Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

einzubeziehen;gleiches gilt für diejenigen, die ein unwirtschaftliches Verhalten an den Tag gelegt haben. Während sich die
Heizkosten als überwiegend pauschalierbar erwiesen haben, hängt die Pauschalierung der Unterkunftskosten doch sehr stark von den
Verhältnissen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ab.Die Modellversuche lassen in der Tendenz erkennen, dass sich die reinen Leistungskosten
durch die Pauschalierung – fast möchte ich sagen – erwartungsgemäß erhöhen und sich ein eindeutig positiver Saldo dann
ergibt, wenn die durch die Pauschalierung frei werdende Arbeitskapazitäten zur Verstärkung der persönlichen Hilfe genutzt werden.
3. Folgeänderungen im BSHG aufgrund der Schaffung von ALG II
Die Abgrenzung der Leistungszuständigkeiten des neuen „Arbeitslosengeldes II“ und der Sozialhilfe soll aufgabenorientiert,
bürgerfreundlich und verwaltungseinfach ausgestaltet werden. Damit soll erreicht werden, dass ein sicherer und schneller Zugang zu
der geeigneten Hilfeleistung gewährleistet wird.
4. Zielgerechtere Unterstützung insbesondere von Menschen mit Behinderungen
Der insbesondere in der Behindertenpolitik eingeleitete Paradigmenwechsel soll fortgesetzt und erweitert werden. Dazu wird die Hilfe
in besonderen Lebenslagen weiterentwickelt. Insbesondere werden
• die Möglichkeiten geprüft, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen fortzuentwickeln und die Selbstverantwortung
behinderter und pflegebedürftiger Menschen zu stärken, indem z.B. „Persönliche Budgets“ zur Verfügung gestellt werden,
• die Anreize zur Inanspruchnahme ambulanter Betreuung gestärkt,
• die Erfahrungen mit den Regelungen zur Finanzierung von Einrichtungen ausgewertet und das Ziel verfolgt, das Zusammenwirken
der Beteiligten zu verbessern (§ 93 ff. BSHG).Dazu werden in einem ersten Schritt die Erfahrungen mit der im Rahmen des SGB IX
neu gefassten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ausgewertet und Überlegungen insbesondere zu den Möglichkeiten der
weiteren Ausgestaltung der Leistungsform des „Persönlichen Budgets“ geprüft. „Persönliche Budgets“ sind im Wesentlichen dadurch
gekennzeichnet, dass individuelle Bedarfe der behinderten Menschen ermittelt werden und der entsprechende Geldbetrag den Betroffenen
zum eigenverantwortlichen Wirtschaften zur Verfügung gestellt wird. Diese Überlegungen sind in ersten Gesprächsrunden
sowohl mit den Kostenträgern als auch mit den Behindertenverbänden erörtert worden und grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen,
wobei natürlich noch viele Fragen zu klären sind.
5. Ausbau aktivierender Unterstützung
Die aktivierende Unterstützung soll ausbaut werden, damit auch für Menschen, für die aus unterschiedlichen Gründen eine
Erwerbstätigkeit nicht oder noch nicht in Betracht kommt, neue Wege gefunden werden, um ein eigenverantwortliches Leben zu
führen oder eine bessere Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen.
6. Maßnahmen zur Erhöhung von Effektivität und Effizienz
Effektivität und Effizienz bedürfen ständiger Überprüfung und Weiterentwicklung. Soweit gesetzliche Regelungen dies behindern,
sollten sie abgebaut und die Bestrebungen zur Verwaltungsmodernisierung – soweit erforderlich – unterstützt werden, z.B. durch
qualitative Verbesserung erforderlicher Datengrundlagen, Vernetzung von Hilfemaßnahmen mit anderen Stellen oder durch
verfahrensrechtliche Vereinfachungen.
7. Kodifizierung des BSHG im SGB
Das Sozialhilferecht soll als Teil des Sozialgesetzbuches neu kodifiziert werden. Dazu wird es als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch
eingeordnet, Terminologie und Systematik werden an das SGB angeglichen. Bei dieser Gelegenheit sollen auch offene
Einzelfragen (z.B. zur Kostenerstattung) gelöst werden.
8. Umsetzung der Reform des Sozialhilferechts
Es ist beabsichtigt, das Reformgesetz zum 1. Januar 2004 gemeinsam mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
für Erwerbsfähige in Kraft treten zu lassen.
Ausblick
Gerade bei den weit reichenden und tief greifenden Veränderungen in der Sozialhilfe halte ich es für wichtig, eine möglichst breite
Akzeptanz anzustreben; zugleich muss im Interesse aller Beteiligten daran erinnert werden, dass ein konsequentes „Fördern und
Fordern“ sich in der Regel zwar nicht sofort, aber doch auf Dauer bezahlt macht.
In der Hektik der anstehenden Gesetzgebungsarbeiten sollten sich alle Beteiligten zweier Faktoren immer wieder bewusst werden:
• dass den Verantwortlichen vor Ort ausreichende Entscheidungsspielräume eingeräumt werden sollten und
• dass es um Menschen geht, die zur Überwindung ihrer Bedürftigkeit die Hilfe und Unterstützung der Allgemeinheit brauchen.
Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam beim 77. Deutschen Fürsorgetag feststellen könnten, dass auch diese Ziele erreicht wurden.
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