Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Erste Überlegungen zum Reformbedarf in der Pflegeversicherung aus Sicht
der Freien Wohlfahrtspflege
Ursula Wetzel, Referatsleiterin Altenhilfe im Deutschen Caritasverband
Eine eigenständige Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit außerhalb der Sozialhilfe war 1994 und ist auch heute dringend
notwendig. Die soziale Pflegeversicherung hat viele positive Wirkungen entfaltet. Insbesondere hat sie die pflegebedürftigen Menschen
sowie die pflegenden Angehörigen entlastet und die häusliche Pflege gestärkt. Sie hat auch zu einem Ausbau und einer Verbesserung
der pflegerischen Infrastruktur beigetragen. Ohne Pflegeversicherung würden wir heute vor erheblich größeren Probleme stehen.
Trotz dieser positiven Beurteilung ist unverkennbar, dass die Pflegeversicherung reformbedürftig ist und weiterentwickelt werden muss,
einerseits, um bestehende Mängel zu beheben und die Effizienz zu steigern, andererseits, um sie für die zukünftigen Herausforderungen
der steigenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen auszustatten.
Die derzeitige Definition der Pflegebedürftigkeit ist ein entscheidender Kritikpunkt an der Pflegeversicherung. Der verrichtungsbezogene
und auf somatische Bedürfnisse verkürzte Begriff ist unzureichend hinsichtlich der Bedarfssituation von psychisch Kranken
und Demenzkranken. Notwendig ist ein Pflegebedürftigkeitsbegriff, der eine umfassende Feststellung der Fähigkeiten und der Beeinträchtigung
ermöglicht und zu einer adäquaten Leistungsgewährung führt unter Berücksichtigung des Selbsthilfepotenzials und ggf.
des Hilfepotenzials im familiären Umfeld.
Das Ziel Rehabilitation vor Pflege greift in der jetzigen Konstruktion der Verantwortlichkeiten weitgehend ins Leere. Die rehabilitativen
Potenziale der pflegebedürftigen Menschen werden nur unzureichend ausgeschöpft. Der Auftrag an den MDK, im Rahmen seiner
Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit auch die Möglichkeit der Rehabilitation zu ermitteln, reicht allein nicht. Es muss auch
rechtlich abgesichert werden, dass die Maßnahmen dann auch tatsächlich vom zuständigen Leistungsträger unverzüglich eingeleitet werden.
Angebote der mobilen wie auch der stationären geriatrischen Rehabilitation müssen ausgebaut werden.
Das jetzige System der abgegrenzten Versorgungsarten und der Differenzierung der Leistungshöhen je nach der gewählten Organisationsform
der pflegerischen Versorgung ist auf den Prüfstand zu stellen.
Erstens ist die Frage zu stellen, ob der im Gesetz angelegte Vorrang der häuslichen Pflege dadurch hinreichend gestützt wird und auch
für die Zukunft ausreichend Anreize für Familien geboten werden, die Pflege in der Häuslichkeit zu organisieren.
Zweitens ist die Frage zu stellen, inwieweit das jetzige System die Vernetzung der Versorgungsstrukturen unterstützt oder eher behindert
und, ob es offen genug ist für sich verändernde und ausdifferenzierende Versorgungsstrukturen, in denen z.B. neue Angebote zwischen
ambulant und stationär entstehen.
Auch die Leistungsgewährung als Sachleistung ist zu überprüfen. An die Stelle der Sachleistung könnte ein personenbezogenes Budget
treten, das den individuellen Bedarf abbildet. Es stärkt die Selbstbestimmung und Wahlfreiheit des Betroffenen und erleichtert die
Herstellung einer der eigenen Situation angepassten Pflegeorganisation.
Die Regelungsdichte für die Bedingungen der Leistungserbringung und die derzeit notwendigen zahlreichen Verhandlungen zwischen
Kostenträgern und Leistungserbringern könnten dadurch reduziert werden.
Bedarfsgerechtigkeit und Zielgenauigkeit der pflegerischen Leistungen sind zu verbessern. Hierfür wären die Einführung von Assessment-Verfahren
sowie Case-Managementstrukturen wichtige Voraussetzungen.
Case-Managament könnte die Eigenverantwortung von Pflegehaushalten stärken und durch Beratung und Bedarfsfeststellung einen
effektiven Einsatz des persönlichen Budgets ermöglichen.
Um den Umfang einer bedarfsgerechten Leistungserbringung besser, d.h. valide und rational, messen und bewerten zu können, brauchen
wir den Konsens über den Einsatz geeigneter Instrumente. Auch im Rahmen der Qualitätssicherung und der Qualitätsbeurteilung wären
geeignete Instrumente hilfreich.
Sicherzustellen ist, dass alle notwendigen medizinischen Leistungen für pflegebedürftige Menschen durch die Krankenversicherung
finanziert und nicht in die Pflegeversicherung mit ihren gedeckelten Leistungen verschoben werden.
Um den Realwert der Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten, sollten die Beträge für die Geld- bzw. Sachleistung angehoben
und dynamisiert werden. Da diese Beträge seit Beginn der Pflegeversicherung nicht verändert worden sind, nimmt die Zahl der
pflegebedürftigen Menschen wieder zu, die ergänzende Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
Die finanzielle Basis der Pflegeversicherung ist langfristig prekär. Vorschläge, die Ausgaben zu verringern, z.B. durch Streichung der Pflegestufe
1 oder die Beschränkung auf den Personenkreis der über 65-Jährigen, schaffen neue Ausgrenzungen und verlagern letztlich wenigstens
einen Teil der Ausgaben auf die Sozialhilfe. Wichtiger ist es, eine Verbesserung der Einnahmen zu erreichen. Lösungen hierfür stehen allerdings
unter dem Druck, einerseits Lohnnebenkosten zu senken und andererseits die öffentlichen Haushalte nicht zu belasten. Bei der Diskussion um
die Verbesserung der Einnahmen der Krankenversicherung sollte jedenfalls die Pflegeversicherung nicht ausgeklammert werden.
Eine wichtige Aufgabe der Zukunft ist es, das informelle Hilfesystem zu erhalten und zu stärken. Diese Aufgabe ist jedoch nicht allein
der Pflegeversicherung aufzubürden. Hier sind auch Maßnahmen gefordert zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Hier sind
die Kommunen gefordert in ihrer Verantwortung für pflegeergänzende Angebote, vor allem auch mit einer präventiven Ausrichtung der
Altenhilfe auf kommunaler Ebene.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, genügend qualifiziertes Personal für die Pflege zu gewinnen. Auch hier sind viele verschiedene
Akteure gefordert, nicht zuletzt die Dienste und Einrichtungen hinsichtlich ihrer Verantwortung auszubilden und Strategien zu entwickeln
für Personalentwicklung sowie für Mitarbeiterzufriedenheit.
Zurück zum Inhalt
279