Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Workshop 1.2
Soziale Mindestsicherung: Reform
der finanziellen Leistungen in der
Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Donnerstag, 8. Mai 2003
10:00 Uhr–12:30 Uhr
Vorträge:
• Flexibilisierung der Arbeits- und
Lebensverhältnisse als Herausforderung für
das letzte Netz der sozialen Sicherung
Prof. Dr. Walter Hanesch,
Fachbereich Sozialpädagogik,
Fachhochschule Darmstadt
• Reform der finanziellen Leistungen der
Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Rainer Irlenkaeuser,
Ministerialdirigent, Bundesministerium
für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bonn
Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse
als Herausforderung für das letzte Netz der sozialen
Sicherung
Walter Hanesch 1
1. Das letzte Netz sozialer Sicherung vor einer doppelten
Herausforderung 2
Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) als Sozialhilfe im engeren Sinne ist in
den letzten Jahren immer stärker in das Zentrum der sozialpolitischen Auseinandersetzung
gerückt. Zum einen ist die HLU als Teil der sozialen Sicherung bei
Arbeitslosigkeit Gegenstand eines Reformprojekts geworden, durch das eine
bessere Vereinbarkeit von Beschäftigung und sozialer Sicherung – im Sinne des
Konzepts eines aktivierenden Staats – realisiert werden soll. Zum anderen stellt
sich vor dem Hintergrund eines längerfristigen strukturellen Wandels der Arbeitsund
Lebensverhältnisse die Frage, welche Anforderungen sich daraus für die Ausgestaltung
bzw. notwendige Weiterentwicklung des letzten Netzes ergeben.
Charakteristisch für die heutige soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit in der
Bundesrepublik ist eine Vorrangstellung des primären Netzes der Arbeitslosenversicherung
und eine Nachrangstellung der Sozialhilfe. Vergleichbares gilt für
die Aufgabe der (Wieder-)Eingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
Durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit einerseits und durch Eingriffe in
das primäre Leistungsnetz andererseits hat sich dieses Verhältnis jedoch zunehmend
verschoben: Die ursprünglich nur für atypische Not- und Bedarfssituationen
vorgesehene Sozialhilfe hat sich dadurch immer mehr zu einer
faktischen Grundsicherung für Arbeitslose entwickelt. Parallel dazu hat die Hilfe
zur Arbeit im Rahmen der Sozialhilfe immer mehr an Bedeutung gewonnen.
Vor dem Hintergrund anhaltend hoher bzw. steigender Arbeitslosenzahlen und
eines wachsenden Anteils Langzeitarbeitsloser hat eine Debatte um eine Reform
der sozialen Sicherung wie der beruflichen und sozialen Integration bei
Arbeitslosigkeit eingesetzt. Im Verlauf dieser Debatte sind sozialpolitische
Ziele zunehmend durch beschäftigungspolitische Ziele ergänzt und überlagert
worden. Man kann geradezu von einem Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik sprechen:
(1) Seit den 80er-Jahren wurde die sozialpolitische Frage diskutiert, wie sich die
Einkommenssicherung bei Arbeitslosigkeit verbessern ließe. Obwohl
Arbeitslosenhaushalte nach wie vor die höchsten Armutsquoten aufweisen,
steht heute dagegen die Frage im Vordergrund, ob nicht das bisherige
Sicherungsgefüge selbst dazu beiträgt, die bestehende (Langzeit-)Arbeitslosigkeit
zu verfestigen. Unter Bezug auf eine angeblich existierende
„Armutsfalle“ wird dafür plädiert, dieses Sicherungsgefüge grundlegend zu
reformieren. Dabei sollen vom Niveau der Sicherungsleistungen wie von
den Bedingungen der Leistungsvergabe her die Anreize verstärkt werden,
eine Erwerbstätigkeit (wieder) aufzunehmen. Im Zentrum der Kritik stehen
einmal Höhe und Dauer der Arbeitslosenhilfe, zum anderen Höhe und
Bedingungen der Sozialhilfe (vgl. z.B. Hanesch 1999; Schneider et al. 2002).
(2) Bereits in den 80er-Jahren wurde der Vorrang aktiv fördernder gegenüber
kompensatorischen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Im Zuge
der Debatte um den „aktivierenden Staat“ ist diese Forderung neu aufgegriffen
worden: Durch die Verlagerung von „passiven“ zu „aktiven“ bzw.
„aktivierenden“ Hilfeformen sollen Langzeitarbeitslosigkeit und arbeitslosigkeitsbedingter
Sozialhilfebezug präventiv vermieden bzw. möglichst
rasch überwunden werden. Während bisher die Eingliederung gerade von
1) Professor für Sozialpolitik und Sozialverwaltung am Fachbereich Sozialpädagogik der Fachhochschule
Darmstadt.
2) Der Beitrag basiert auf Überlegungen, die im Rahmen einer Expertise für das Projekt „Soziale
Sicherung und Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse“ des Ministeriums für Arbeit und
Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes NRW entwickelt wurden (vgl. Hanesch 2002).
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