Organisationen im Gastland konnten „stufenweise“
die demokratischen Prinzipien und Partizipation ausgeübt werden. Diese Bestrebungen werden durch Begleitprojekte unterstützt,
um die Ziele schleunigst zu erreichen, nämlich Sprachunterrichte die Bekämpfung des Analphabetentums, die Familienbetreuung,
die Bildung und die Hilfe zur Selbsthilfe.
Als Ergebnis zum Fehlen der politischen Kultur ist das dritte Hindernis zu verstehen, nämlich das Fehlen des politischen Willens.
Wer sich außerhalb der Rahmen der Regierung organisiert, wird als oppositionell verstanden und soll staatliche Sanktionen erwarten.
Er wird als Kommunist, Fanatiker, Fundamentalist, Reaktionär oder Islamist beschimpft. Leider haben die Migranten ähnliche „Verurteilungen
bzw. Beschimpfungen“ auch in den Gastländern in der letzten Zeit im Rahmen der Abschreckungspolitik vor und nach den
Ereignissen des 11. September 2001 gespürt.
In Angst vor den Sanktionen in der „alten“ Heimat und vor der „Rasterfahndung“ in der „neuen“ Heimat unterdrückt man seinen politischen
Willen, die Initiativen werden blockiert und der Weg zur gesellschaftlichen Partizipation verlängert sich zwangsläufig.
Andere Zersplitterungen der Kompetenzen sind die fehlende Zusammenarbeit unter den Migranten und ihren Organisationen, die
einfacher bereit sind, Kompromisse mit deutschen Organisationen oder Ämtern zu schließen als mit ähnlichen Migrantenorganisationen.
Dies ist bei den nationalen und religiösen Vereinen in ihren Beziehungen untereinander anzumerken.
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