Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Nach Sinn und Zweck dieser Reaktion müsste ihre Bemessung allein aus erzieherischen Überlegungen geschehen. Eine Überschreitung
der Tatschuld ist dabei aber nicht zulässig. 21 Die Jugendstrafe wegen schädlicher Neigung ist in den Mittelpunkt der jugendstrafrechtlichen
Sanktionskritik gerückt. Ihre Verhängung ist nicht nur stigmatisierend, sondern auch präventiv unzulänglich. 22 Ihre Abschaffung
und die Einführung einer nicht strafenden Erziehungsmaßnahme an ihrer Stelle wird schon lange gefordert.
b. Schwere der Schuld
Auf die Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld will man überwiegend nicht verzichten. Schwere der Schuld bemisst sich nach:
• den objektiven schweren Tatfolgen (z.B. Tod eines Menschen),
• dem Grad der Schuldfähigkeit,
• Motiven des Täters,
• Nachtatverhalten.
Die Schuld ist Einzeltatschuld, nicht Charakterschuld. Die Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld ist damit die einzige wirkliche, d.h.
Schuld vergeltende Kriminalsanktion des Jugendstrafrechts. Bei ihrer Bemessung sollten erzieherische Gründe daher keine Rolle
spielen, 23 sondern allein die Schuld des jugendlichen Täters. Eine Obergrenze der Strafzumessung bilden dabei die Strafrahmen des
Erwachsenenstrafrechts. Jugendstrafe darf nicht allein aus generalpräventiven Gründen zur Abschreckung anderer verhängt werden.
Die gesetzliche Mindestdauer beträgt bei beiden Arten von Jugendstrafe 6 Monate, die Höchstdauer bei Jugendlichen 5 Jahre, bei
Verbrechen, die nach dem StGB mit einer Höchststrafe von mehr als 10 Jahren bedroht sind, 10 Jahre. Bei Heranwachsenden ist das
Höchstmaß immer 10 Jahre.
c. Sanktionspraxis
Jugendstrafe wurde 2001 bei 17.722 nach Jugendstrafrecht Verurteilten verhängt (siehe Tabelle). Das sind bei einer Gesamtzahl von
96.675 Verurteilungen 18,4 %. 11.168 Jugendstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt (63 %). 15.823 Jugendstrafen lauteten bis zu zwei
Jahren, waren damit aussetzungsfähig, 1.899 Jugendstrafen lauteten auf über zwei Jahren, 618 Jugendstrafen auf über drei und 81 Jugendstrafen
auf 5 bis 10 Jahren. 6554 Verurteilte erhielten damit eine nicht ausgesetzte Jugendstrafe, das sind 6,8 % aller Verurteilten.
Tabelle: Höhe der Jugendstrafe
Verurteilte % aller zu Jugendstrafe Verurteilten % aller Verurteilten Aussetzung z. Bewährung %
6 Monate 2952 16,7 % 3,1 % 2458 83,3 %
6-9 Monate 3116 17,5 % 3,2 % 2530 81,2 %
9-12 Monate 3844 21,7 % 4,0 % 2793 72,6 %
1-2 Jahre 5911 33,4 % 6,1 % 3387 57,3 %
2-3 Jahre 1281 7,2 % 1,3 % - -
3-5 Jahre 537 3,0 % 0,6 % - -
5-10 Jahre 81 0,5 % 0,1 % - -
insgesamt 17722 100 % 18,4 % (von 96675) 11168 63,0 %
Quelle: Statist. Bundesamt, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 3, Strafverfolgung, Wiesbaden 2003, S. 64.
Im letzten Jahrzehnt ist die Anwendung der vollstreckbaren Jugendstrafe deutlich und kontinuierlich gestiegen. Die absoluten
Inhaftierungszahlen im Jugendstrafvollzug betrugen 1992 3.898, im Jahre 2000 bereits 7.396. 24 Die Gefangenenraten im Jugendstrafvollzug
(pro 100000 der 15- bis25-jährigen Bevölkerung) liegen zwischen 52,4 (Hamburg) und 148,4 (Mecklenburg-Vorpommern).
Die Unterschiede in der Anwendung der Jugendstrafe sind in den einzelnen Bundesländern also enorm. Insgesamt ergibt sich ein deutliches
Ost-West-Gefälle beim Jugendstrafvollzug. 25
d. Jugendstrafvollzug
Ein spezielles Problem im Zusammenhang mit der Jugendstrafe ist das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.
Zwar bieten die §§ 91, 92, 110, 115 JGG ein Grundgerüst, aber zahlreiche eingriffsintensive Aspekte des Jugendstrafvollzugs sind gesetzlich
nicht geregelt; dazu gehört fast der gesamte Vollzugsalltag, etwa Postkontrolle, Freigang, Besuch und Disziplinarmaßnahmen. Ihre Regelungsgrundlage
bilden die Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug, die nicht Gesetzesrang haben.
Eine ähnliche Situation führte im Erwachsenenbereich zu Beginn der 70er-Jahre dazu, dass das Bundesverfassungsgericht dem
Gesetzgeber eine Frist setzte, binnen der ein Strafvollzugsgesetz erlassen werden musste. Das Resultat war das Strafvollzugsgesetz
(StrVollzG), das am 1.1.1977 in Kraft trat. Für den Jugendbereich wurden zwar verschiedene Anläufe unternommen, ein entsprechendes
Gesetz zu erarbeiten, sie führten bisher aber zu keinem Ergebnis. Nicht wenige Stimmen halten den Jugendstrafvollzug ohne
gesetzliche Grundlage daher für verfassungswidrig. 26
21) Siehe dazu Schaffstein/Beulke, S. 163 f.
22) Siehe nur Streng S. 69, 81 f. m.w.N.
23) Anders noch BGHSt 15, 224.
24) Sonnen, S. 70.
25) Dünkel/Lang, S. 20 ff.
26) Siehe dazu den Beschluss des AG Herford v. 13.4.2001 mit einem Normenkontrollantrag an das BVerfG, der mit Beschluss vom 21.12.2001 für unzulässig erklärt
wurde, beides dokumentiert in StV 2002, S. 455–463, sowie Binder, StV 2002, S. 452.
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