Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Thesen zum Reformbedarf in der Pflegeversicherung
MR Roland Borosch, Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen
I. Zu grundsätzlichen Fragen der Weiterentwicklung der pflegerischen Absicherung
1. Die derzeitige Diskussion über die finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf die
Faktoren Beitragsatzstabilität und Senkung der Lohnnebenkosten konzentriert. Dies versperrt den Blick auf Fragen zur Verbesserung
der Einnahmenseite.
2. Zukunftsorientierte Lösungen zur Verbesserung der Einnahmenseite dürfen sich nicht nur auf den Faktor Arbeit konzentrieren,
sondern müssen bei denjenigen, die die Pflegeversicherung zu finanzieren haben, stärker die gesamte Einkommensseite berücksichtigen.
Das bedeutet konkret, dass auch andere Einkünfte zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge mitberücksichtigt
werden sollten.
3. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss so gestaltet sein, dass die Kommunen auch tatsächlich handlungsfähig
bleiben bzw. werden. Grundsätzlich ist die kommunale Finanzausstattung zu klären.
4. Darüber hinaus ist im Steuerrecht zu klären, dass Unternehmen, die in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt als Arbeitgeber
quasi eine Monopolstellung haben, vor Ort auch Steuern zahlen und sich nicht aus der Verantwortung für ein funktionierendes
Gemeinwesen verabschieden (Beispiele Sindelfingen und Leverkusen).
5. Das bürgerschaftliche Engagement muss gestärkt werden. Insbesondere in Ballungsregionen können durch ehrenamtliche Kräfte
wichtige Aufgaben in der niedrigschwelligen Betreuung hilfebedürftiger Menschen wahrgenommen werden. Dieses Engagement gilt
es anzuregen, zu unterstützen und zu begleiten, ohne die Grenzen der Belastbarkeit und der Zumutbarkeit zu übertreten.
6. Kleine soziale Netzwerke müssen unterstützt werden. Durch das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz ist im Bereich der Betreuung
demenzerkrankter Menschen ein Einstieg gelungen. Es muss jedoch konstatiert werden, dass die kommunale Seite den Aufbau einer
entsprechenden Netzwerkstruktur nicht in ausreichendem Maße begleitend unterstützt.
7. Es muss auch darüber nachgedacht werden, wie kostenintensive stationäre Unterbringung vermieden werden kann. Bei den Hilfen,
die pflegebedürftige Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit brauchen, steht häufig nicht nur die unmittelbar pflegerische Unterstützung
im Vordergrund, sondern ebenso Hilfen im hauswirtschaftlichen Bereich, kommunikative Angebote, Beratung, Wohnungsund
Wohnraumanpassung und weitere niedrigschwellige Hilfeangebote wie Fahrdienste, Mahlzeitendienste etc. Diese vorpflegerischen
oder pflegeergänzenden Dienste werden häufig nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckt. Dies sind originäre Leistungen,
die durch die örtlichen Sozialhilfeträger mitgetragen werden müssen. Der für die Kommunen damit verbundene finanzielle
Aufwand zur Sicherung solcher Angebote ist niedriger zu veranschlagen als die Kosten, die bei Nichtvorhandensein dieser Leistungen
für vorzeitige und unnötige Heimunterbringung entstehen. Bei steigender Zahl hilfebedürftiger Menschen muss also in Zeiten,
in denen die kommunalen Haushalte in besonderer Weise belastet sind, in den pflegeergänzenden Bereich investiert werden. Die
Alternative hierzu ist eine Vielzahl von teureren unnötigen und vorzeitigen stationären Versorgungen. Die Bereitschaft der auf der
kommunalen Ebene Verantwortlichen, sich mit der Kommunalaufsicht über diese Frage auseinander zu setzen, muss gestärkt werden,
damit auch dort die Einsicht wächst, dass alle anderen pflegerischen und pflegeergänzenden Hilfen notwendig und für die Belastung
der kommunalen Haushalte erträglicher sind als neue Heimplätze.
8. In der Diskussion werden häufig die Möglichkeiten der Pflege auf die Alternativen ambulante Pflege und stationäre Heimpflege
reduziert. Erfahrungen insbesondere im ostwestfälischen Bereich verdeutlichen aber, dass über die Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften
auch andere Regelungen möglich sind. Insbesondere in Ballungszentren haben Wohnungsbaugesellschaften häufig
mit Leerständen des Wohnungsbestandes zu kämpfen. Diese Leerstände können durch geringfügige Umbaumaßnahmen so umgestaltet
werden, dass kleine und überschaubare Pflegewohnungen entstehen. Durch Unterstützung mit niedrigschwelligen Diensten
und durch geschickte Finanzierungsarrangements aus eigenen Einkünften, Leistungen der Pflege- und der Krankenversicherung und
subsidiär der Sozialhilfe sind sie in den meisten Fällen kostengünstiger als die Pflege im Heim. Der eigentliche Vorteil dieser Pflegewohnungen
besteht jedoch darin, dass die Menschen, die dort wohnen und gepflegt werden, in den angestammten Wohnquartieren
bleiben können und soziale Bindungen leichter aufrechterhalten werden können. Diese Form einer bedarfsangemessenen Organisation
von Pflege und Wohnen reduziert somit die pflegebedingten Belastungen insgesamt. Nicht zuletzt können dadurch auch die
Belastungen der Kommunen begrenzt werden.
II. Zum Reformbedarf in der Pflegeversicherung
9. Das System der sozialen Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung hat sich grundsätzlich bewährt. An diesem
System soll daher festgehalten werden.
10. Dennoch ist die soziale Pflegeversicherung weiterzuentwickeln, damit sie den sich verändernden Bedürfnissen der Pflegebedürftigen
und den demographischen und finanzpolitischen Anforderungen gerecht wird. Die Vorschläge zur Weiterentwicklung zielen
auf eine Neuausrichtung von Versorgungsstrukturen und Sozialleistungen mit den Zielen
• trotz Hilfebedarf ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen,
• Hilfen zur Selbsthilfe anzubieten und die Eigenverantwortung zu stärken sowie
• den Vorrang häuslicher und ambulanter Hilfen vor stationären sowie den Vorrang von Prävention und Rehabilitation vor Pflege zu
bestärken.
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