Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

11. Diejenigen, die die Finanzierung der Leistungen tragen, müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt werden. Gleichzeitig muss der Mitteleinsatz
effizienter gestaltet werden.
12. Auf dieser Grundlage ergibt sich folgender Reformbedarf:
• Erweiterung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit
Zur Vermeidung der Überschneidungen zu anderen Sozialgesetzen ist ein einheitlicher, für alle Sozialleistungsträger verbindlicher
Begriff der Pflegebedürftigkeit zu entwickeln. Dies erfordert, dass die leistungsauslösenden Tatbestände in den jeweiligen Leistungsgesetzen
entsprechende Berücksichtigung finden müssen.
• Klare Regelungen der Finanzierungszuständigkeiten
Es sind klare Zuständigkeitsregelungen zu treffen, die keine „Verschiebebahnhöfe“ zulassen. Hierbei ist insbesondere zu berükksichtigen,
dass
• der tatsächliche Hilfe- und Pflegebedarf erfasst und im Hinblick auf die unterschiedliche Finanzierungsverantwortung geklärt
werden muss,
• die allgemeine (in den Sozialgesetzen einheitliche) Definition der Pflegebedürftigkeit klare Leistungszuständigkeiten schafft und
Schnittstellenprobleme vermeidet,
• die Pflegeversicherung aus finanziellen Gründen, aber auch aus Gründen der Eigenverantwortung nicht als Vollversicherung
ausgebaut werden soll,
• alle medizinischen Leistungen durch die Krankenversicherung finanziert werden,
• die Sozialhilfeträger entlastet, jedoch nicht aus ihrer Finanzverantwortung entlassen werden; insbesondere darf ihre subsidiäre Verantwortung
nicht aufgegeben werden,
• die Kommunen im Rahmen ihrer allgemeinen Daseinsfür- und -vorsorge ein Angebot pflegeergänzender Hilfen sicherstellen sollen,
um den längstmöglichen Verbleib in der häuslichen Umgebung zu ermöglichen.
• Zielgenauere Feststellung der Pflegebedürftigkeit
Das gegenwärtige Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit bezieht sich nur auf Teilbereiche notwendiger Hilfen und
orientiert sich ausschließlich an Defiziten. Dies muss zugunsten einer umfassenden Feststellung der vorhandenen Ressourcen und
des tatsächlichen Hilfebedarfs aufgehoben werden. Diese Feststellung ist auf der Grundlage eines aufeinander abgestimmten
Begriffs von Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Rahmen eines Assessmentverfahrens zu treffen. Ziel ist es:
• eine rechtzeitige und zielgenaue Einschätzung des Hilfebedarfs zu treffen,
• Rehabilitationspozentiale besser auszuschöpfen,
• die Zuordnung zu unterschiedlichen Kostenträger transparent zu gestalten und
• die Versorgungssituation sowie die Qualität der Hilfeleistungen zu verbessern.
• Bedarfsgerechtere Leistungsbemessung
Aufgrund der im Assessment getroffenen Feststellungen sind Vorschläge über die Gestaltung der zu gewährenden Hilfen zu entwickeln
und zu systematisieren (Hilfe-/Maßnahmenplan).
• Weiterentwicklung qualitätsgesicherter Leistungen
Bedarfsgerechtigkeit und Zielgenauigkeit der pflegerischen Hilfeangebote und der pflegeergänzenden Hilfen sind zu verbessern.
Hierfür sind Assessment und Case-Managementstrukturen notwendige Voraussetzungen.
Um den Vorrang ambulanter Leistungen sachgerecht zu unterstützen, sollte eine Budgetregelung, in der Regel in Verbindung mit Case-
Management als einem Instrument der Qualitätssicherung, eingeführt werden. Bei einer Budgetierung sollten innerhalb der einzelnen
Pflegestufen gleiche Geldbeträge gezahlt werden. Dies gälte unabhängig davon, ob es sich um häusliche oder (teil-)stationäre Pflege
handelt.
Durch diese Reformvorschläge wird nicht nur eine Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger möglich. Es werden darüber hinaus
auch die Mittel der Pflegeversicherung erheblich wirtschaftlicher eingesetzt.
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