Workshop 1.6 - Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Konzeptionell geht es – so wird betont – nicht um Sozialabbau, sondern um Fördern und Fordern, nicht um schlichte Privatisierung,
sondern um soziale Aktivierung; zudem soll auch der Einzelne sich nicht alleine überlassen bleiben, sondern der Staat verlangt
zivilgesellschaftliches Engagement, das die erforderliche Unterstützung bieten soll (vgl. Evers/Leggewie 1999; Heinze/Strünck 2000;
Blanke/v. Bandemer 1999; Bußmann/Stöbe-Blossey 2003; Schröder 2003). Der aktivierende Sozialstaat ist – so gesehen – ein
dreifaches Reformprojekt, das auf die Neugestaltung sozialer Leistungen (vgl. Mezger/West 2000), auf die Neugestaltung der Verwaltung
(vgl. Blanke u.a. 2002; Damkowski/Rösener 2003) und nicht zuletzt auf die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und
Bürger abzielt (vgl. Heinze/Strünk 2000).
Zu den Hintergründen der Entwicklung
Der aktivierende Sozialstaat ist sowohl ein Kind der ökonomischen Krise als auch der sozialpolitischen Neuorientierung. Es handelt
sich also im Ansatz nicht um eine Art „politische Notschlachtung“ des Wohlfahrtsstaates in der Krisenzeit, sondern durchaus um ein
sozialwissenschaftlich unterfüttertes Projekt, wie die vorangestellten Zitate aus Politik und Sozialwissenschaften zeigten.
Die Wurzeln des Konzepts des aktivierenden Sozialstaats liegen im angelsächsischen Raum und in der so genannten Theorie des Dritten
Weges von Anthony Giddens, dem sozialwissenschaftlichen Wegbereiter von New Labour. Mit dem Kampf um die politischen
Mehrheiten in den 90er-Jahren wurde dem damals herrschenden neoliberalen Konzept des sozialpolitischen Lean-Managements und
der Privatisierung (Thatcher u.a.) seitens der so genannten Neuen Sozialdemokratie ein andersartiges Verständnis von Private-Public-
Partnership gegenübergestellt, das sich ebenso deutlich von der traditionellen Wohlfahrtsstaatlichkeit wie vom konservativen Sozialabbau
zu distanzieren suchte. Anthony Giddens (1999) machte die Situation klar, indem er sagte:
„Ich möchte in die Debatte über die Zukunft sozialdemokratischer Politik eingreifen, wie sie zur Zeit in vielen Ländern geführt wird. Die
Gründe für diese Debatte liegen auf der Hand: die Auflösung des ‚Sozialstaatskompromisses‘ in den Industrieländern ..., die endgültige Diskreditierung
des Marxismus und die tiefgreifenden sozialen, ökonomischen und technologischen Veränderungen ...“ (S. 3).
Die Strategie des Dritten Weges – oder zumindest ihre sozialpolitische Komponente, d.h. der aktivierende Sozialstaat, mit dem operativen
Konzept des Förderns und Forderns – ist zwischenzeitlich zu einer Art Erfolgsstory geworden, die weit über den angelsächsischen Raum
hinaus in Westeuropa Verbreitung gefunden hat, sodass viele Länder diese Entwicklung deutlich weiter vorangetrieben haben, als dies bislang
in der Bundesrepublik der Fall war. Auch die parteipolitischen Grenzen der Sozialdemokratie hat die Strategie des Dritten Weges inzwischen
deutlich überwunden, was man leicht daran erkennen kann, dass sich der Jargon der Aktivierung ebenso bei CDU/CSU, der F.D.P. und den
Grünen findet und zudem kaum noch aus Anträgen der Freien Wohlfahrtspflege auf öffentliche Mittel wegzudenken ist.
Der Grund für diesen Erfolg des Konzepts liegt möglicherweise in zwei Aspekten der Anschlussfähigkeit und in einem fundamentalen
Versprechen an die verunsicherte Gesellschaft in der Dauerkrise.
