Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

zu 3: Kulturelle Lage
Angesichts der Tatsache, dass das Bildungswesen nach wie vor soziale Ungleichheit reproduziert, bleibt die Verantwortung für die
Gewährleistung von Chancengleichheit bestehen, und angesichts der Fortdauer der Massenarbeitslosigkeit muss jedenfalls jeder junge
Mensch einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten. Angesichts der kulturellen Revolution durch die Informationstechnologie und
angesichts der deutlichen sozialen Unterschiede beim Zugang und bei der Nutzung der neuen informationstechnologischen Möglichkeiten
wird zwar eine neue Verantwortung für die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen deutlich, doch wir
sind weit davon entfernt zu begreifen, wie diese Verantwortung denn wahrgenommen werden kann.
Fasst man alles dieses zusammen, so zeigt sich, dass die Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen heute die
Reproduktion der nächsten Generation selber und die Steuerung der Migrationsströme zum Gegenstand hat, nach wie vor die Sicherung
gerechter sozioökonomischer Lebensgrundlagen sowie die Humanisierung der informationstechnologischen Revolution.
Öffentliche Verantwortung
Wenn es richtig ist, dass Verantwortung Pflichten begründet, deren Verletzung Folgen hat (Max Weber), die bei individueller Verantwortung
mit dem Begriff der Haftung belegt werden, dann muss man die Frage stellen, inwiefern diejenigen, die für das Aufwachsen
von Kindern und Jugendlichen – jenseits der individuellen elterlichen Verantwortung – die öffentliche Verantwortung tragen,
inwiefern sie für die Folgen ihres Verhaltens zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden können. Man stellt erstaunt fest,
dass dies im politischen System der Demokratie eigentlich gar nicht vorgesehen ist, erstaunlich deshalb, weil das parlamentarische
System auch den Namen „Responsible Government“ trägt.
Beginnen wir mit der Staatsseite und der Frage nach den Folgen hier. Ja, „Responsible Government“ heißt, dass es eine Verantwortlichkeit
der Regierung gibt. Wem gegenüber? Dem Parlament gegenüber, das – hierfür gibt es verschiedene Verfahren – die
Regierung zur Rechenschaft ziehen kann, z.B. bei Haushaltsüberschreitungen. Das Parlament kann die Regierung auch für die Verletzung
ihrer Verpflichtung gegenüber der nachwachsenden Generation zur Verantwortung ziehen – doch in der Parteiendemokratie ist
dies schwierig.
Das Parlament aber ist nur dem Volk gegenüber verantwortlich, doch das Volk kann das Parlament nicht zur Rechenschaft ziehen – es
sei denn am Wahltage. Vom einzelnen Abgeordneten heißt es im Grundgesetz sogar ausdrücklich, dass er nur seinem Gewissen
unterworfen ist (Art. 38, Abs. II GG), für seine Entscheidungen also nicht zur Verantwortung gezogen werden kann – es sei denn am
Wahltage. Dies ist in der parlamentarischen Parteiendemokratie auch konsequent, denn wir hatten schon mit Hans Jonas gesehen, das
die Verantwortung des Staatsmannes im Wahlakt begründet ist. Dennoch bleibt es eine erstaunliche Tatsache, dass man zwar die
öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen einfordern kann, dass das Charakteristische der
Verantwortung, die Haftung, aber bei den staatlichen Organen gar nicht eintritt. Die Verletzung der Verantwortung scheint auf der
Staatsseite folgenlos zu bleiben.
Wendet man nun den Blick zur anderen Seite, zu den gesellschaftlichen Großorganisationen, die an der öffentlichen Verantwortung für
das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ebenfalls teilhaben, dann fällt das Ergebnis noch deutlicher aus: Die Medien, die
Wirtschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wissenschaft, die Sportverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Jugendverbände. An
ihrer Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen besteht nach der Analyse der Lebenslagenpolitik kein Zweifel,
auch nicht daran, das es sich um eine Form öffentlicher Verantwortung handelt. Doch wie steht es mit der Haftung, mit dem Einstehen
für die Folgen? Wer haftet, wenn die Brutalität jugendlicher Verbrecher aufgrund der Banalisierung der Gewalt in den Medien zunimmt?
Hat es Folgen, wenn Jugendliche zwar für die aktuellen Bedürfnisse der Betriebe ausgebildet werden, ihre Beschäftigungsfähigkeit aber
vernachlässigt wird? Endet die Verantwortlichkeit der Mikrogenetik, wenn der nationale Ethikrat die Unbedenklichkeit bestimmter Verfahren
festgestellt hat? Lehrer und Sozialarbeiter wehren sich gegen die Übernahme von Verantwortung für das Verhalten der ihnen anvertrauten
Kinder und Jugendlichen außerhalb ihres unmittelbaren Kontrollbereiches usw. Sie alle berufen sich in ihrem Tun auf ihre
Grundrechte, die Pressefreiheit, die Unternehmerfreiheit, die Wissenschaftsfreiheit, die pädagogische Freiheit – soweit staatliche Gesetze
diese nicht verfassungskonform einschränken, und dies auch noch in engen Grenzen, denken wir an die Diskussion um die Berufsausbildungsabgabe
oder um die Informationsfreiheit im Internet. Außer in den schüchternen und wirkungsschwachen Formen der
Selbstkontrolle und der kollektiven Selbstverpflichtung gibt es keine Möglichkeiten, die öffentliche Verantwortung der
gesellschaftlichen Großorganisationen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen effektiv einzufordern. Die kommunitaristischen
und zivilgesellschaftlichen Versuche blieben im Appellativen stecken.
Also keine Verantwortung mit Folgen? – Auch keine folgenreiche Forderung nach der öffentlichen Verantwortung für das Aufwachsen
von Kindern und Jugendlichen?
Ich habe nicht die Absicht, Sie mit einem solchen resignativen Schluss zu entlassen. Ich glaube vielmehr, dass es Mittel und Wege gibt,
die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen folgenreich einzufordern. Der Schlüssel hierfür liegt
im Begriff der „öffentlichen Verantwortung“ selber. Das Wort „Verantwortung“ umfasst das Wort „antworten“. Jeder, der öffentliche
Verantwortung trägt, muss sich öffentlich zu seinem Verhalten Fragen stellen lassen und Antworten geben. Öffentliche
Verantwortung ist die Institutionalisierung eines solchen öffentlichen Kommunikationsprozesses; mehr kann sie vermutlich in der
Demokratie auch nicht sein; doch – man sollte die Folgen eines solchen Prozesses nicht unterschätzen. „Light is a good policeman“ –
auch wenn das Handeln und Unterlassen der Verantwortlichen unmittelbare Folgen nicht zu besitzen scheint; im Zuge eines solchen
öffentlichen Kommunikationsprozesses sollten sie sich einstellen: Minister müssen zurücktreten, Abgeordnete werden nicht wiedergewählt,
Zeitungen werden nicht mehr gekauft, die Einschaltquoten bestimmter Sendungen sinken, bestimmte Produkte werden nicht
mehr gekauft, bestimmte Dienstleistungen nicht mehr nachgefragt, die Mitgliedschaften bestimmter Verbände sinken usw. …
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