Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Reform der finanziellen Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Ein Beitrag zum Diskussionsstand aus dem für die Sozialhilfe zuständigen Bundesministerium
Rainer Irlenkaeuser, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Der Vortragsstil ist beibehalten worden. Der Text gibt die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie der Titel meines Vortrags ausweist, kann ich Ihnen heute nur einen vorläufigen Zwischenbericht über die derzeitigen Reformüberlegungen
und -vorhaben im Bereich der Sozialhilfe geben. Denn die politische Diskussion ist noch in vollem Gange und bei dem dann
erzielten Ergebnis hat auch der Bundesrat noch ein gewichtiges Wort mitzureden.
Aber unabhängig davon, welche konkreten Ergebnisse diese Debatte im Einzelnen noch bringen wird, möchte ich auf Folgendes
hinzuweisen:
Das System der sozialen Sicherung in Deutschland bedarf – wie in der Agenda 2010 skizziert – der Erneuerung und Umstrukturierung,
wenn es den anstehenden Herausforderungen – Abbau der Arbeitslosigkeit, Berücksichtigung der demographischen Entwicklung,
Sicherung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext, um nur einiges zu nennen – gewachsen sein soll. Für mehr
Beschäftigung bei gleichzeitig angemessener sozialer Absicherung müssen auch im sozialen Netz Ineffizienzen, Ineffektivitäten,
Verkrustungen und überzogene Bürokratie abgebaut, Eigenverantwortung und -initiative durch einen ausgewogenen Mix von Fördern
und Fordern gestärkt sowie der Einsatz der knappen finanziellen Mittel optimiert werden.
Dieser notwendige, weit reichende, u.U. auch schwierige Veränderungsprozess erfasst auch das unterste soziale Netz, die Sozialhilfe.
Insofern passt es, dass sich derzeit zwei Reformprojekte zur Sozialhilfe in Vorbereitung befinden:
• Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer neuen Leistung sowie
• die Reform des Sozialhilferechts, verbunden mit einer Neukodifizierung als Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches.
Lassen Sie mich zunächst auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (HLU – Hilfe zum Lebensunterhalt) eingehen.
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
1. Von „ MoZart“ bis zur „Agenda 2010“
Die Überlegungen für eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige sind nicht neu; schon zu Beginn
der vergangenen Legislaturperiode gab es verschiedene Expertengruppen, die sich dieses Themas angenommen hatten. Auch die
„MoZart“-Modell-Vorhaben über die Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern zielen, wenn auch zunächst etwas bescheidener,
in die gleiche Richtung.
Insofern hat der Bericht der Hartz-Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ diese Diskussion aufgenommen und ein
Modell zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgeschlagen. Die neue einheitliche Leistung, im Hartz-Bericht
als Arbeitslosengeld II bezeichnet, soll die heutige Arbeitslosenhilfe und die heutige Sozialhilfe für diejenigen Personen ersetzen, die
erwerbsfähig sind, und immer dann gezahlt werden, wenn der Hilfeempfänger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bei Nicht-
Verfügbarkeit wird Sozialgeld bezahlt, so der Hartz-Bericht (S. 128).
In der Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 heißt es zu dieser Thematik u.a.: „Mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe bündeln wir die Kompetenzen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und schaffen Anreize zur Integration
in das Arbeitsleben. Bei der Zusammenführung werden wir die Ergebnisse der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
berücksichtigen.“
Sehr viel konkreter hat sich der Bundeskanzler in der „ Agenda 2010“ geäußert. So erklärte er u.a.:
• Drittens werden wir „die Kommunen ab dem 1. Januar 2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten.
Das heißt: Für bis zu einer Million Sozialhilfeempfänger wird die Bundesanstalt für Arbeit zuständig sein. Die Kommunen werden
dadurch in Milliardenhöhe entlastet.“
• Wir werden „Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen: Und zwar einheitlich auf eine Höhe, die in der Regel dem Niveau der
Sozialhilfe entspricht“.
• Deswegen werden wir „für eine bestimmte Zeit Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr .... Transfers
belassen. ... wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“
Diese Ausführungen sind natürlich auch für die im März 2002 eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen und deren
Arbeitsgruppen von Bedeutung; denn als deren Hauptaufgaben werden „die Zukunft der Gewerbesteuer und die finanziellen Folgen
einer effizienteren Gestaltung der unterschiedlichen Transfersysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Gebietskörperschaften“
bezeichnet.
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