Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

enachteiligten Gruppen des Arbeitsmarkts durch öffentlich geförderte Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen unterstützt
werden sollte, steht nunmehr die Direktvermittlung in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund. Dabei bleibt offen, inwieweit das
Beschäftigungssystems tatsächlich in der Lage ist, das bisher ausgegrenzte Arbeitskräftereservoir kurzfristig aufzunehmen. Ein
großes Potenzial neu zu erschließender Arbeitsplätze wird vor allem im sog. Niedriglohnsektor vermutet. Um dieses Potenzial zu
erschließen, sollen Arbeitslose durch eine Absenkung des sozialen Sicherungsniveaus, durch erhöhte finanzielle Anreize sowie
durch verschärfte Sanktionsandrohungen veranlasst werden, solche Jobs nachzufragen (vgl. z.B. Hanesch/Balzter 2000).
(3) Während bis in die 80er-Jahre hinein die sozialstaatliche Verpflichtung betont wurde, effektive Eingliederungshilfen anzubieten,
wird heute vorrangig die Verpflichtung der betroffenen Arbeitslosen hervorgehoben, alle Anstrengungen zu unternehmen, um
(wieder) eine Erwerbsarbeit zu finden bzw. angebotene Arbeitsgelegenheiten anzunehmen. Wurde die Notwendigkeit arbeitsmarktund
sozialpolitischer Interventionen auf der Basis mittelfristig orientierter Kosten-Nutzen-Überlegungen mit ökonomischen, fiskalischen,
sozialen und politischen Vorteilen begründet, steht heute primär die kurzfristige fiskalische Entlastung der öffentlichen
Haushalte und die legitimatorische Freistellung der politisch Verantwortlichen im Vordergrund. Die Verantwortung für die
Bewältigung der akuten Arbeitsmarktkrise wird damit vorrangig den Arbeitsmarktparteien bzw. den betroffenen Erwerbslosen selbst
aufgebürdet (vgl. z.B. Trube/Wohlfahrt 2003).
Die Reformdebatte hat sich in jüngster Zeit vor allem auf eine Neuregelung der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit und
auf eine Neubestimmung der Rolle der Arbeits- und Sozialämter bei der Reintegration der Arbeitslosen in das Beschäftigungssystem
konzentriert.
Unabhängig von diesem aktuellen Reformkontext ist die Sozialhilfe mit einem längerfristig angelegten Prozess der Flexibilisierung
der Arbeits- und Lebensverhältnisse konfrontiert, der gerade das Leistungsnetz der Hilfe zum Lebensunterhalt vor
tief greifende Herausforderungen stellt: Zum einen besitzt die Sozialhilfe – anders als andere sozialstaatliche Leistungssysteme
– einen sehr weit gespannten Leistungsauftrag und ist daher in höchst unterschiedlichen Aufgabenfeldern durch den
Wandel der Arbeits- und Lebensverhältnisse gefordert. Zum anderen fungiert die Sozialhilfe als Netz unter den Netzen, das
in wachsendem Maße die Defizite und Lücken der vorgelagerten Systeme auffangen und kompensieren muss. Wenn sich für
die Zukunft die Frage stellt, wie die wachsenden Flexibilitätsanforderungen und -zumutungen an den Einzelnen mit sozialstaatlichen
Sicherungs- und Schutzgeboten vereinbart werden können bzw. sollen im Sinne eines „Flexicurity“-Ansatzes (vgl.
z.B. Keller/Seifert 2000; Klammer/Tillmann 2002), ist das letzte Netz der Sozialhilfe in besonderem Maße gefordert.
In meinem Beitrag möchte ich im ersten Schritt auf den sich abzeichnenden Wandel der Arbeits- und Lebensverhältnisse eingehen
und die daraus resultierenden Herausforderungen und Anforderungen an die Gestaltung eines letzten Netzes sozialer
Sicherung diskutieren. In einem zweiten Schritt werde ich die aktuelle Reformentwicklung im Bereich von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe skizzieren und die absehbaren Folgen darstellen. Abschließend sollen die aktuellen Reformen den Anforderungen
eines Flexicurity-Ansatzes gegenüber gestellt werden.
