Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Workshop 1.8
Sozialpolitische Konzepte der USA
und Deutschlands – Ausgangssituation
und Entwicklungen
Donnerstag, 8. Mai 2003
10:00 Uhr–12:30 Uhr
Vorträge:
• Sozial- und armutspolitische Programme
in den USA – und deutsche Bezugnahmen
Holger Backhaus-Maul
Sozial- und armutspolitische Programme in den USA –
und deutsche Bezugnahmen
Holger Backhaus-Maul
1. Residualer Sozialstaat und bürgergesellschaftlicher Kapitalismus
Die USA sind ihrem Selbstverständnis zufolge eine liberale Gesellschaft, die
den Wert der individuellen Freiheit von Wirtschaftsakteuren höher als den der
gesellschaftlichen Solidarität zwischen Bürgern einstuft. Konsequenterweise
wird der individuellen Verantwortung der Vorzug gegenüber der kollektiven
Daseinsvorsorge gegeben; gleichzeitig erzeugt die liberale Risikogesellschaft
aber in Kenntnis dessen, dass soziale Risiken jeden treffen können, auch
Mitgefühl und Hilfsbereitschaft.
Liberale Gesellschaften wie die der USA haben somit auch kein ausdifferenziertes
System der sozialen Sicherung: So werden Sozialhilfeleistungen nur für
ausgewählte Gruppen der Armutsbevölkerung gewährt – insbesondere für arme
Frauen mit kleinen Kindern, und Sozialversicherungsleistungen, d.h. die
öffentliche Renten- und die öffentliche Krankenversicherung, stehen in der
Regel nur für alte und behinderte Menschen bereit. Weiterreichende sozialpolitische
Reformversuche, die darauf abzielten, die bestehenden Sozialprogramme
zu einem System der sozialen Sicherung auszubauen, sind mit der Ablehnung
der Gesundheitsreform im Jahre 1993 gescheitert und dürften mittelfristig
erfolglos bleiben (vgl. Skocpol 1996).
Für die Einkommenssicherung spielen Transfereinkommen aus öffentlichen
Sozialversicherungen somit eine marginale Rolle, während Erwerbseinkommen
sowie Kapital- und Vermögenserträge von wachsender Bedeutung sind. Für die
Unter- und für große Teile der Mittelschicht hat dieses Gesellschaftsmodell insbesondere
in den „teuren“ Städten zur Folge, dass alle Familienmitglieder im
erwerbsfähigen Alter extensiv arbeiten, um entweder – wie im Falle der Mittelschichten
– einen standesgemäßen Lebensunterhalt zu gewährleisten oder die
Existenz unterer Einkommensgruppen bzw. der Working Poor zu sichern. Aus
einer wohlfahrtspolitischen – westeuropäischen – Perspektive gelten die USA
somit in der Regel als ein „negatives“ Gegenmodell zur sozialen Marktwirtschaft,
die eine Vielzahl von gesellschaftspolitisch begründeten und sozialrechtlich
regulierten Ausnahmen von der Notwendigkeit zur Erwerbsarbeit
geschaffen hat (Esping-Andersen 1990). Diese Negativbewertung des residualen
US-amerikanischen Sozialstaats aus „alteuropäischer“ Perspektive wurde nicht
zuletzt durch die 1996 in den USA beschlossene reguläre Befristung von Sozialhilfeleistungen
auf fünf Jahre nochmals verstärkt.
Bürgergesellschaftlicher Kapitalismus?
Gleichwohl geht von den USA eine bemerkenswerte Faszination aus, wenn über
Gesellschaft, Lebensformen und Alltagskultur diskutiert wird. Die US-amerikanische
Gesellschaft gründet in einem moralischen Individualismus, dessen ideologische
Grundpfeiler Eigenverantwortung und Eigenvorsorge in der Erwerbsgesellschaft
heißen. Ein latentes Erfolgs- und Glücksversprechen in Kenntnis
individueller und sozialer Risiken und ohne staatliche Garantien sind die Folge. Die
weit verbreitete und erfahrungsgesättigte Vorstellung, in einer Risikogesellschaft
zu leben, in der Erfolg und Misserfolg bisweilen eng beieinander liegen, schafft
zugleich die sozialmoralische Basis für bürgerschaftliches Verständnis und
Engagement. So sind die USAeinerseits eine kapitalistische Gesellschaft ohne umfassendes
soziales Sicherungssystem und andererseits eine Gesellschaft mit einem
– im internationalen Vergleich betrachtet – überdurchschnittlichen Potenzial
bürgerschaftlichen Engagements (vgl. Putnam 2001 und bezogen auf Unternehmen
Backhaus-Maul 2003).
2. Sozialstaatliche Sicherung und Hilfen
In den USA gibt es kein umfassendes und existenzsicherndes soziales Sicherungssystem.
Ein nennenswerter Bevölkerungsteil ist nicht in das staatliche
Sicherungssystem integriert und selbst für diejenigen Bevölkerungsgruppen,
die öffentliche Sozialleistungen erhalten, sind diese Leistungen allein weder
bedarfsdeckend noch existenzsichernd (vgl. Murswieck 1998). Private Vorsorge
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