Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

2. Zum Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
Der Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ gehörten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesländer, der
Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Bundesanstalt für Arbeit sowie die betroffenen Bundesministerien an. Der von dieser Arbeitsgruppe
am 17. April 2003 vorgelegte Bericht und die in der Arbeitsgruppe geführten Diskussionen haben deutlich gemacht, dass trotz eines
breiten politischen Konsenses über die mit der Zusammenführung verfolgten Ziele gleichwohl erhebliche inhaltliche Divergenzen über
die konkrete Ausgestaltung der neuen Leistung einschließlich des Personenkreises, die Trägerschaft und Administration sowie über
Fragen der Finanzierung und eventueller Kompensationen bestehen.
Es würde zu weit führen, den Diskussionsprozess in dieser Arbeitsgruppe im Einzelnen nachzeichnen zu wollen; beispielhaft sei aber
erwähnt, dass von den ursprünglich dreizehn zur Diskussion stehenden Reformoptionen nur zwei Alternativen – Optimierung und
Zusammenlegung – ernsthaft diskutiert werden sollten. Die Debatte hat sich aber letztlich primär auf die Zusammenlegung konzentriert.
Die maßgeblichen, einvernehmlich formulierten Ziele für die neue Leistung sind:
• Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit;
• ausreichende materielle Absicherung bei Arbeitslosigkeit;
• keine einseitige Verschiebung von Lasten.
Diese allgemeinen Zielvorstellungen werden aber von den Beteiligten – je nach Standpunkt – jedoch unterschiedlich interpretiert.
Die Integration, die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist und bleibt das wichtigste Ziel der neuen Leistung. Das Volumen der
Eingliederungsleistungen (also Fallmanagement, Vermittlung, arbeits- und berufsbezogene Eingliederungsleistungen sowie soziale und
psychosoziale Hilfen) betrug in 2002 ca. 6,3 Mrd. Euro und soll künftig auf 6,6 Mrd. Euro erhöht werden; damit sollen bei einem
entsprechenden Maßnahmenmix auch mehr Hilfebedürftige (30 %) in Eingliederungsmaßnahmen gebracht werden können. Besonders
wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang die Forderung im Bericht, das Mitarbeiter-Hilfeempfänger-Verhältnis im Front-Office
auf 1 zu 75 generell zu verbessern und dafür auch die Zahl der Mitarbeiter aufzustocken. Denn nur bei einer verbesserten Beratung
können die prognostizierten Effizienzgewinne auch tatsächlich erreicht werden.
Auch wenn die Eingliederung eigentlich das Kernstück der neuen Leistung sein sollte, so hat dieses Thema inhaltlich in der Arbeitsgruppe
nur eine geringe Rolle gespielt, was von den Gewerkschaften bedauert wurde. Dies ist sicherlich auch darauf zurückzuführen,
dass hier ein relativ breiter Konsens besteht und die finanziellen Auswirkungen, nicht die inhaltliche Ausgestaltung Gegenstand der
Arbeitsgruppe waren und Diskussion über die Geldleistung andere Themen in den Hintergrund gedrängt hat.
3. Arbeitslosengeld II (ALG II)
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand und steht auch in diesem Workshop die neue Geldleistung, ALG II, deren Ausgestaltung, Umfang
sowie der berechtigte Personenkreis. Liest man den Bericht aufmerksam, so wird das breite Spektrum unterschiedlicher Auffassungen
schnell deutlich. Insofern präsentiert der Bericht eine Reihe unterschiedlicher Modelle, ohne letztlich den Entscheidungen der
Gemeindefinanzreformkommission oder des Gesetzgebers vorzugreifen.
Skizzenhaft lassen sich die Grundzüge für das Leistungssystem ALG II wie folgt beschreiben:
• Erwerbsfähige Hilfeempfänger (ganz gleich, ob Arbeitslosen- oder Sozialhilfeempfänger) einschließlich ihrer Bedarfsgemeinschaften
erhalten grundsätzlich eine einheitliche, bedarfsdeckende Leistung, das sogenannte ALG II.
• Deren Höhe war lebhaft umstritten und wurde durch vier unterschiedliche Modelle umschrieben. Eigenes Einkommen und Vermögen
sowie das des nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Partners sind zu berücksichtigen.
• Die neue Leistung soll neben Leistungen zum Lebensunterhalt auch Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen
Pflegeversicherung umfassen. Keine Einigung gab es hinsichtlich der Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
• Darüber hinaus sollen einerseits die Arbeitsanreize verstärkt, andererseits die Ablehnung zumutbarer Arbeit in Anlehnung an die
BSHG-Regelungen sanktioniert werden.
Zugleich stellen sich auch Fragen nach Bedeutung der HLU für das neue System, dem Umfang notwendiger und möglicher Pauschalierungen,
auch unter Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums, wie auch nach dem ggf. erforderlichen Rückgriff auf die
Sozialhilfe ergänzend zur neuen Leistung.
Zu diesen Grundzügen des neuen Leistungssystems erlauben Sie mir einige Anmerkungen.
3.1 Leistungshöhe, soziale Absicherung und Anrechnung von Einkommen und Vermögen
Bei der Höhe der neuen Leistung gab es nur einen Minimalkonsens, nämlich dass das ALG II bedürftigkeitsabhängig und bedarfsdeckend
im Sinne des soziokulturellen Existenzminimums sein sollte. Im Einzelnen wurden folgende vier Modelle zur Leistungshöhe
entwickelt und zwar:
1. Das Sozialhilfemodell: d.h. die Leistungshöhe sollte wie bei der HLU bemessen sein. Insbesondere die Vertreter der Arbeitgeber, aber
auch einzelne Länder hielten unter Berufung auf Überlegungen des Ifo-Instituts und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Lage eine Absenkung der Leistungshöhe unter Sozialhilfeniveau für erwerbsfähige Hilfeempfänger in
Kombination mit großzügigeren Freibeträgen für sachgerecht.
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