Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

4. Aktuelle Modelle
Derzeit planen zahlreiche Sozialhilfeträger (Hessen, Rheinland, Westfalen-Lippe, Unterfranken, Württemberg-Hohenzollern,
Hamburg), jedoch kaum andere Rehabilitationsträger nach SGB IX die Erprobung persönlicher Budgets in der Behindertenhilfe. 34
Konkret begonnen haben die Modellerprobungen in Baden-Württemberg und Hamburg Anfang des Jahres 2003.
Das in einer mehrjährigen Konzeptphase von Sozialhilfeträgern und Behindertenverbänden entwickelte Hamburger Modell35 ist folgendermaßen
gekennzeichnet:
Auf der Basis einer Verordnung nach § 101a BSHG wird allen Anspruch auf ambulante Eingliederungshilfeleistungen besitzenden
volljährigen behinderten Menschen in Hamburg ermöglicht, einen Antrag auf ein persönliches Budget zu stellen. Einzige weitere
Voraussetzung ist, dass die Antragsteller fähig sind, eigenverantwortlich ein persönliches Budget einzusetzen und zu verwalten
(orientiert an den britischen Kriterien „willing and able“).
Es sollen bis zum Sommer 2005 (Auslaufen der Rechtsgrundlage des § 101a BSHG) bis zu 100 persönliche Budgets erprobt werden.
Ziel der persönlichen Budgets ist es, das Wunsch- und Wahlrecht der behinderten Menschen auszubauen. Herausgefunden werden soll
in der Erprobung,
1 ob durch die Pauschalierung jeder individuelle sozialhilferechtliche Bedarf gedeckt werden kann,
2. ob die eingeräumte Dispositionsfreiheit zu stärkerer Eigenverantwortlichkeit führt,
3. ob die Qualität der Hilfegewährung durch das besondere Verfahren verbessert wird,
4. ob im Bewilligungsverfahren eine Verwaltungsvereinfachung erreicht wird und
5. wie sich die persönlichen Budgets auf die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben auswirken.
Die persönlichen Budgets werden im Rahmen eines spezifischen Gesamtplanverfahrens (§ 46 BSHG) im Rahmen einer Budgetkonferenz
einvernehmlich individuell aus vorgegebenen Teilbedarfspauschalen (neben den vorhandenen ambulanten Eingliederungshilfen
wurden hierzu auch Pauschalen für hauswirtschaftliche Hilfen, Haushaltshilfe, Hilfsmittel und Freizeit ermittelt) gebildet und an die
Verfolgung vereinbarter individueller Ziele der Eingliederungshilfe gebunden.
Nach Ablauf des i. d. R. bei Erstbewilligung 6-monatigen Bewilligungszeitraumes findet keine Rechnungsprüfung statt, sondern es ist
die spezifische Art der Zielverfolgung darzulegen. Bezugnehmend auf diesen Status werden ggf. Anpassungen des Budgets vorgenommen
und die Ziele für den nächsten Bewilligungszeitraum vereinbart.
Die ersten Budgets wurden im Frühjahr 2003 bewilligt.
Die Budgetempfänger haben jederzeit die Möglichkeit, in das „normale“ Sachleistungssystem zurückzukehren. Auch der Leistungsträger
kann bei offensichtlichem Misslingen der individuellen Budgeterprobung diesen Schritt herbeiführen.
Das baden-württembergische, in einer Arbeitsgruppe des Sozialministeriums zusammen mit Leistungsträgern und Leistungserbringern
entwickelte, wissenschaftlich begleitete36 Modell37 weist folgende Spezifika auf:
Zielgruppe sind grundsätzlich alle behinderten Menschen, sowohl in ambulanter wie auch in stationärer Versorgung. Für diese
Zielgruppe sollen mindestens 250 persönliche Budgets binnen zwei Jahren in ausgewählten Modellregionen (Stadt- und Landkreisen)
erprobt und evaluiert werden.
Als Rechtsgrundlage werden die §§ 9 (Wunsch- und Wahlrecht, Geldleistungen) und 17 SGB IX angegeben. Alle Rehabilitationsträger
sollen sich beteiligen; auch die Leistungen der Pflegeversicherung sollen einbezogen werden.
Als Ziele der Modellerprobung werden neben der Stärkung der Eigenverantwortung der behinderten Menschen die Verwirklichung des
Grundsatzes „ambulant vor stationär“ sowie Kostenneutralität herausgestellt.
Ein gemeinsamer, von allen Leistungsträgern gespeister „Budgetfonds“ konnte nicht erreicht werden. Vielmehr soll jeder Leistungsträger
ein Teilbudget bewilligen. Einbezogen werden Bedarfe in den Bereichen Pflege, Eingliederungshilfe, Wohnen, Freizeit, Mobilität,
Krankenhilfe, Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, soweit sie „in Alltagsbezügen anfallend, regelmäßig wiederkehrend und
regiefähig“ sind.
In den Modellregionen sollen auf Wunsch der Behindertenverbände ein Beratungsnetzwerk sowie Angebote an „Budgetassistenz“
aufgebaut werden. Die Leistungsträger lehnen jedoch einen neuen, zusätzlichen Dienst und dessen Finanzierung ab. Die gemeinsamen
Servicestellen nach den §§ 22 f. SGB IX sollen ebenfalls als Ansprechpartner in den Modellregionen zur Verfügung stehen.
Ein unklarer Punkt der Gesamtkonzeption betrifft die vorgesehene Möglichkeit der Umsetzung der persönlichen Budgets auch durch
stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe. 38
34) In der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) wird derzeit eine Rehabilitationsträger-übergreifende Modellerprobung auf Länderebene vorbereitet;
Thüringen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg haben grundsätzliches Interesse bekundet.
35) Vgl. Erprobung pauschalierter Eingliederungshilfen und persönlicher Budgets für behinderte Menschen (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, Bürgerschafts-
Drucksache 17/1967 vom 17.12.02) und Verordnung zur Durchführung eines Modellvorhabens zur Pauschalierung von Eingliederungshilfeleistungen und zur Erprobung
persönlicher Budgets für behinderte Menschen vom 17. Dezember 2002 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I, Nr. 56 / 2002; S. 362–364
36) Die Begleitforschung erfolgt durch die Forschungsstelle Lebenswelten behinderter Menschen (Dr. Heidrun Metzler), Universität Tübingen, sowie die Fakultät für
Sonderpädagogik der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, Reutlingen.
37) Vgl. Sozialministerium Baden-Württemberg, AG „Modellprojekt persönliches Budget“: Konzeption „Modellprojekt persönliches Budget für Menschen mit Behinderung
in Baden-Württemberg“, Stuttgart, Juni 2002
38) Ebd., S. 5. Diese Perspektive steht erkennbar auch im Widerspruch zum vorgegebenen rechtlichen Rahmen, der persönliche Budgets als Alternative zu stationären
Sachleistungen nicht zulässt (vgl. FN 7).
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