Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

und privates Engagement stehen in den USA folglich im Mittelpunkt der individuellen Absicherung gegen soziale Risiken, während
öffentliche Sozialleistungen eine – notwendige – Ergänzung darstellen.
Das soziale Sicherungssystem der USA lässt sich vereinfachend in Versicherungen und Hilfen unterscheiden (vgl. Eichenhofer 1990,
Murswieck 1998, Seeleib-Kaiser 1993). Die Renten- und die Krankenversicherung für Ältere bilden den Kern des nationalen US-amerikanischen
Sozialversicherungssystems. Die Rentenversicherung gewährleistet keine Status-, sondern allenfalls eine Grundsicherung.
Da die Rentenversicherung beitragsfinanziert ist, erfreut sie sich einer hohen politischen Akzeptanz. Die Absicherung des Krankheitsrisikos
erfolgt in den USA in der Regel durch den Abschluss einer privaten – häufig betriebsbezogenen – Krankenversicherung, da es mit
Ausnahme der Krankenversicherung für Ältere und auch Behinderte (Medicare) keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht gibt. Das
Fehlen einer Krankenversicherungspflicht hat zur Folge, dass größere Bevölkerungsgruppen unzureichend oder gar nicht versichert sind.
Diese Versicherungslücke wird auch nicht durch die basalen medizinischen Leistungen im Rahmen des entsprechenden Sozialhilfeprogramms
(Medicaid) geschlossen. Gleichwohl sind die öffentlichen Krankenversicherungsleistungen (Medicare und Medicaid) als
armuts-präventive Maßnahmen von erheblicher Bedeutung. Als weitere Sozialversicherungen sind die Arbeitslosen- und die Unfallversicherung
wichtig, die aber in die Gesetzgebungskompetenzen der einzelnen Bundesstaaten fallen, so dass es in den USA in diesen
Sozialversicherungszweigen keine einheitlichen nationalen Standards gibt (einführend Murswieck 1998, grundlegend Eichenhofer 1990).
Sozialstaatliche Hilfen – die Welfare Reform
In den USA wurden Sozialhilfeleistungen immer unter den Bedingungen einer die Gesellschaft dominierenden Erwerbsorientierung
in der Regel für allein erziehende Mütter gewährt, die aufgrund ihrer Erziehungspflichten graduell und temporär von der
Notwendigkeit zur Erwerbsarbeit frei gestellt werden sollten. Mit der programmatischen Ankündigung von William J. Clinton im
Präsidentschaftswahlkampf "to end welfare as we know it" und der entsprechenden Neuregelung der Sozialhilfe im Jahre 1996 gibt es
– und darin besteht die gravierende Änderung – in den USA keinen bundesweit einheitlichen und zeitlich unbegrenzten Rechtsanspruch
auf Sozialhilfe für allein erziehende Mütter mehr (vgl. Gebhardt 1998). Gleichzeitig ist zu fragen – so Uwe Willke (2002) –,
ob mit in der Abschaffung von sozialstaatlich definierten und arbeitsmarktfernen Sondergruppen, wie allein erziehenden Müttern
und deren Integration in den Erwerbsarbeitmarkt, eine konsequente Weiterentwicklung der US-amerikanischen Erwerbsgesellschaft
vorangetrieben wird.
Soziale Hilfen
Die sozialen Hilfen sind ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Sicherungssystems der USA. Im Unterschied zur deutschen Sozialhilfe
setzen sie sich aus einer Vielzahl von Bundes-, Länder- und Kommunalprogrammen zusammen, die immer wieder erheblichen politischen
Einflussnahmen unterliegen. Im Kern handelte es sich um vier national gültige, bedarfsgeprüfte, steuerfinanzierte und zielgruppenbezogene
Sozialhilfeprogramme, die – im Unterschied zum deutschen Bundessozialhilfegesetz – relativ häufig modifiziert wurden und werden:
• Aid for Families With Dependent Children (AFDC): Dieses Programm gewährte bis 1996 finanzielle Leistungen für bedürftige
Familien bzw. allein erziehende Mütter mit Kindern: Im Kern handelt es sich somit um kinderbezogene Sozialhilfeleistungen. Dieses
Sozialhilfeprogramm stand im Mittelpunkt der Welfare Reform und löste Temporary Assistance for Needy Families (TANF) ab,
deren Verpflichtung zur Erwerbsarbeit und zeitliche Befristung Anlass zu massiver Kritik boten.
