Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Festvorträge
Mittwoch, 7. Mai 2003
Donnerstag, 8. Mai 2003
Renate Schmidt,
Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski,
Thüringer Ministerin für
Wissenschaft, Forschung und Kunst
Renate Schmidt, Mittwoch, 7. Mai 2003
Zukunft der Familie und sozialer Zusammenhalt
Sehr geehrter Herr Dr. Deufel,
sehr geehrter Herr Kollege Repnik,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Anwesende,
ich freue mich, an diesem 76. Deutschen Fürsorgetag teilnehmen zu können. Ich
überbringe Ihnen ganz herzliche Grüße der gesamten Bundesregierung.
Vom Deutschen Fürsorgetag sind in der Vergangenheit wichtige Impulse ausgegangen,
die unser soziales System, ja unsere ganze Gesellschaft mit geprägt
haben. Wenn ich mir die Liste der hier versammelten Experten und Expertinnen
aus allen Bereichen der Sozialpolitik anschaue, kann ich sicher sein, dass das
auch dieses Mal der Fall sein wird.
Ich möchte die Gelegenheit gerne ergreifen, um dem Deutschen Verein für
öffentliche und private Fürsorge aus diesem Anlass ein Wort herzlichen Danks
für seine Arbeit zu sagen. Mein Dank gilt aber auch allen, die sich freiwillig in
den Institutionen, Vereinen und Verbänden engagieren, die heute hier vertreten
sind. Ohne gemeinnütziges soziales Engagement wäre es um unsere Demokratie
und unser Gemeinwesen schlecht bestellt.
Der 76. Deutsche Fürsorgetag steht unter der Überschrift
„Zwischen Versorgung und Eigenverantwortung – Partizipation im Sozialstaat“.
Die zentralen Begriffe, die der Veranstalter gewählt hat, führen uns direkt in die
laufende gesellschaftspolitische Debatte.
Die Erfolgsgeschichte des Sozialstaates hat uns lange, zu lange in Sicherheit
gewiegt. In Zeiten der Globalisierung und gleichzeitig international verschärfter
Wachstumsschwäche, hoher Arbeitslosigkeit und immenser öffentlicher
Schulden hat in Deutschland erst spät eine ernsthafte und ergebnisorientierte
politische Debatte darüber begonnen, wie unser Sozialstaat verändert werden
kann, ohne seine Substanz zu gefährden.
Der Sozialstaat hat die originäre Aufgabe, strukturelle Risiken und individuelle
Notlagen durch gezielte Hilfe aufzufangen für diejenigen, denen Selbsthilfe
nicht möglich ist. Hier darf es keine Privatisierung geben. Manche gut gemeinten
Aktivitäten unseres Sozialstaates haben aber allerdings neue Problemlagen
heraustreten lassen oder alte verfestigt: Zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen,
Jungen und Alten, den Menschen mit Zugang zu Bildung und Kommunikation
und denen ohne diesen Zugang.
In der Vergangenheit ist zu sehr darüber diskutiert worden, welche Rechte der
Einzelne gegenüber dem Staat hat und zu wenig über die Pflichten.
Andere haben nur über Pflichten des Einzelnen diskutiert und die Rechte gegenüber
der Allgemeinheit vergessen. Und beide Diskussionsgruppen haben sich in
ihrer Wagenburg verschanzt.
Heute müssen wir in unser aller Interesse beides zusammenbringen und beidem
das richtige Gewicht verschaffen. Hilfsbedürftige dürfen nicht zu Bittstellern
und Almosenempfängern werden und in Armut abgleiten, aber jede und jeder
hat die Pflicht alles in seinen/ihren Kräften stehende zu tun, um von der Hilfe
des Staates weniger oder nicht abhängig zu werden.
In den letzten 40–50 Jahren unserer Republik wurde Solidarität institutionalisiert,
verstaatlicht mit dem Effekt, dass dies nicht mehr als Solidarität begriffen
wird. Wer betrachtet heute die Renten-, die Kranken-, die Arbeitslosenversicherung
als Einrichtung der Solidarität, allen Sonntagsreden zum Trotz?
Im Gegenteil, nicht wenige betrachten es als legitim, mindestens das herauszuholen,
was sie eingezahlt haben und dies ist genau das Gegenteil von Solidarität.
Wir brauchen bei der staatlich organisierten Solidarität einen Mentalitätswechsel:
weniger Versorgung und mehr Eigenverantwortung. Staatlich organisierte
Solidareinrichtungen sind derzeit überfordert, die beiden anderen Dimensionen,
die gesellschaftliche und die individuelle Solidarität, d.h. die Eigenverantwortung,
Nachbarschaftshilfe, aber auch ehrenamtliches Engagement spielen
demgegenüber eine zu geringe Rolle.
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