2. Flexibilisierung und Aktualisierung von Existenzrisiken
Spätestens seit Anfang der 80er-Jahre ist in der Bundesrepublik eine zunehmende Aktualisierung von Existenzrisiken im Zuge einer
„Flexibilisierung“ der Arbeits- und Lebensverhältnisse zu beobachten (vgl. zu den vielfältigen empirischen Grundlagen: Bäcker/Hanesch
1998; Klammer et al. 2002).
Eine solche Risikoverschärfung ist einmal im Zusammenhang mit einer zunehmenden quantitativen Bedeutung atypischer Beschäftigungsformen
festzustellen. Dabei hat die Zunahme atypischer Formen der Erwerbsarbeit bisher weniger auf Kosten der „Normalarbeitsbeschäftigten“
stattgefunden, sondern war Ausdruck einer Beschäftigungszunahme, wobei vor allem Problemgruppen des
Arbeitsmarkts mit solchen Beschäftigungsformen konfrontiert sind. Vor dem Hintergrund dieses Strukturwandels des Beschäftigungssystems
vollzieht sich zugleich eine Erosion traditioneller Mindestlohnregelungen. So ist ein Rückgang der Prägekraft tarifvertraglicher
Mindestlohnregelungen zu beobachten, auch wenn eine Ausdifferenzierung der Lohnstruktur nach unten bisher fast ausschließlich in
atypischen Beschäftigungsformen empirisch erfasst werden kann. Durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit werden sowohl
Beschäftigungs- als auch Einkommensrisiken aktualisiert, die vom zeitweiligen Ausfall des Erwerbseinkommens bis zur dauerhaften
Aussteuerung aus dem Beschäftigungs- und Verdienstsystem reichen. Die Zunahme des Arbeitslosigkeitsrisikos wie die Zunahme
atypischer Erwerbsformen hat die Zunahme von Dauer und Häufigkeit von Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit und damit die Erosion
traditionaler Erwerbsbiographiemuster zur Folge. Dies gilt freilich primär für männliche Erwerbsverläufe, während die Teilnahme von
Frauen am Erwerbsleben seit jeher sehr viel stärker durch Unterbrechungen und „atypische Verlaufsmuster“ gekennzeichnet war.
Flexibilisierungsrisiken treten aber nicht nur in der Erwerbsarbeit auf, sondern betreffen ebenso die privaten Lebensformen und Haushaltsstrukturen.
Wird als Indikator der materiellen Risiko- und Versorgungslage das Einkommen zugrunde gelegt, ist für die Analyse
der materiellen Lage des (Arbeitnehmer-)Haushalts das jeweilige verfügbare Einkommen oder Haushaltsnettoeinkommen zugrunde zu
legen. Dieses erhält man, wenn die Gesamtheit aller Faktoreinkommen einschließlich des Saldos der privaten Transfers um die (direkten)
Steuern und Sozialabgaben vermindert und um die monetären staatlichen Transfers aufgestockt wird. Erst dieses tatsächlich verfügbare
Haushaltseinkommen erlaubt eine Beantwortung der Fragen, über welche Mittel der Haushalt bei seinen Konsum- und Sparentscheidungen
verfügen kann und in welcher Relation die Haushaltsressourcen zu einem gesellschaftlich definierten Existenzminimum stehen.
Die Relevanz eines einzelnen Verdienstes für die materielle Position des Haushalts ist also wesentlich dadurch beeinflusst, welche
weiteren Einkünfte im Haushalt verfügbar sind und welche Bedarfe im Haushalt zu decken sind. Insofern kann im Rahmen des Familien-
und Haushaltszusammenhangs eine Risikokompensation stattfinden, deren Schutzfunktion allerdings an die Stabilität des Haushaltskontextes
gekoppelt ist. Der gegenwärtig festzustellende Wandel der Geschlechtsrollen, der Lebensformen und Lebensstile hat
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