Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

• Eine solche Befestigung der Sicherungsfunktion sollte ergänzt werden durch einen Ausbau der Reintegrationshilfen, jedoch weniger
als strafende, sondern vielmehr als helfende – und durch individuelle Rechtsansprüche abgesicherte – Serviceleistung für die am
Arbeitsmarkt ausgegrenzten Gruppen.
Damit würde der Tatsache Rechnung getragen, dass eine Beschränkung des Sozialstaats auf die Gruppe der Bedürftigsten und eine Leistungserbringung
in repressiver Form weder von den gegenwärtigen noch von den künftigen Herausforderungen her zu rechtfertigen ist.
Eine solche Grundsicherung sollte nach einheitlichen Prinzipien ausgestaltet sein und ein einheitliches Niveau aufweisen, um eine
Hierarchie von Grundsicherungsleistungen zu vermeiden und damit Anreize für neue Lastenverschiebungen zu vermeiden. Die Anforderungen
an eine solche Grundsicherung und Prinzipien für ihre Ausgestaltung sind sowohl im Rahmen der Sozialhilfereformdiskussion
wie in Vorschlägen für eine neue Grundsicherung wiederholt formuliert worden (vgl. z.B. Hauser 1996; Hanesch et al. 2000).
Dabei spricht vieles dafür, die Grundsicherung für Kinder gesondert – im Rahmen eines Kinderlastenausgleichs – zu regeln, bei dem
kindbezogene Transferleistungen für einkommensarme Haushalte auf das kindspezifische Existenzminimum angehoben werden.
Generell gilt, dass die Bedeutung einer Grundsicherung – zumindest für Erwerbsfähige – umso geringer ist, je mehr es durch geeignete
Strategien gelingt, die Krise des Arbeitsmarkts zu überwinden und eine Existenzsicherung durch die Teilnahme und Teilhabe an der
Erwerbsarbeit zu sichern. Dabei erfordert eine angemessene Balance zwischen Rechten und Pflichten nicht nur ein verschärftes Fordern,
wie dies heute allgemein propagiert wird, sondern auch den Ausbau der Rechte. Zugleich müssen der geforderten Arbeitsbereitschaft
der Leistungsempfänger auch tatsächlich verbesserte Integrationschancen gegenüberstehen. Dies setzt voraus, dass auch die makroökonomischen
Rahmenbedingungen in eine Strategie des Gegensteuerns mit einbezogen werden. Die skandinavischen Länder haben
im letzten Jahrzehnt gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, ein niedriges Niveau der Arbeitslosigkeit mit einem hohen Maß an sozialer
Gleichheit und einem nach wie vor sehr niedrigen Armutsniveau zu vereinbaren. Auch dieses spricht dafür, die problematischen Grundannahmen
der aktuellen Reformen in Frage zu stellen und alternative Optionen einzufordern (vgl. Hanesch et al. 2003).
Literatur
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