Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Grußwort von Herrn Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik MdL
anlässlich der Eröffnung des 76. Deutschen Fürsorgetages
Die Gestaltung der sozialen Zukunft
Gliederung
1. Einleitung
2. Rahmenbedingungen der sozialen Sicherung
3. Ordnungspolitische Grundlagen
4. Verantwortung des Individuums
5. Schluss
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Dr. Deufel,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Schmidt,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
Begrüßung
1. Einleitung
es freut mich sehr, Sie im Namen der Landesregierung in Baden-Württemberg und in der schönen Stadt Freiburg im Breisgau begrüßen
zu können.
Der Deutsche Verein hat – wie ich finde – mit dem diesjährigen Veranstaltungsort für den 76. Deutschen Fürsorgetag ein ausgezeichnetes
Umfeld gewählt. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lassen Sie sich bei Ihrer Arbeit und Ihren Diskussionen von dem besonderen
Charme der heimlichen Hauptstadt des Schwarzwaldes beflügeln und anregen.
Der Fürsorgetag deckt unter seinem Motto „Zwischen Versorgung und Eigenverantwortung“ eine ganze Reihe von wichtigen und
aktuellen Themenfeldern ab. Insbesondere widmet er sich zentralen Kernfragen der sozialen Sicherung: Welche staatlich organisierte
soziale Absicherung ist finanziell machbar? Was muss der Einzelne selbst leisten? Was kann der Staat tun?
Diese Fragen haben sich in den letzten Jahren zu den „Gretchenfragen“ der Sozialpolitik entwickelt.
Ich möchte auf diese Fragen deshalb näher eingehen und vor allem eines deutlich machen: Soziale Sicherung kann meines Erachtens
nur durch Veränderung bewahrt werden. Denn: Der freiheitliche Sozialstaat ist keine Konstante. Er ist vielmehr ein lebendiges Gebilde,
das ein hohes Maß an Gestaltungskraft erfordert. Er ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung. Der Wandel ist nicht nur
immanentes Merkmal des Sozialstaates. Er ist sogar erforderlich, um die soziale Sicherheit selbst zu erhalten.
2. Rahmenbedingungen der sozialen Sicherung
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die soziale Sicherheit befindet sich in einem komplexen Beziehungsgeflecht der unterschiedlichsten nationalen und auch internationalen
Entwicklungen und Interessen.
Die ökonomischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich rasant. Die Industriegesellschaft wird durch eine
Wissensgesellschaft abgelöst. In einem dynamischen Wandel wird Wissen zur entscheidenden Ressource. Schnelligkeit und Flexibilität
werden zu entscheidenden Standortmerkmalen. Der Wettbewerb ist zunehmend internationalisiert. Technologischer Fortschritt und
Globalisierung bieten neue Chancen. Sie zeigen aber auch, dass ökonomisches und soziales Denken nicht an Ländergrenzen Halt machen
darf.
Auch die deutsche Gesellschaft wird sich verändern. Die Deutsche Wiedervereinigung muss auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet
noch weitergeführt werden.
Die demographische Entwicklung wird uns in den nächsten Jahrzehnten vor gewaltige Herausforderungen stellen.
Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland ist höchst problematisch. Die andauernd hohe Arbeitslosigkeit ist nicht akzeptabel.
Die europäische Integration schreitet zügig voran. Die Ost-Erweiterung der Europäischen Union rückt näher. Die Folgerungen, die
daraus zu ziehen sind, sind noch nicht vollständig absehbar.
Neben diesen Entwicklungen haben uns die verabscheuungswürdigen Terroranschläge in den USA und der Krieg im Irak nur zu bewusst
gemacht, auf welch dünnem Eis Freiheit, Sicherheit und auch soziale Sicherung stehen.
Es ist mehr als deutlich geworden, in welch engem Zusammenhang das politische Koordinatensystem in Deutschland und internationale
Ereignisse stehen können.
Aus den skizzierten Entwicklungen lässt sich meiner Ansicht nach nur folgern: Der Sozialstaat Deutschland muss auch in Zukunft ein
hohes Maß an Veränderungsbereitschaft zeigen. Dabei dürfen ideologische Scheuklappen nicht die Diskussion bestimmen. Notwendig
ist vielmehr eine emotionsfreie Analyse der gesellschaftlichen und sozialen Wirklichkeit. Darauf müssen eine Modernisierung des
Sozialstaates und die Schaffung einer sozial fairen Gesellschaft aufbauen.
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