Die Anschlussfähigkeit ergibt sich erstens in der Analyse, und zwar, dass vor jeder Debatte in der Sozialpolitik eine Art Sachzwang
hypostasiert wird, nämlich dass der Sozialstaat alter Provenienz nicht mehr bezahlbar sei, die exorbitanten Lohnnebenkosten zusätzliche
Produktion, Arbeit und Wachstum ersticken würden und dass die sozialen Leistungen eher wertverzehrend als wertschaffend
wirkten. Diese Analyse unterscheidet sich in annähernd nichts von den Situationseinschätzungen des neoliberalen Strategiekonzepts
und ist überdies auch gut verankert im vorherrschenden Problembewusstsein der Gesellschaft und der veröffentlichten Meinung.
Die Anschlussfähigkeit des neuen Politikansatzes ist außerdem dort außerordentlich ausgeprägt, wo sich der aktivierende Sozialstaat in
seinem zentralen Konzeptverständnis als eine Art „enabling state“, d.h. als Ermöglichungs- bzw. Befähigungsstaat definiert (vgl. Evers
2000, S. 15), der einerseits Hemmnisse für gesellschaftliche Eigentätigkeit und Koproduktion abbauen will und andererseits förderliche
Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Initiativen installieren möchte (vgl. Heinze/Strünck 2001, S. 164). Sozialhistorisch erinnert
das sehr stark an die völlig zutreffenden Reformideen des Oskar v. Nell-Breuning Ende der 50er-Jahre am herkömmlichen Subsidiaritätsprinzip:
Schon damals wies der katholische Sozialethiker zu Recht darauf hin (vgl. Frerich 1996, S. 30 ff.), dass das traditionelle
Subsidiaritätsprinzip, wie es Papst Pius XI in der Sozial-Enzyklika Quadragesimo noch anno 1931 formuliert hatte (vgl. Schöpsdau
2001, S. 1563), speziell in dem modernen Sozialstaat nur dahingehend zu verstehen sei, dass dieser Staat gerade für die gesellschaftlich
Benachteiligten zuerst einmal die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Selbsthilfe zu schaffen habe (vgl. Nell-Breuning 1957,
S. 219 ff.).
Der aktivierende Sozialstaat zeigt sich also an dieser Seite sehr offen für die Grundströmungen der katholischen Soziallehre und ihrer
Reformbewegung, was ihn für die christlichen Parteien anschlussfähig macht und auch auf die Freie Wohlfahrtspflege sicherlich nicht
unsympathisch wirkt, da die staatliche Förderung des Subsidiaritätsprinzips – zumindest grundsätzlich – ihre Existenzsicherung
verbürgen mag.
Der dritte Erfolgsfaktor für die Proliferation des Aktivierungskonzepts ist ein fundamentales Versprechen an die verunsicherte
Gesellschaft, und zwar das der Inklusion statt Exklusion. Theoretisch liest sich das bei Giddens (1999) beispielsweise so:
„Die traditionelle Hilfe für Arme muss durch gemeinschaftsorientierte Maßnahmen ersetzt werden, die eine Beteiligung aller ermöglichen
und darüber hinaus effektiv sind. Das gemeinschaftsorientierte Vorgehen baut auf Netzwerke gegenseitiger Unterstützung, Selbsthilfe und
die Schaffung von sozialem Kapital“ (S. 129).
Diese Theorie – und das ist die zentrale Befürchtung dieser Abhandlung – lässt sich in der Praxis immer weniger durchhalten bzw. gerät
zunehmend in Vergessenheit. Ein bedrückend aktuelles Beispiel hierfür ist die Arbeitsmarktpolitik. Bei einem strukturellen Stellendefizit
von mehr als 6 Millionen Arbeitsplätzen hilft auch kein JobCenter, keine PSA (Personal-Service-Agentur), kein Casemanagement
und kein noch so professionelles Assessment (vgl. Hartz u.a. 2002), da alle diese Instrumente auf Vermittlung abzielen, also ein
Mismatch-Problem am Arbeitsmarkt unterstellen, jedoch keinerlei neue Arbeitsplätze generieren. Stattdessen werden allerorten
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