Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Schwache Akteure
Die Suche nach schnellen politischen Erfolgen konzentrierte sich sowohl in den USA – nach dem Scheitern der Gesundheitsreform im
Jahre 1993 – als auch in Deutschland nicht auf die ausgabenrelevanten Bereiche der sozialen Sicherung, d.h. die Absicherung im Krankheitsfalle
oder im Alter, sondern auf die Kernbereiche der Armutspolitik. Die Gründe für eine derartige Strategiewahl sind relativ
schlicht: Eine restriktive staatliche Armutspolitik verspricht – angesichts der skizzierten wirtschaftsliberalen Grundüberzeugung – eine
breite öffentliche Unterstützung in einem Politikfeld mit relativ schwachen politischen Akteuren (vgl. Gebhardt 1998 und Seeleib-
Kaiser 1993). Jenseits des „politischen Tagesgeschäfts“ stellt sich aber die fachpolitische Frage, ob die Strategien zur Integration von
Sozialhilfeempfängern in den Erwerbsarbeitsmarkt nachhaltig zur Lösung von Armutsproblemen, zur Verbesserung der nationalen
Wirtschaftsbedingungen und nicht zuletzt auch zu deren sozialer Integration beigetragen haben.
Deutschland: Kontinuität mit Einschnitten
In der Sozialhilfe – als wichtigstem Teil der Hilfen im deutschen sozialen Sicherungssystem – stellt sich die fachpolitische Situation
grundlegend anders dar als bei den Sozialversicherungen. Gemessen am finanziellen Volumen der Sozialversicherungen ist die
Sozialhilfe relativ randständig. Gleichwohl ist auch in Deutschland die Sozialhilfe in den 1990er-Jahren zum Gegenstand politischer
Kontroversen geworden. Da die Sozialhilfe größtenteils aus dem Steueraufkommen der Kommunen finanziert wird, sind die
Gebietskörperschaften angesichts einer sich verschlechternden öffentlichen Haushaltslage besonders daran interessiert, in diesem für
sie relevanten Haushaltsposten dauerhafte Einsparungen zu erzielen. Diese kommunalen Bestrebungen finden in Teilen der
Öffentlichkeit eine deutliche Resonanz. Seitdem wird weniger über die Rechte von Sozialhilfeempfängern als über deren Pflichten,
insbesondere zur Arbeit, diskutiert. Im Unterschied zu den USA stellt die Sozialhilfe in Deutschland aber einen integralen Bestandteil
des sozialen Sicherungssystems dar, auf die alle nachweislich bedürftigen Bürger einen Rechtsanspruch haben und die Leistungen im
Bedürftigkeitsfalle ohne zeitliche Befristung zur Verfügung stellt.
Globale Fragen und nationale Antworten: Zukunft der Armutspolitik
Betrachtet man die Welfare Reform in den USA und auch die Änderungen in der deutschen Sozialhilfegesetzgebung, so lassen sich
bemerkenswerte Ähnlichkeiten in den Entwicklungen feststellen. Im Mittelpunkt der politischen Diskussion über die Sozialhilfe stehen
nicht die Rechte von Leistungsnehmern, sondern vielmehr deren Pflichten zur Gegenleistung bei der Inanspruchnahme von steuerfinanzierten
Sozialleistungen.
In beiden Gesellschaften ist die Sozialhilfepolitik als steuerfinanzierter Zweig des sozialen Sicherungssystems in den 1990er-Jahren
Gegenstand politischer Auseinandersetzungen geworden (vgl. Gebhardt/Jacobs/Leibfried 1999). In Deutschland hat die sozialpolitische
Debatte zu einer partiell restriktiven Sozialhilfepraxis geführt: Wer als SozialhilfeempfängerIn erwerbsfähig ist und die Übernahme
einer Erwerbsarbeit ablehnt, kann unter bestimmten, rechtlich geregelten Bedingungen vom Sozialhilfebezug ausgeschlossen werden.
