Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Fördern und Fordern: Wie viel Staat brauchen Erziehung, Bildung und Betreuung?
Prof. Dr. Richard Münchmeier
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unser Thema, die Frage nach Aufgaben und Engagementnotwendigkeiten des Staates in den Bereichen von Erziehung, Bildung und
Betreuung, ist keineswegs neu. Sie begleitet vielmehr die Geschichte der Moderne von Anfang an.
1. Ein Blick in die Tradition
Sie ist radikal beantwortet worden, etwa in der Zeit der französischen Revolution, wo man die konsequente Verstaatlichung der
Erziehung und Bildung, geradezu eine Erziehungsdiktatur des Staates gefordert hat, weil man glaubte, nur so das Licht der Vernunft,
der Aufklärung zum Leuchten bringen zu können und den Parolen von Menschlichkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit zum Durchbruch
zu verhelfen.
Sie ist aber auch liberal kritisiert und abgewehrt worden. Etwa im frühen bürgerlichen Liberalismus des 19. Jahrhunderts deutscher
Prägung. Bildung, Erziehung und Betreuung seien Privatsache, fielen in die Domäne des privaten Haushalts, könnten am besten und
freiheitlichsten von den Bürgern selbst erfüllt und gestaltet werden. Ein Sicheinmischen des Staates beschädige nicht nur die bürgerliche
Freiheit, sondern müsse zwangsläufig zur Gleichmacherei, zum Mittelmaß, zur Ineffizienz führen. Und vor allem: die Übernahme
der Aufgaben in staatliche Regie führe zur Lähmung der gesellschaftlichen Kräfte, ersticke bürgergesellschaftliches Engagement und
Aktivität, mache mündige Bürger zum Staatsklientel, lasse den Willen zur Selbsthilfe einschlafen.
Wenn ich es recht sehe, blitzen Erinnerungen an diese Streitpositionen gelegentlich auch noch in heutigen, zeitgenössischen Debatten
auf. Aber freilich, es sind nur Erinnerungen, Anklänge.
Denn der Gang der Geschichte ist anders verlaufen. Keine der genannten radikalen Positionen hat sich durchgesetzt ist geschichtsmächtig
geworden. Wie wir alle wissen, ist der Grundsatzstreit zu Gunsten von Kompromissen aufgegeben worden.
• Erziehung wurde Aufgabe der Eltern, ein Recht und eine Pflicht, die „zuvörderst ihnen obliegt“. Freilich nicht ein total privatisiertes
Recht; denn „über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“ (Grundgesetz, Artikel 6).
• Versteht man unter „Bildung“ nur Lernen und Lehren, Wissensvermittlung und Qualifikationserwerb, so können wir wohl von einer
weitgehenden Verstaatlichung von Bildung sprechen: Schule ist quantitativ gesehen öffentliche Schule, Verantwortungsbereich der
Länder. Aber auch hier haben nun die jüngsten Leistungsvergleichuntersuchungen wieder deutlich gemacht: der Erfolg schulischen
Lernens ist an außerschulische Voraussetzungen und private Unterstützung und Begleitung gebunden, vor allem durch die Familie.
Wie sich gezeigt hat, ist die Schule – jedenfalls in Deutschland – bisher nicht der strahlende Ort zur Verwirklichung des Gleichheitsideals
der Aufklärung geworden.
• Kompliziert ist es im Feld der Wohlfahrt und Sozialen Arbeit. Hier galten bisher nach langen Kämpfen und Auseinandersetzungen
etablierte Regeln. In diesen Feldern wirkten und wirken Staat (öffentliche Träger) und Gesellschaft (freie Träger) „partnerschaftlich“
zusammen wie es in dem berühmten Verfassungsgerichtsurteil zu dem Streit über die Subsidiaritätsparagraphen aus den 1960er Jahren
sagt. Ein weiterer Ausdruck für die komplizierte Beziehung zwischen Staat und Verbänden waren die Finanzierungsregelungen. Lange
Zeit dominierte hier das Modell der sog. „institutionellen Förderung“, d.h., die öffentliche Hand kam ihrer Gewährleistungsverpflichtung
oft dadurch nach, dass sie eine institutionalisierte Infrastruktur von Hilfsmöglichkeiten und Maßnahmen förderte, die
Seite der Anbieter bzw. die anbietenden Verbände, Einrichtungen und Organisationen, sofern diese den Bedarf an ihren Dienstleistungen
begründen und plausibel machen konnten. In der Sprache der Dienstlei-stungstheorie: gefördert wurde „latente Dienstleistungsbereitschaft“
– nicht immer und in erster Linie die tatsächlich erbrachten Leistungen.
Das hat sich in der jüngsten Vergangenheit – wie wir alle wissen – in einigen Bereichen schon geändert und wird sich noch weiter
ändern. Das Gesetz zu den Pflegedienstleistungen nach der Pflegeversicherung ist uns hierfür ein gutes Beispiel. Und die in das KJHG
eingefügten Paragraphen 78 a - g weisen in die gleiche Richtung.
Die Umstellung von institutioneller Förderung zu Gunsten einer klientenorientierten Förderung erbrachter Einzelleistungen zieht eine
weitere einschneidende Veränderung nach sich: Sie öffnet auch gewerblichen Anbietern, kommerziell interessierten Akteuren den
Zugang zu dem ursprünglich zwischen Staat und freien Trägern ausgehandelten Leistungsbereichen. Ein Wohlfahrts- und
Betreuungsmarkt soll entstehen. Freigemeinnützigkeit ist nicht mehr immer die Voraussetzung für den Zugang. „Mehr Markt!“ ist die
Leitparole.
2. Wie viel Staat brauchen wir heute?
Das Bündnis von Familie, Zivilgesellschaften und Staat kam ursprünglich zustande, damit die damals sich stellenden Zukunftsaufgaben
gelöst werden konnten, damit Familie, Gesellschaft, Staat Zukunft haben konnten. Unsere bisherige Betrachtung hat bereits gezeigt,
dass es eine Reihe von Anlässen und Entwicklungen gibt, die Frage, wie viel Staat Bildung, Erziehung und Betreuung brauchen, neu
aufzurollen. Dabei geht es aber nicht einfach nur um eine quantitative Frage, wie viel Geld muss der Staat zur Verfügung stellen? Oder
für heutige Verhältnisse vielleicht besser gefragt: Wo darf der Staat auf keinen Fall kürzen?
Vielmehr geht es auch um neu aufbrechende qualitative und inhaltliche Fragen: Wie, auf welche Weise muss der Staat seine Verantwortung
wahrnehmen, welche Ziele soll er mit seinen Förderstrategien verfolgen und wie und wo muss er deshalb investieren? Die
Antwort setzt also die Klärung der sich stellenden Aufgaben voraus. Wenn gelten kann, dass Erziehung und Bildung sich ausrichten
müssen an den gesellschaftlichen und subjektiven Zukunftsaufgaben, dann lässt sich zuerst danach fragen, wie diese Zukunftsaufgaben
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