• Im Rahmen des Supplement Security Income (SSI) werden finanzielle Mittel für bedürftige alte und für behinderte Menschen
bereitgestellt.
• Das Food-Stamps-Programm stellt Lebensmittelhilfen für bedürftige Familien bereit.
• Medicaid gewährleistet eine minimale Krankenversorgung für Arme.
Geringes Leistungsvolumen
Diese nationalen Sozialhilfeprogramme werden durch zusätzliche Sozialhilfemaßnahmen der einzelnen Bundesstaaten und Kommunen
ergänzt und durch steuerpolitische Maßnahmen wie den Earned Income Tax Credit, d.h. öffentliche Zuschüsse und Steuerermäßigungen
für erwerbstätige, aber dennoch einkommensschwache Familien (Working Poor), flankiert. Betrachtet man die Leistungsseite
dieser Programme, so ist aber festzuhalten, dass die sozialen Hilfen weder bedarfsdeckend noch existenzsichernd sind, so dass die Mehrzahl
der LeistungsempfängerInnen in den USA unterhalb der offiziellen Armutsgrenze lebt (weiterführend Hanesch 1997).
Trotz dieser eher geringen und lückenhaften Leistungen waren die sozialen Hilfen immer wieder Gegenstand restriktiver politischer
Strategien. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Nicht zuletzt aber sind steuerfinanzierte soziale Hilfen ohne verbindliche Gegenleistungen
in einer erwerbszentrierten Gesellschaft immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und populistischer
Anfeindungen – bis hin zur Diskriminierung der Betroffenen als „unwürdige“ Arme (vgl. Katz 1989). Die Kritik an den sozialen Hilfen
mündete 1996 in die Welfare Reform, die im Wesentlichen auf eine Beendung des unbefristeten Rechtsanspruches auf Leistungen im
Rahmen der Aid for Families With Dependent Children (AFDC) bzw. auf deren Ersetzung durch die befristeten Hilfen für bedürftige
Familien (Temporary Aid for Needy Families/TANF) abzielte. Daneben hat die Welfare Reform auch zur Folge, dass die Leistungen
des Food-Stamps-Programms reduziert wurden.
Die Welfare Reform geht auf die Initiative der Clinton-Administration zurück, wurde von zahlreichen republikanischen und demokratischen
Gouverneuen unterstützt und fand letztlich im Kongress eine breite Zustimmung bei Republikanern und auch großen Teilen der
Demokratischen Partei (vgl. Gebhardt 1998, Wieseman 1996). Die politischen Motive zur Initiierung und Unterstützung der Welfare
Reform sind dementsprechend heterogen. So wurde von Seiten der Republikaner die Meinung vertreten, dass die Sozialhilfe gar nicht
in der Lage sei, soziale Probleme zu lösen, sondern vielmehr „schädliche“ soziale Abhängigkeiten schaffen würde. Sie kämpften mit
anti-staatlichen Slogans ("big government") erstens für ein Ende der nationalstaatlichen Sozialhilfe und eine Kompetenzübertragung
auf die einzelnen Bundesstaaten sowie zweitens für verhaltenssteuernde Maßnahmen, die SozialhilfeempfängerInnen, insbesondere die
viel zitierten minderjährigen Mütter, wieder auf den „Pfad der Tugend“ zurückbringen sollten. Die Clinton-Administration hingegen
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