Bei der Betrachtung der Sozialhilfesituation in den USA hingegen ist zu bedenken, dass derartige Leistungen bereits in der Vergangenheit
auf die Gruppe der allein erziehenden Mütter und ihre Kinder begrenzt waren. Dieses auf eine spezielle Zielgruppe
ausgerichtete Sozialprogramm hat mit der Welfare Reform, d.h. mit der zeitlichen Befristung des Leistungsbezugs, der Verpflichtung
zur sukzessiven Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt und der Bereitstellung flankierender Dienste zur Kinderbetreuung, eine
arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitische Radikalisierung erfahren. Dabei ist aber zu bedenken, dass die US-amerikanische – im Unterschied
zur deutschen – Sozialpolitik mit befristeten Programmen arbeitet, die auch relativ schnell wieder verändert werden können.
Festzuhalten bleibt, dass es sich bei der Welfare Reform in den USA letztlich um eine erwerbspolitische Reformulierung von Sozialhilfeleistungen
für allein erziehende Mütter und ihre Kinder handelt. Unter den Bedingungen wirtschaftlicher Prosperität und eines quasi
leer geräumten Arbeitsmarktes in der US-amerikanischen Erwerbsgesellschaft ist es durchaus konsequent, erwerbsarbeitsmarktferne
Gruppen – wie allein erziehende Mütter – in den Erwerbsarbeitsmarkt integrieren zu wollen (vgl. Willke 2002), wenngleich der
bisweilen „erbarmungslose“ Verpflichtungscharakter ein Rückgriff in vordemokratische Fürsorgetraditionen zu sein scheint. Ist man
bereit dieser Vorstellung zu folgen, so bietet die höchst unterschiedliche Ausgestaltung dieses Programms in den einzelnen Bundesstaaten
dennoch vielfach Anlass zur Kritik: Seien es etwa Art und Umfang der angebotenen Arbeiten und Sozialhilfezahlungen, die
Qualität der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und die fachlichen Standards in der Kinderbetreuung.
Angesichts der prekären wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation in Deutschland wirkt die Diskussion über die Welfare
Reform als Best-Practice-Beispiel für deutsche Sozialreformen geradezu deplaziert – denn welcher Teilarbeitsmarkt sucht hier händeringend
nach Sozialhilfeempfängerinnen? Gleichwohl hat gerade die christdemokratische Rezeption der US-amerikanischen Debatte
auch etwas Selbstaufklärerisches: Die Vorstellung, dass der Mütterstatus nur fern der Erwerbsarbeit und in Aufopferung für die Familie
zu definieren sei, wird stillschweigend ad acta gelegt. Und die globale Erkenntnis, dass Erwerbsarbeit für die Identitätsbildung und die
soziale Integration unabdingbar sei, verweist in Deutschland in unangenehmer Weise auf das Scheitern von Wirtschafts – und Arbeitsmarktpolitik.
Die Diskussion über die Pflicht von SozialhilfeempfängerInnen zur Erwerbsarbeit - unter Verweis auf die US-amerikanische
Debatte – ist angesichts der prekären arbeitsmarktpolitischen Situation in Deutschland allenfalls eine politische Ersatzhandlung
für ausstehende Sozialreformen in Kernbereichen des sozialen Sicherungssystems wie der Renten – und der Krankenversicherung.
Und im Hinblick auf diese in Deutschland noch ausstehenden Sozialreformen stellt sich die politische und wissenschaftliche Grundsatzfrage,
ob Sozialpolitik und die entsprechenden Ausgaben wirtschaftliche Entwicklungen behindern oder ob ein zeitgemäßes soziales Sicherungssystem
nicht vielmehr wirtschaftliche Entwicklungen begünstigt? Soziale Sicherung, inklusive sozialer Hilfen, eröffnet Gesellschaften
die notwendige institutionelle Flexibilität, um sich am Weltmarkt erfolgreich behaupten zu können – lautet die vorläufige Antwort Elmar
Rieger und Stephan Leibfried (1999), –, eine begründete Annahme, an deren Realitätstest wir im Selbstversuch teilnehmen dürfen.
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