Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
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Es handelt sich dabei um ein Rahmengesetz, das die Gr<strong>und</strong>regeln <strong>und</strong> Konzepte <strong>für</strong> die Sozialhilfe, die Hauptformen der Hilfen <strong>und</strong><br />
der Dienstleistungen, die neuen administrativen Strukturen sowie die finanzielle Unterstützung festschreibt. Wegen der Komplexität<br />
des Systems stellt die Implementierung dieses Gesetzes eine große Herausforderung dar. Einen weiteren, wichtigen normativen Akt<br />
stellt eine neue Initiative der Regierung dar, welche die strategische Zielsetzung des nationalen Aktionsplans <strong>für</strong> die Bekämpfung der<br />
Armut <strong>und</strong> die Förderung des sozialen Einbezugs beinhaltet.<br />
Um auf die realen Notwendigkeiten der Bürger zu reagieren, genehmigte die rumänische Regierung im August 2002 die Zielsetzungen<br />
des Sozialprogramms <strong>für</strong> die Jahre 2002–2003. Dieses Programm hat insbesondere eine Erhöhung der Kinderzulagen, des Minimaleinkommens<br />
sowie von Zuschüssen <strong>und</strong> Renten zum Ziel. Zur Koordination der Programme zur Bekämpfung der Armut wurde eine<br />
Regierungskommission zu Armut, Verhinderung <strong>und</strong> einer Sozialeinbeziehungsförderung bestellt (Governmental Commission for<br />
Poverty, Prevention and Social Inclusion Promotion, CASPIS), die während r<strong>und</strong> vier Jahren tätig sein wird. Nach dieser Zeit wird die<br />
Regierung auf der Basis eines Schlussberichtes über die weitere Ausrichtung der Kommissionstätigkeit entscheiden. CASPIS besteht<br />
aus Repräsentanten von den Ministerien <strong>und</strong> Regierungsstellen, Repräsentanten der Europäischen Kommission in Rumänien, der<br />
Weltbank, von PNUD, der UNICEF, von Gewerkschaftsvertretern, Vertretern lokaler Behörden, Experten sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaft.<br />
Die wichtigste Tätigkeit von CASPIS besteht in der Genehmigung <strong>und</strong> in der Überwachung des nationalen Plans zur<br />
Bekämpfung der Armut <strong>und</strong> der Förderung des sozialen Einbezugs, der ein wichtiges Instrument <strong>für</strong> den Integrationsprozess darstellt.<br />
Dieser nationale Plan umfasst kurzfristige Zielsetzungen, die auf die Lösung dringender Probleme während der Jahre 2003 <strong>und</strong> 2004<br />
gerichtet sind <strong>und</strong> mittelfristige Ziele bis zum Jahre 2012 beinhalten. Folgende strategische Ziele werden anvisiert:<br />
- Bereitstellung von Notunterkünften <strong>für</strong> Obdachlose<br />
- Behebung des Problems der Straßenkinder<br />
- Abschluss der Reform des Präventions- <strong>und</strong> Behandlungssystems <strong>für</strong> jugendliche Straftäter<br />
- Einrichtung eines Systems auf nationaler <strong>und</strong> lokaler Ebene zur Unterstützung von Jugendlichen nach dem Austritt aus Institutionen<br />
<strong>für</strong> ausgesetzte Kinder.<br />
Sie müssen sich vorstellen, dass wir bis zu den 90er-Jahren in diesem Bereich nichts hatten, es gab z.B. keine Sozialarbeiter.<br />
Im Jahr 2000 genehmigte die rumänische Regierung ein Gesetz, welches die Einsetzung des „National Council of Elderly Persons“<br />
ermöglichte, eines autonomen, beratenden Gremiums, das sich die Institutionalisierung des sozialen Dialogs zwischen staatlichen<br />
Behörden <strong>und</strong> älteren Personen zum Ziel setzte, um die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe zu schützen. Die Regionalräte arbeiten auf<br />
