Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

kulturelle Teilhabe ermöglichen. Sie dienen damit der Würde des Menschen und seiner tatsächlichen Freiheit. Sie stärken die
Demokratie und das freie Unternehmertum. Sie stärken damit aber auch das Selbstvertrauen und die Selbstbestimmung der Menschen.
Die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft über jede Form der Planwirtschaft war eine der prägenden Erfahrungen der vergangenen
Jahrzehnte. Was aber ist, wenn es einmal keine Zuwächse zu verteilen gibt oder sehr viel kleinere als früher? Beginnt dann auch
die Zustimmung zur freiheitlichen Gesellschaftsordnung und zur sozialen Marktwirtschaft zu wanken?
Dies wäre in der Tat eine gefährliche Entwicklung, deren Folgen wir heute nicht einmal annäherungsweise abschätzen können.
Wir können und müssen deshalb gegensteuern und die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft immer wieder an die Entwicklung von
Technik, Wirtschaft und Gesellschaft anpassen.
Das Netz der sozialen Absicherung in Deutschland ist vorbildlich. Darum beneiden uns viele Menschen, überall auf der Erde, jeden
Tag. Das ist die eine Seite der Medaille. Wir müssen aber auch die andere Seite zur Kenntnis nehmen: Das System ist an seine Grenzen
gestoßen. Das Sicherungsnetz ist nicht mehr sicher, weil wir es schon eine ganze Weile überstrapazieren. Der TÜV ist abgelaufen. Also
müssen wir das Netz neu spannen.
Erschwert wird dies aber dadurch, dass wir im Augenblick mit keinen Zuwächsen rechnen können – weder beim Wirtschaftswachstum
noch bei der Leistungskraft der Bürgerinnen und Bürger.
In welche Richtung müssen wir also unser reformbedürftiges Sozialsystem ausrichten? Ich weiß, dass Sozialpolitik nicht allein Politik
für Bedürftige ist; es ist ja gerade ein großer Vorteil der Sozialversicherung, dass sie wichtige Leistungen an der vorherigen Beitragszahlung
bemisst.
Dennoch gehört es zum Kern unseres Sozialstaates auch, dass die Gemeinschaft denen hilft, die sich nicht aus eigener Kraft, auch nicht
auf Grund eigener Sozialversicherung helfen können.
Unser System sozialer Hilfe muss also auch in Zukunft so gestaltet sein, dass es ausreichende Unterstützung dort leisten kann, wo sie
wirklich nötig ist. Das ist Konsens in allen Parteien, mehr noch als das: Es ist ein Grundwert unserer Gesellschaft.
Wer aber über diesen Konsens hinaus Reformen in der Sozialpolitik anmahnt, setzt sich leicht Missverständnissen aus. Da ist zunächst
die gebetsmühlenartige Abwehr: Bei Reformen gehe es ja doch immer nur um Abbau, also darum, in einer Gesellschaft, in der die
Reichen ohnehin immer reicher würden, auch noch den Armen etwas wegzunehmen. Darum kann, darum darf es nicht gehen. Gerade
eine Gesellschaft der Freiheit muss sozial sein.
Ohne grundlegende Reformen werden wir aber die großen Probleme unserer Zeit nicht lösen können: Wie soll angesichts der veränderten
demographischen Entwicklung unser Alterssicherungssystem aussehen? Wie kann das Gesundheitssystem der Zukunft
leistungsfähig und doch bezahlbar sein? Wie können wir die Familien entlasten?
Keine dieser Fragen ist lösbar, wenn es uns nicht zugleich gelingt, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu verringern. Deshalb müssen alle
Anstrengungen hierauf konzentriert werden. Damit heißt der erste und wichtigste Ansatz aus der Krise: vernünftige Arbeitsmarktpolitik.
Die ist immer noch die beste Sozialpolitik. Für mich ist sozial, was Arbeitsplätze schafft. Dabei leistet der Staat die Grundversorgung
an sozialer Sicherheit, ohne die Verantwortung des Einzelnen und der Unternehmen aus dem Blick zu verlieren.
Bei der Neuordnung des Rentensystems, der Krankenversicherung und der anderen sozialen Sicherungsleistungen müssen wir vor allem
auf eines achten: Die soziale Fürsorge darf nicht zulasten der Handlungsspielräume der zukünftigen Generation gehen. Man kann nur
das ausgeben und verteilen, was man auch erwirtschaftet hat. Das gilt für den Bürger genauso wie für den Staat.
Deshalb müssen wir gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Menschen mehr zutrauen, ihnen mehr Eigenverantwortung und
Eigeninitiative zugestehen und ihnen mehr Möglichkeiten der Teilhabe an den politischen und wirtschaftlichen Prozessen eröffnen.
Aber, meine Damen und Herren, was immer man über den notwendigen Umbau des Sozialsystems denken mag, eines steht jedenfalls fest:
Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf den internationalen Märkten wird allein durch Reformen im Sozialsystem nicht
wieder herstellbar sein.
Denn wohlgemerkt, eines wollen und können wir nicht: Billiglohnländern durch preiswerte Produkte Konkurrenz machen. Wir können
nur auf den Weltmärkten bestehen, wenn wir Spitzenqualitäten im Rahmen schon bekannter Produktreihen anbieten oder völlig neue,
anderen überhaupt noch nicht zugängliche Leistungen vorhalten.
Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Das soziale Sicherungssystem in Deutschland können wir grundsätzlich nur dann erhalten,
wenn wir unseren Konkurrenten auf den Weltmärkten stets voraus sind, wenn wir Produkte anbieten, zu deren Herstellung die anderen
noch nicht in der Lage sind.
Dies ist der Grund, weshalb ich immer wieder darauf verweise: Bildung und Forschung begründen in unserem Land den Wohlstand
jetzt und künftig. Dessen muss sich die deutsche Gesellschaft bewusst werden. Nur mit wissensintensiven, innovativen Produkten
werden wir auf dem Weltmarkt bestehen können.
Die Zeit der T-Shirt-Produktion auf der Schwäbischen Alb ist endgültig vorbei. Biotechnologie, Nanotechnologie und Softwaretechnologien
sind die Herausforderungen unserer Zeit.
Damit komme ich zum Schlüsselbegriff Wissensgesellschaft, der zugleich unsere Zukunft bestimmen wird. Wir befinden uns auf dem
Weg in die Wissensgesellschaft, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Ich will Ihnen für diese Behauptung einige Beispiele nennen,
die diesen Trend charakterisieren:
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