Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Einen speziellen Fokus möchte ich in meinem Referat auf das so genannten „persönlichen Care-Budget“ im Pflegebereich richten: Das
Gesundheitspflegesystem in den Niederlanden wird in die Bereiche „Behandlung“ (cure) und „Pflege“ (care) aufgeteilt. Wenn Sie zum
Arzt gehen oder sich im Krankenhaus einer Operation unterziehen müssen, ist das eine Behandlung. Wenn Sie Unterstützung in der
Haushaltsführung beanspruchen oder wenn Sie in einer speziellen Einrichtung leben müssen, ist das Pflege. Das System der staatlichen
Versicherung, das die Kosten der Pflege deckt, basiert auf einem Gesetz, welches die Regelung von Kosten für spezielle medizinische
Ausgaben beinhaltet (Exceptional Medical Expenses Act).
Die Umsetzung des Gesetzes wird durch 31 regionale Gesundheitspflegebüros sichergestellt. Sie handeln Verträge aus mit Pflegeinstitutionen
und mit Organisationen und sie sind dafür verantwortlich, dass die Leistungen, zu denen die Patienten berechtigt sind, auch
tatsächlich erbracht werden. Und mitten in dieses System wurde im Jahr 1996 das Instrument des persönlichen Budgets eingeführt.
Hinter dieser Neuerung standen die Grundidee und die Absicht, den Fokus vom Angebot zur Nachfrage zu verschieben und dem
Patienten die Organisation seiner eigenen Pflege zu übergeben.
Ein persönliches Pflegebudget besteht aus einer bestimmten Summe Geld, das einer Person zusteht, welche eine Langzeitpflege braucht,
damit sie daraus die Pflege ihrer Wahl bezahlen kann. Das Budget wird nach einem Aufnahmegespräch und einer Beurteilung durch
eine Kommission festgelegt, welche für die Indikation zuständig ist. Selbstverständlich hat der Budgetinhaber nicht nur Rechte, sondern
auch Verpflichtungen. Um ehrlich zu sein: Ein Budgetinhaber muss ziemlich gut umgehen können mit Administration und Berechnungen,
um mit diesem System zurecht zu kommen. Er muss eine Buchhaltung führen, um in der Lage zu sein, seine Ausgaben zu erklären.
Weil das System also nicht für jedermann tauglich ist, muss betont werden, dass die Klienten immer die Wahl haben, ob sie die Pflege
in Form von konkreten Dienstleistungen oder als persönliches Budget wünschen.
Während der letzten fünf Jahre hat sich das persönliche Pflegebudget als populäres Instrument erwiesen. Am 31. Dezember 2002
machten 48039 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch, ein Jahr zuvor lag die Zahl bei 36582 Personen. Bis zum 1. April dieses
Jahres gab es drei verschiedene Arten von persönlichen Pflegebudgets: eines, das die Hauspflege deckte, eines war bestimmt für geistig
behinderte Menschen und das dritte für psychiatrische Dienste. Heute sind die drei Budgets in einem zusammengefasst. Vor dem
1. April 2003 waren die Budgetinhaber nicht berechtigt, die Leistungserbringer direkt zu bezahlen. Die Zahlungen wurden – auf
Veranlassung der Budgetinhaber selbstverständlich – durch die nationale holländische Sozialversicherungsbank ausgeführt. Heute
können die Budgetinhaber als freie Auftraggeber handeln oder auch den Service der nationalen Sozialversicherungsbank nutzen. Es
sieht also so aus, als wäre dies eine Erfolgsgeschichte!
Dennoch gibt es einige Probleme: Obwohl der Patient mit einem persönlichen Budget die Wahlfreiheit hat, sind noch einige Fragen
ungeklärt. Zum Beispiel: Wer leistet die Pflege, die im Einzelfall angefordert wird? Und wann wird diese Pflege geleistet? Um acht Uhr
morgens oder um vier Uhr am Nachmittag? Wo wird die Pflege erbracht? Zu Hause oder irgendwo sonst? Das System und das Instrument
erlauben jedoch flexible Lösungen für diese Fragen. Klient und Pflegeanbieter können über Bedingungen und Preise verhandeln.
Aber zentral bleibt, dass der Klient im Zentrum des Systems steht, schließlich er es ja, der für die Leistungen aufkommt. Das persönliche
Budget soll eine positive Alternative zur Sachleistung sein.
Seit der Revision vom 1. April 2003 unterscheidet das Gesetz für die Regelung von Kosten für spezielle medizinische Ausgaben
(Exceptional Medical Expenses Act) sieben verschiedene Leistungskategorien für Personen in Langzeitpflege:
- Hauspflege
- persönliche Pflege (Aktivitäten des täglichen Lebens)
- Krankenpflege
- unterstützende Betreuung
- aktivierende Betreuung
- Behandlung und
- stationäre Pflege, Unterbringung.
Zu den letzten beiden, der Behandlung und der Unterbringung, ist der Zugang über das persönliche Budget allerdings nicht möglich.
Die Gründe dafür sind meistens technischer Art: Es ist z.B. wegen der unterschiedlicher Versorgung nicht möglich, für eine Behandlung
einen einheitlichen Preis festzulegen. Und es gibt alte und neue Pflegeheime, weshalb für die Unterbringung dasselbe gilt.
Wie funktioniert nun die gesamte Kette der Pflegeangebote für die Budgetinhaber, der die Leistungen beantragt? Am Anfang steht die
Abklärung des Bedarfs, die das Zugangsticket zu den Pflegeleistungen darstellt. Zu diesem Zeitpunkt ist es noch nicht relevant, ob ein
Klient die Pflege als Sachleistung oder über ein persönliches Budget wünscht. Er braucht Pflege und häufig benötigt er sie dringend,
unabhängig davon, von wo er sie empfängt oder von wem. Der nächste Schritt in diesem Prozess ist der Entscheid des Klienten zwischen
einer direkten Sachleistung oder einem persönlichen Pflegebudget, was eine gründliche Information über die Möglichkeiten voraussetzt.
Wenn ein Klient das persönliche Budget wählt, bewilligt ihm das regionale Gesundheitspflegebüro ein Budget, das seinen
festgestellten Bedürfnissen entspricht. Mit diesem Budget kann der Klient nun nach einem Anbieter suchen. Es müssen Verträge über
Arbeitsstunden, Bedingungen, Preise etc. geschlossen werden, und nach getaner Arbeit muss der Budgetinhaber den Erbringer der
Leistungen bezahlen. Der Inhaber des persönlichen Pflegebudgets ist gehalten, über den Zahlungsverkehr Buch zu führen, um über die
Ausgaben Rechenschaft ablegen zu können. Das Geld darf nur für versicherte Pflegeleistungen im Sinne der oben erwähnten fünf
Kategorien verwendet werden. Das Gesundheitspflegebüro entscheidet darüber, ob die Ausgaben zu Recht erfolgt sind oder nicht, und
in besonderen Fällen kann einem Klienten das persönliche Budget auch entzogen werden.
Bei älteren Leuten ist das persönliche Budget für die Hauspflege bei weitem das populärste: Fast 73 % aller Budgetinhaber empfangen
Geld für die Hauspflege. Im Jahre 2001 wurden in Holland aus den persönlichen Pflegebudgets 313 Millionen Euro aufgewendet. Von
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