Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

• Die Weiterentwicklung und der Ausbau der Angebote an Schulen sollte in alleiniger Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der
Länder erfolgen. Auch hierzu könnten zur Finanzierung die Anteile der Länder am staatlichen Familienleistungsausgleich herangezogen
werden. Selbstverständlich ist es im Rahmen einer ausschließlichen Gewährleistungsverantwortung der Länder geboten, bei
der Ausgestaltung der Angebote vor Ort mit den Trägern der Jugendhilfe, des Sports usw. eng zu kooperieren.
• Die kaum überwindbaren finanzverfassungsrechtlichen Probleme, die sich bei einer eigentlich notwendigen Beteiligung des Bundes
an der Finanzierung der laufenden Betriebskosten von Betreuungs- und Bildungsangeboten stellen, könnten über das Instrument der
Neuaufteilung der Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden an der Finanzierung des staatlichen Familienleistungsausgleichs
sachgerecht gelöst werden.
• Neue, zusätzliche Rechtsansprüche lösen die bestehenden Probleme nicht, sondern schaffen neue Verwerfungen, weil sie, wie die
Entwicklungen seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz gezeigt haben, die Bereitschaft von freien Trägern
und Wirtschaft, eigene finanzielle Mittel einzubringen, nicht fördern, sondern lähmen.
Ein flächendeckender, bedarfsgerechter Ausbau von Kindertageseinrichtungen begegnet einer Reihe von Finanzierungsproblemen.
Angesichts der Diskussion um das „ob“ von Elternbeiträgen, der fehlenden Bereitschaft oder Leistungsfähigkeit der Träger, Eigenanteile
in die Gesamtfinanzierung einzubringen, der desolaten Haushaltssituation der Kommunen, des teilweisen Rückzugs der Länder
aus der Mitfinanzierung von Betreuungsplätzen, ist bereits der erreicht Status quo gefährdet.
Zusätzliche Spielräume können und werden sich aus der demographischen Entwicklung, allerdings mit zeitlicher Verzögerung und
damit nicht für alle Kommunen zum gleichen Zeitpunkt, ergeben. Sie werden allerdings nur dann den Tageseinrichtungen für Kinder
zugute kommen, wenn die Kommunen bereit und in der Lage sind, ihre bisherigen Mittel für das Aufgabengebiet weiterhin zur Verfügung
zu stellen.
Das wird schon deshalb nicht einfach sein, weil die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe für die Hilfen zur Erziehung ungebremst
und im Vergleich zu den übrigen kommunalen Sozialleistungen überproportional wachsen und sich dieser Trend durch die demographische
Entwicklung noch verstärken dürfte. Insoweit wird die Jugendhilfe kaum über zusätzliche Spielräume verfügen.
Aber auch die Diffusion von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führt im Ergebnis zu Verwerfungen. Ich will
dies an zwei Beispielen deutlich machen:
Beispiel: Kindergeldfinanzierung
Belastung der Städte und Gemeinden durch das Kindergeld
1996
Mrd. EUR
1997 1998 1999 2000 2001 2002
Kindergeld
Belastung der Städte u.
Gemeinden durch
Verrechnung
des Kindergeldes mit
22,1 25,4 25,6 29,4 30,9 31,1 34,3
der ESt 1 Weitergeleitete
Ausgleichsmittel
3,3 3,8 3,8 4,4 4,6 4,7 5,1
der Länder 2 Nettobelastung der
Städte und Gemeinden
1,5 1,4 1,4 1,3 1,4 1,5 1,6
durch das Kindergeld*
Unmittelbarer
Gemeindeanteil an der
1,8
in v.H.
2,4 2,4 3,1 3,3 3,2 3,5
Kindergeldfinanzierung* 8,0 9,4 9,5 10,5 10,5 10,3 10,2
*) Zum Vergleich: Belastung der Städte und Gemeinden 1995 vor der Systemumstellung des Familienausgleichs durch
die Kinderfreibeträge: 1,26 Milliarden EUR = 6,8 v.H.
1) Über den 15 %igen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
2) Aus dem zum Ausgleich der Belastungen von Ländern und Gemeinden durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
gem. § 1 Finanzierungsausgleich erhöhten Umsatzsteueranteil der Länder, ohne Sachsen,
Brandenburg und Niedersachsen.
Eigene Zusammenstellung und Berechnungen
Zurück zum Inhalt
147