Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Erste Überlegung zum Reformbedarf in der Pflegeversicherung aus Sicht der Kommunen
Ursula Friedrich, Beigeordnete beim Deutschen Landkreistag
Der bisher weitgehendste Reformvorschlag zur Pflegeversicherung ist, die soziale Pflegeversicherung durch ein bedarfs- und einkommensorientiertes
Pflegeleistungsgesetz, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen zur finanzieren wäre, zu ersetzen. Durch steigende
Pflegekosten und Zunahme der Pflegebedürftigen werden die gedeckelten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung immer weniger den
tatsächlichen Pflegeaufwand abdecken. Bei einer solchen Entwicklung werden immer mehr Pflegebedürftige Eigenleistungen aus ihrem
Renteneinkommen oder Vermögen zu erbringen haben bzw. auf ergänzende Sozialhilfeleistungen angewiesen sein. Als Vorteile eines
Leistungsgesetzes gegenüber einer sozialen Pflegeversicherung werden vor allem die Möglichkeit der Durchsetzung einer strikten
Bedarfsorientierung der Leistungen und ein Abbau von Bürokratie durch die Verortung der Zuständigkeit bei den Kommunen gesehen.
Damit könnten Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung und der Pflege in einer Hand gebündelt werden. Den Kommunen würde
mit der neuen Aufgabe verstärkt obliegen, sich um ein funktionierendes soziales Umfeld und präventive Altenhilfe und Altenpflegeangebote
zu kümmern, was zu einer deutlichen Reduzierung des Pflegeaufwandes führen könnte.
Aus kommunaler Sicht ist einem solchen Ansinnen, die soziale Pflegeversicherung durch ein steuerfinanziertes Leistungsgesetz zu
ersetzen, eine deutliche Absage zu erteilen. Gegenwärtig ist keine realisierbare Alternative zur sozialen Pflegeversicherung in Sicht. Im
Einzelnen sprechen folgende Argumente gegen eine solche „Radikalreform“:
• Der Ablösung der sozialen Pflegeversicherung durch ein steuerfinanziertes Pflegeleistungsgesetz fehlt es, allem voran und ungeachtet
sonstiger Kritik, für seine Umsetzung an einer Absicherung der Finanzierung. Allein durch die Verlagerung von beitragsfinanzierten
Sozialleistungen in die Steuerfinanzierung würde weder für die Wirtschaft noch für die Arbeitnehmer eine Entlastung zu
verzeichnen sein. Die defizitären öffentlichen Haushalte können weitere Soziallasten, schon gar nicht in Höhe von 17,5 Milliarden
Euro verkraften. Steuererhöhungen oder neue Steuern würden die konjunkturelle Lage weiter verschlechtern, so dass schon aus diesem
Grund ein solcher Vorschlag wenig Realisierungschancen hat.
• Mit Einführung der sozialen Pflegeversicherung, am 1. April 1995 für ambulante Leistungen und am 1. Juli 1996 für stationäre
Leistungen, ist die Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen und ihre Entscheidungsfreiheit über die pflegerischen Leistungen
wesentlich gestärkt worden. Dies wird aus folgendem Zahlentableau deutlich:
Bei In-Kraft-Treten der Pflegeversicherung haben die Träger der Sozialhilfe insgesamt ca. 9 Milliarden Euro (17,5 Milliarden DM)
verausgabt, die sich bis zum Jahr 2001 auf 2,9 Milliarden Euro für ca. 330.000 Hilfeempfänger reduzierten. Durch die soziale Pflegeversicherung
sind heute nur noch 5 % der Pflegebedürftigen von Sozialhilfeleistungen zur häuslichen Pflege abhängig und im
stationären Bereich hat sich das Verhältnis von Selbstzahlern und Sozialhilfebedürftigen von 40 : 60 umgekehrt. Damit hat die Pflegeversicherung
einen durchschlagenden Erfolg des Grundsatzes ambulant vor stationär bewirkt. Eine solche Aktivierung der Pflegebereitschaft
des häuslichen Umfeldes und der Selbsthilfe wäre mit einem bedarfsabhängigen, steuerfinanzierten Leistungssystem kaum
möglich gewesen. Deshalb sollte bei Reformüberlegungen weiter geprüft werden, wie diese überwiegende Tendenz zur häuslichen
Pflege verstärkt und inwieweit Elemente der ambulanten Pflegeversicherungsleistungen, die Ursache dieses Erfolgs sind, auf den
Anspruch auf stationäre Leistungen übertragen werden können.
• Die Frage der Nachhaltigkeit der Absicherung des Pflegerisikos kann mit einem Versicherungssystem besser als mit einem steuerfinanzierten
Leistungssystem gelöst werden. Die Sozialversicherungssysteme haben nicht nur zwei Weltkriege funktionsfähig
überstanden und entstandene Anwartschaften und Ansprüche erfüllt, sondern sie haben auch die Herausforderung aus der Wiedervereinigung
beispielhaft bewältigt. Ein steuerfinanziertes System ist dem gegenüber viel stärker von der aktuellen Wirtschafts- und
Haushaltslage öffentlicher Kassen abhängig und entsprechenden Anpassungen und Kürzungen ausgesetzt.
• Die kommunalen Haushalte wurden zwar mit Einführung der Pflegeversicherung in Höhe von ca. 6 Milliarden Euro von den Ausgaben
der Hilfe zur Pflege entlastet, die sie jedoch mindestens bis zur Hälfte an die Länder für die Investitionsfinanzierung von
Pflegeeinrichtungen abgeben mussten. Diese Entlastung der kommunalen Haushalte hat jedoch die heutige dramatische Finanzkrise,
die vielfältige Ursachen, insbesondere in wegbrechenden Steuereinnahmen nicht verhindern können. Spiegelbild der aufgelaufenen
Haushaltsfehlbeträge ist, dass immer mehr Anteile der Pflichtaufgaben über Kassenkredite finanziert werden. Bei dieser
Finanzsituation können neue Aufgaben, die mit Wegfall der Pflegeversicherung auf die kommunale Ebene zukämen, ohne die dafür
erforderliche Finanzausstattung nicht wahrgenommen werden. Deshalb müssen Überlegungen zu einer Systemveränderung bei der
Absicherung des Pflegerisikos die notwendige Absicherung der Finanzierung beinhalten.
Nachdem es derzeit keine realisierbare oder realistische Alternative zur Pflegeversicherung gibt, ist diese in folgenden Punkten den
Erfordernissen der Praxis anzupassen:
Aufgabenangemessene Beteiligung der Kommunen
• Die Träger der Sozialhilfe sind bei den nach dem Pflegeversicherungsgesetz zu schließenden Vereinbarungen und in der Schiedsstelle
nach dem SGB XI nicht angemessen, d.h. entsprechend ihrer Kosten- und Verantwortungslast, vertreten. Die vom Gesetzgeber
zuerkannte Stellung entspricht schon gar nicht der wachsenden Bedeutung, die sich angesichts der Kostenentwicklung und den
gesetzlich festgeschriebenen Leistungsbeträgen der Pflegekasse ergibt. Durch die ergänzenden Leistungen der Hilfe zur Pflege
übernehmen sie die Verantwortung für die finanzielle Absicherung der Pflegestandards und der Pflegequalität. Nicht mehr im Interesse
der Pflegekassen sondern der Sozialhilfeträger liegt es, dass die Leistungserbringung sparsam und wirtschaftlich erfolgt. Dabei ist von
Vorteil, dass die Kommunen Altenhilfeangebote zur Prävention von Pflege schaffen oder zur Kostenminimierung Einfluss auf die
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