Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Ein einheitliches Hilfebedarfs-Erhebungsverfahren soll erst im Laufe des Modells entwickelt und erprobt werden. Für den Sozialhilfeträger
kommen die Hilfebedarfsgruppen nach dem Metzler-Verfahren als Basis der Budgetbemessung zur Anwendung.
Im Bereich des Landeswohlfahrtsverbandes Württemberg-Hohenzollern sollen bis zu 150 persönliche Budgets – davon 50 % aus dem
stationären Bereich (Ambulantisierungsziel) kommend – erprobt werden. 41 Durch Differenzierung der fünf Hilfeempfängergruppen
nach Behinderungsarten kommen hier 15 Pauschalen42 zur Anwendung, welche nach oben durch die durchschnittlichen vollstationären
Kosten in der jeweiligen Gruppe begrenzt sind.
Die Budgets stehen zur freien Verfügung der Empfänger; diese sind lediglich an die Verfolgung der jeweiligen Ziele der Eingliederungshilfe
gebunden. Die Überprüfung der Mittelverwendung soll im Rahmen der Fortschreibung des jeweiligen Gesamtplans nach § 46 BSHG
erfolgen.
Die ersten Budgets wurden im Frühjahr 2003 bewilligt.
Die bemerkenswertesten Gemeinsamkeiten der beiden Modelle liegen in dem Steuerungsansatz über Eingliederungsziele. Die
wichtigsten Unterschiede betreffen die strikt individuell gebildeten (HH) bzw. in 15 Pauschalen mit Zuschlägen konstruierten (B-W)
Budgets selbst, den Anspruch des Einbezugs anderer Rehabilitationsträger (nur B-W) sowie die Rechtsgrundlagen.
5. Ausblick: Perspektiven Persönlicher Budgets in der Behindertenhilfe
Ausgehend von bisherigen internationalen und deutschen Erfahrungen sowie mit Blick auf die anlaufenden aktuellen Modelle sind
einige Folgen der persönlichen Budgets zu wünschen:
Bei den Budgetnehmern wird eine tatsächlich erweiterte Dispositionsfreiheit und zielgerichtetes, auch neue Optionen erschließendes
Wirtschaften mit dem Budget erhofft. Im Falle des Gelingens wird die Zufriedenheit mit der Hilfe und der eigenen Lebenssituation
wachsen, und neue Entwicklungschancen werden sich eröffnen.
Für den Leistungsträger stellt das anspruchsvolle Bewilligungsverfahren sowohl eine Qualifizierungschance in Richtung „Case-
Management“ dar als auch – im Zuge der Zusammenfassung zahlreicher Einzelbewilligungen und des Wegfalls der Leistungsabrechnung
– insgesamt und mittelfristig eine Verfahrensoptimierungsperspektive.
Von den Einrichtungen und den Mitarbeitern in der professionellen Behindertenhilfe ist insbesondere ein Rollenwechsel gefordert: Der
behinderte Mensch wird ihnen nicht mehr über den Kostenübernahmebescheid des Leistungsträgers als zu Betreuender überantwortet,
sondern tritt mit seinem Budget als Nachfrager passgenauer, bedürfnisgerechter Dienstleistungen auf. Dabei tritt die professionelle Sicht
des Notwendigen und Guten zurück hinter dem Wunsch und der Auswahl des behinderten Menschen, den man nunmehr nur als Kunden
überzeugen und gewinnen kann.
Für den Gesetzgeber wird sich auf Basis der Modelle und der gewonnenen Erkenntnisse die Frage stellen, ob im SGB IX, in den
jeweiligen Leistungsgesetzen und auch im BSHG künftig pauschalierte Geldleistungen und persönliche Budgets als Wahlmöglichkeit
und Alternative zu den klassischen Sachleistungskonstruktionen ausdrücklich vorgesehen und entsprechend operationalisiert werden –
die derzeitige Rechtslage ist noch keineswegs ausreichend klar und präzise, um solche Entwicklungen dauerhaft zu fundieren.
39) Derzeit (Mai 2003) nehmen als Modellregionen teil: Bodenseekreis, Rems-Murr-Kreis, Landkreis Reutlingen.
40) Z.B. für den Bedarfsbereich „Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ zwischen 400 Euro/Monat (HBG 1) und 1.300 Euro/Monat (körperbehinderte Menschen in
HBG 5); hinzu kommen ggf. Pauschalen für laufenden Lebensunterhalt, Wohnen, Tagesstrukturierung oder Arbeitsassistenz, woraus ein Gesamtbudget von maximal
3.570 Euro/Monat resultieren kann.
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