Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

3.3 Umfang von ALG II
Was den konkreten Umfang der neuen Leistung anbetrifft, so ist der Bericht relativ knapp ausgefallen, wenn es u.a. heißt, dass „eine
weitgehende Pauschalierung angestrebt wird (und) dabei ... Erhöhungen der steuerfrei zu stellenden Existenzminima zu vermeiden“
sind. Wenn in den Diskussionen darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine schlanke, pauschalierte, möglichst einfache Leistung
handeln solle, was bei ca. 4–5 Mio. Empfänger der neuen Leistung gegenüber ca. 1,34 Mio. Arbeitslosenhilfeempfänger auch
notwendig sein muss, so werden in einem internen Papier des Deutschen Vereins zu Recht die Fragen nach der Bemessung des
Regelsatzes, der Mehrbedarfe, der Kosten der Unterkunft sowie der Absicherung der Haushaltsangehörigen gestellt.
Insofern besteht ein unmittelbarer Zusammenhang und Abstimmungsbedarf mit der geplanten Sozialhilfereform.
4. Verhältnis zur Sozialhilfe und Umfang des Personenkreises
Was das Verhältnis zur Sozialhilfe anbetrifft, so gehe ich davon aus, dass sich die Bemessung der Grundleistung von ALG II an der
Sozialhilfe, die weiterhin das soziokulturelle Existenzminimum bestimmt, als Referenzleistung orientiert. Ob und in welchem Umfang
unter bestimmten Voraussetzungen einzelne lebenslagenbezogene Sozialhilfetatbestände eingreifen werden, bedarf noch der Abklärung.
Ich will nicht verhehlen, dass es hinsichtlich der künftigen Funktion und Aufgabe der Sozialhilfe (HLU) unterschiedliche Auffassungen
gegeben hat und noch gibt. Da die neue Leistung – entsprechend dem Hartz-Bericht – alle erhalten sollen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig
sind, ist der Begriff der Erwerbsfähigkeit ein wichtiges Zuordnungsmerkmal. Dabei wird – sich orientierend an der im
Rentenrecht bestehenden Negativabgrenzung – davon ausgegangen, dass alle nicht voll erwerbsgeminderten Personen erwerbsfähig
sind; nach dem SGB VI ist eine Person voll erwerbsgemindert, wenn die medizinisch zu bestimmende Leistungsfähigkeit für Tätigkeiten
unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als drei Stunden beträgt.
Stellt man allein auf dieses formale Kriterium ab und berücksichtigt nicht, wie Hartz es macht, auch die Verfügbarkeit und Zumutbarkeit
der Arbeitsaufnahme, so werden auch Personengruppen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, aber auch Arbeitslosenhilfeempfänger
mit mehr als 20-jähriger Bezugszeit, in diese neue Leistung einbezogen, die doch eigentlich auf eine möglichst rasche
Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt abzielen soll.
Es wird sicherlich zusätzlicher Anstrengungen aller Beteiligten bedürfen, damit sich dies nicht negativ auf die verfolgten Ziele für die
Betroffenen, aber auch für diejenigen auswirkt, die die neue Leistung administrieren und den deutlich größer gewordenen Personenkreis
im Job-Center betreuen müssen.
Kontrovers wurde auch in der Arbeitsgruppe diskutiert, ob Personen, die zwar nach dieser Definition erwerbsfähig sind, denen aber eine
Erwerbstätigkeit z.B. wegen der Erziehung eines kleinen Kindes oder der Pflege eines Angehörigen nach geltendem Sozialhilferecht
nicht zugemutet werden kann, ebenfalls in die neue Leistung einbezogen werden sollten. Eine Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen;
obwohl in den Berechnungen unterstellt wurde, dass 75 % aller erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, die diese Voraussetzungen
erfüllen, nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollen.
Personen, die mit einem Bezieher von ALG II in einer Bedarfsgemeinschaft leben, werden, auch wenn sie nicht selbst erwerbsfähig
sind, in das ALG II einbezogen und erhalten dieses bei fehlender Erwerbsfähigkeit allerdings dann nur in Höhe der Sozialhilfe.
Das angeblich so klare formale Kriterium der Erwerbsfähigkeit, um zwischen ALG II und HLU zu unterscheiden, wird von den
Protagonisten dieser Auffassung aber in Fällen, in den unzweifelhaft keine Erwerbsfähigkeit vorliegt – z.B. bei Kindern, Zeitrentnern –
aufgegeben; an die Stelle der HLU soll dann eine ausgeweitete, erheblich veränderte Grundsicherung treten.
Daraus ergaben sich in der Arbeitsgruppe zwei unterschiedliche Schlussfolgerungen:
• Auf die Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG wird – so eine Gruppe – künftig verzichtet, woraus sich
ein dreigliedriges System aus ALG I, ALG II und Grundsicherung ergibt; letztere müsste aber in ihrer Funktion deutlich erweitert und
grundlegend verändert werden und sollte – so ist diese Position zu verstehen – auch die Aufgabe des untersten Netzes übernehmen.
Ob diese neue Grundsicherung dann noch zur Bekämpfung der verschämten Altersarmut taugt, erscheint fraglich.
• Von der Bundesregierung wird die Position eines dreigliedrigen Systems nicht geteilt, sondern an einer pragmatischen Linie festgehalten.
Auch nach der Zusammenführung soll es grundsätzlich bei einem viergliedrigen System bleiben, also bestehend aus
ALG I, ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung. Demnach wird es auch weiterhin eine HLU geben, die auch künftig die zentrale
Referenzgröße für die Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums bilden soll, ganz gleich, ob es sich um ALG II oder um
die Grundsicherung handelt.
5. Auswirkungen der Zusammenführung
Für die privaten Haushalte führt die Zusammenführung je nach Modell zu Einkommensverlusten von 0,5–3,5 Mrd. Euro, wobei
besonders Arbeitslosenhilfeempfänger betroffen und die Sozialhilfeempfänger in bestimmten Konstellationen die Gewinner sind.
Derzeit werden für den gesamten Personenkreis etwa 28,9 Mrd. Euro ausgegeben. Je nach Modell liegen die Ausgaben zwischen
2,7 Mrd. Euro niedriger oder bis zu 1,8 Mrd. Euro höher. Unter Berücksichtigung von Effizienzgewinnen sollen Einsparungen zwischen
1,5 bis max. 5,7 Mrd. Euro erzielt werden.
6. Zuständigkeiten und Trägerschaft
Hinsichtlich der neuen Leistung bestand in der Arbeitsgruppe Übereinstimmung, dass es nur einen einheitlichen Träger geben sollte.
Uneinigkeit bestand aber darüber, ob die neue Leistung:
Zurück zum Inhalt
59