nationaler <strong>und</strong> auf lokaler Ebene zusammen, ihre Hauptaufgaben sind:<br />
- Unterstützung der Regierungsstellen bei der Einführung der Empfehlungen der World Assembly on Ageing<br />
- Erarbeitung von Vorschlägen <strong>für</strong> Programme betreffend die Lebensqualität älterer Menschen<br />
- Überwachung der Anwendung der Gesetze <strong>und</strong> die Information der Behörden bei Nichteinhaltung<br />
- Ausarbeitung von Studien <strong>und</strong> Analysen in Zusammenarbeit mit Fachleuten<br />
- Stärkung einer gemeinsamen Bewegung älterer Personen <strong>und</strong> ihrer aktiven Partizipation am sozialen Leben<br />
- Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, die ältere Menschen betreffen<br />
- Vertretung der älteren Personen Rumäniens in den internationalen Organisationen.<br />
Vertreter des Rates nehmen aktiv teil an der Arbeit parlamentarischer Kommissionen. Sie werden auch, zusammen mit Regierungsstellen<br />
<strong>und</strong> nichtstaatlichen Organisationen, bei der Organisation von Seminaren <strong>und</strong> in Arbeitsgruppen zur Debatte wichtiger Probleme<br />
ihrer Generation einbezogen, insbesondere zu Themen der Ges<strong>und</strong>heit, sozialer Dienste, Alter <strong>und</strong> Ruhestand.<br />
In Rumänien sind die aktivsten <strong>und</strong> wirkungsvollsten Bereitsteller von sozialen Diensten die Nichtregierungsorganisationen, die<br />
finanziell unterstützt werden durch vergleichbare internationale Organisationen <strong>und</strong> mit lokalen Behörden zusammenarbeiten. Aus<br />
diesem Gr<strong>und</strong> sind viele Nichtregierungsorganisationen Träger von sehr innovativen Programmen <strong>und</strong> können als beste Beispiele <strong>für</strong><br />
„Good Practice“ gelten.<br />
Die Stiftung <strong>für</strong> Motivation (Motivation Romania Fo<strong>und</strong>ation MRF) entstand aus einem Projekt des IKRK, der Red Crescent Society<br />
<strong>und</strong> des Motivation Charitable Trust, einer Britischen Nichtregierungsorganisation, um eine Rollstuhlproduktionswerkstatt in Rumänien<br />
zu schaffen. Ihre wichtigsten Leistungen umfassen:<br />
- Einrichtung des Motivationszentrums <strong>für</strong> jugendliche Personen mit speziellen Bedürfnissen<br />
- Schaffung einer zweiten Einheit <strong>für</strong> die Montage von Rollstühlen in Chisinau in der Republik Moldavien<br />
- Eröffnung eines Rehabilitations-Zentrums<br />
- Durchführung von Seminarien <strong>und</strong> Lagern zur aktiven Rehabilitation in Rumänien, Moldavien, Albanien, Bulgarien <strong>und</strong> Estland<br />
- Schaffung der ersten Fahrschule <strong>für</strong> Personen mit motorischen Störungen<br />
- ausgedehnte Studien über die sozialen <strong>und</strong> medizinischen Bedingungen von Menschen, die eine Rückenmarkverletzung erlitten haben<br />
- lancieren eines zeitgenössischen Tanzprogramms <strong>für</strong> Rollstuhlbenutzer<br />
- professionelle Entwicklungstrainings <strong>für</strong> Rollstuhlbenutzer mit niedrigem Einkommen<br />
- Bildung eines Netzes von Fachleuten in der Auswahl, Verordnung <strong>und</strong> Anpassung von Rollstühlen <strong>für</strong> Kinder mit zerebralen<br />
Lähmungen (CP)<br />
- Unterbringung von behinderten Kindern <strong>und</strong> Jugendlichen, die aus Institutionen kommen<br />
- Einrichtung eines Zentrums <strong>für</strong> Information, Kommunikation <strong>und</strong> Dokumentation zu den Rechten von Kindern <strong>für</strong> Kinder der lokalen<br />
Gemeinde <strong>und</strong> behinderte Kinder aus der Umgebung.<br />
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