Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

echtliche Grundlage kurz hinweisen. Die Regelungen der (Landes-)Psychisch-Kranken-Gesetze sind über die Länder hinweg weitgehend
übereinstimmend: Die zwangsweise Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt materiell eine erhebliche psychische
Störung oder Behinderung und die Notwendigkeit, die hierdurch hervorgerufenen Gefahren abzuwehren, voraus. Es muss ich
um eine erhebliche Gefährdung des Kranken selbst oder um die Gefährdung erheblicher Rechtsgüter anderer Personen handeln.
Für den Bereich der Freiheitsentziehung in der Kinder- und Jugendhilfe sind die Regelungskreise des SGB VIII und des BGB, des
Familienrechts maßgeblich.
Im SGB VIII finden wir eine für unseren Zusammenhang nur am Rande einschlägige Regelung unmittelbar zur Freiheitsentziehung.
Die einzige Rechtsgrundlage für eine Freiheitsentziehung im SGB VIII ist § 42 Abs. 3 Satz 2, wonach eine Freiheitsentziehung als eine
vorübergehende Eilmaßnahme im Rahmen der Inobhutnahme von Bedeutung ist. Für eine längere Freiheitsentziehung müssen auch im
Rahmen des SGB VIII die zivilrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Hier sind die entsprechenden personensorgerechtlichen
Bestimmungen des BGB maßgebend. Das Personensorgerecht über Minderjährige schließt nicht die Befugnis der Personensorgeberechtigten
zur Freiheitsentziehung ein. Vielmehr ist hier nach § 1631 b BGB eine Genehmigung durch das Familiengericht notwendig.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Personensorgeberechtigten eine solche Freiheitsentziehung beantragen. Tun sie dies nicht, kann das
Familiengericht von sich aus keine Freiheitsentziehung anordnen. Die zivilrechtliche Entscheidung nach § 1631 b Satz 3 BGB hat sich
am Begriff des „Wohls des Kindes“ zu orientieren.
2. Der engere juristische Zusammenhang für das SGB VIII
Für das SGB VIII stellt sich demgemäß folgender rechtlicher Zusammenhang her, wobei die Freiheitsentziehung im Rahmen der
Jugendhilfe regelmäßig wohl nur im Zusammenhang mit Hilfen nach § 34 SGB VIII, also vornehmlich in der Heimerziehung, eine
Rolle spielen wird. Voraussetzung ist zunächst, dass dann, wenn die entsprechenden Personensorgeberechtigten eine Hilfe zur Erziehung
nach § 27 SGB VIII wünschen, eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist.
Zunächst hat also der Träger der öffentlichen Jugendhilfe – ganz unabhängig davon, ob die Frage einer Freiheitsentziehung relevant
wird – in eine Prüfung einzutreten, ob mit der von den Personensorgeberechtigten gewünschten Hilfe dem entsprechenden erzieherischen
Bedarf der Minderjährigen Rechnung getragen wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eltern als die primären Inhaber der elterlichen
Sorge einen solchen Antrag stellen oder ob natürliche oder juristische Personen, die über § 1666 BGB in den Status der Personensorgeberechtigten
eingerückt sind, einen solchen Antrag stellen.
Sollten im Rahmen einer Klärung, welche Hilfe zur Erziehung die geeignete und notwendige ist, die Personensorgeberechtigten die
Position einnehmen, dass eine freiheitsentziehende Unterbringung im Rahmen der Heimerziehung die erforderliche und geeignete Hilfe
wäre, so müsste eine entsprechende Genehmigung nach § 1631 b BGB vom Familiengericht eingeholt werden. Es könnte sich möglicherweise
die Situation ergeben, dass Personensorgeberechtigte (ob die leiblichen Eltern oder andere Personen wie Pfleger/Vormünder)
eine geschlossene Unterbringung wünschen, ohne im Einzelnen vorher dies mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe abgeklärt zu
haben, und sie deswegen – zunächst – einen entsprechenden Antrag nach § 1631 b BGB beim Familiengericht stellen.
Auch wenn das Familiengericht eine solche Genehmigung erteilen würde, ist damit noch kein Präjudiz hinsichtlich der Hilfe zur
Erziehung nach § 27 SGB VIII gefallen. Hier handelt es sich um selbstständige Rechtskreise: Das Familiengericht prüft gar nicht – und
könnte dies auch gar nicht prüfen (da ggf. die Verwaltungsgerichte zuständig wären) –, ob die Voraussetzungen des § 27 SGB VIII
vorliegen. Also selbst dann, wenn eine Genehmigung für eine geschlossene Unterbringung vorliegt, kann es durchaus so sein, dass der
Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine entsprechende Hilfe zur Erziehung ablehnt bzw. nicht gewährt, da er sie nicht für geeignet und
erforderlich hält.
In diesem Zusammenhang im Übrigen auch ein Hinweis z.B. zu § 12 Nr. 2 JGG:. Auch hier kann der (Jugend-)Strafrichter nicht selbst
die Hilfe zur Erziehung anordnen, er kann den Jugendlichen nur verpflichten, entsprechende Hilfen anzunehmen. Damit ist – juristisch
formuliert – das entsprechende Begehren der Personensorgeberechtigten nach § 27 SGB VIII an das Jugendamt ersetzt, es ist aber noch
keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Erziehung vorliegt. Auch hier ist es möglich, dass ein
für die Materie des SGB VIII nicht zuständiges Gericht eine Entscheidung trifft, die allerdings den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
bei der Prüfung, ob und ggf. welche Hilfe zur Erziehung die geeignete und notwendige Hilfe ist, um den erzieherischen Bedarf zu decken,
nicht binden.
3. Juristisch-pädagogische Offenheiten
Ob § 1631 b BGB, ob § 27 SGB VIII – in allen Fällen verwendet der Gesetzgeber unbestimmte, offene Begriffe, wenn er vom Wohl
des Kindes oder vom Wohl oder Jugendlichen spricht. Diese Begriffe lassen sich mit den klassischen Methoden der Rechtsauslegung
selbst nicht ausfüllen. Hierzu bedarf es eine nicht-juristisch materiellen Auslegung der Begriffe. Erforderlich ist deswegen, dass bei der
Auslegung dieser Begriffe human- und sozialwissenschaftliche Sachkompetenz einbezogen wird. Damit findet die Klärung dessen, was
dem Wohl des Minderjährigen entspricht, auf einer Zwischenlage zwischen der Beachtung juristischer Vorgaben und der Einbeziehung
human- und sozialwissenschaftlicher Kenntnisse statt. Das bedeutet im Einzelnen:
Legitimation durch Einhaltung der (primär: verfahrensrechtlichen) Vorschriften: Bei der Frage, ob die materiellen Gründe einer möglichen
Freiheitsentziehung gegeben sind, ist sehr genau das in §§ 70 ff. FGG vorgeschriebene Verfahren zu beachten, insbesondere die Verfahrensfähigkeit
ab der Vollendung des 14. Lebensjahrs, die regelmäßig notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers, die persönliche
Anhörung vor Gericht, das erforderliche Sachverständigengutachten, die kontinuierliche Überprüfung entsprechender Unterbringungsmaßnahmen.
Nach erfolgter Unterbringung ist insbesondere bei Minderjährigen die Vorgabe des Art. 37 c UN-KRK zu berücksichtigen.
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